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Aktuelles News & Artikel Göttingen ignoriert Menschenrechtsverletzungen in chinesischer Partnerstadt

Kritik an Städtepartnerschaft Göttingen-Nanjing

Göttingen ignoriert Menschenrechtsverletzungen in chinesischer Partnerstadt

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Der folgende ältere Beitrag kann Sprache und Formulierungen enthalten, die heute nicht mehr den Ansprüchen einer diskriminierungsfreien und sensiblen Ausdrucksweise entsprechen. Er wurde im historischen Kontext verfasst und bewusst unverändert gelassen, um unsere jahrzehntelange Menschenrechtsarbeit zu dokumentieren.

Mit Bedauern hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) darauf reagiert, dass die schwierige Menschenrechtslage in Nanjing in der Kooperationsvereinbarung Göttingens mit der chinesischen Partnerstadt ignoriert wird. „Göttingen hat eine Chance verspielt, sich konkret für eine Verbesserung der Menschenrechte in Nanjing einzusetzen“, kritisierte der GfbV-Asienreferent Ulrich Delius am Freitag. „Als Universitätsstadt und Heimat der Göttinger Sieben hätte es der Stadt an der Leine gut angestanden, sich konkret für die Freilassung inhaftierter Universitätsdozenten, Schriftsteller und Journalisten in Nanjing einzusetzen.“

„In Hamburg, der Partnerstadt von Schanghai, ist man da schon weiter“, berichtete Delius. „In der Hamburger Koalitionsregierung wird offen darüber beraten, wie man sich wirksam für inhaftierte politische Gefangene in der Partnerstadt engagieren kann. Dabei hat die Partnerschaft mit Schanghai eine viel größere wirtschaftliche Bedeutung für die Hansestadt als Nanjing für Göttingen.“

Die Verleihung des Friedensnobelpreises an Liu Xiaobo hat deutlich gezeigt, wie wichtig es ist, dass das Ausland mit immer neuen Impulsen die Demokratisierung in China fördert. Nicht nur in Peking werden führende Intellektuelle wie Liu Xiaobo in Unrechtsverfahren zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. „Wer für Menschenrechte in China wirksam eintreten will, hat dazu auch in Nanjing viele Möglichkeiten“, sagte Delius.

Mehrere Mitglieder des von Xiaobo früher geleiteten Unabhängigen PEN-Zentrums sind in Göttingens Partnerstadt als politische Gefangene in Haft, darunter auch der Schriftsteller Yang Tongyan. An sein Schicksal hat die GfbV in den vergangenen zwei Jahren mehrfach erinnert. Yang Tongyan war im Dezember 2005 verhaftet und später zu zwölf Jahren Gefängnis verurteilt worden. Wie Liu Xiaobo wird auch ihm vorgeworfen, mit seinen Schriften zur Demokratisierung die „Staatssicherheit“ zu gefährden.

Einsetzen sollte sich Göttingen auch für die Freilassung von Guo Quan. Der ehemalige Literaturprofessor der Universität Nanjing war zunächst zum Sachbearbeiter degradiert worden und 2009 schließlich zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Sein einziges Verbrechen ist es, in Briefen an die Staatsführung und in Veröffentlichungen mehr Rechtsstaatlichkeit und Demokratie eingefordert zu haben.

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