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Aktuelles News & Artikel IGH stellt Völkermord an Rohingya fest: Ein wichtiger Schritt, der Konsequenzen erfordert

IGH stellt Völkermord an Rohingya fest: Ein wichtiger Schritt, der Konsequenzen erfordert

Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat heute in dem Verfahren Gambia gegen Myanmar festgestellt, dass Myanmar seine Verpflichtungen aus der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes gegenüber den Rohingya verletzt hat. Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) begrüßt dieses wegweisende Urteil als bedeutenden Erfolg für die Opfer und Überlebenden der Gewalt von 2016 und 2017 und ein klares Signal, dass die systematischen Gräueltaten gegen die Rohingya nicht ungesühnt bleiben.

„Dieses Urteil ist ein historischer Moment für die Rohingya, für das Völkerrecht und für alle, die weltweit unter schwersten Menschenrechtsverletzungen leiden. Zum ersten Mal erklärt das höchste UN-Gericht einen Staat für die Begehung eines Völkermords verantwortlich. Jetzt kommt es darauf an, was die internationale Gemeinschaft daraus macht“, erklärte Sarah Reinke, Leiterin der Menschenrechtsarbeit der GfbV unmittelbar nach der Urteilsverkündung. „Ein Urteil allein schützt noch niemanden. Deutschland und weitere Staaten hatten sich in diesem Verfahren für eine weite Auslegung des Völkermordbegriffes eingesetzt. Jetzt müssen sich diese Staaten besonders engagieren, damit aus dem Urteil substanzielle Verbesserungen der Lage der Rohingya entstehen.“  

Deutschland hatte im November 2023 gemeinsam mit Kanada, Dänemark, Frankreich, den Niederlanden und dem Vereinigten Königreich in das Verfahren interveniert. In der gemeinsamen Interventionserklärung legten die Staaten ihre Auslegung der Völkermordkonvention dar und betonten insbesondere die zerstörerische Wirkung sexueller Gewalt gegen Frauen und Kinder. Das Auswärtige Amt erklärte damals, Deutschland habe aufgrund seiner Geschichte eine besondere Verantwortung, zur Bekämpfung und Verhütung von Völkermord beizutragen. „Dieses Engagement darf nicht auf das Gerichtsverfahren beschränkt bleiben. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie das Urteil uneingeschränkt unterstützt, seine Umsetzung aktiv einfordert und sich innerhalb der EU und der Vereinten Nationen für einen verbindlichen Reparationsrahmen sowie die Wiederherstellung der Staatsbürgerschaft der Rohingya einsetzt“, forderte Reinke. Zudem müsse die humanitäre Finanzierung für die rund 1,2 Millionen Rohingya in den Geflüchtetenlagern in Bangladesch, die unter drastisch gekürzten Nahrungsmittelrationen und ohne gesicherte Rückkehrperspektive leben, dringend aufgestockt werden.

Hintergrund: Der IGH hatte Myanmar bereits 2020 per einstweiliger Maßnahme verpflichtet, Völkermordhandlungen gegen die Rohingya zu verhindern. Die Militärjunta ignorierte diese Anordnung weitestgehend. Das heutige Urteil ist völkerrechtlich bindend, direkte Vollstreckungsmechanismen fehlen jedoch. Als erstes IGH-Urteil, das einem Staat die Begehung von Völkermord zuschreibt, setzt es einen Maßstab für laufende und künftige Verfahren und prägt den Beweisstandard für Völkermordvorsatz in der internationalen Rechtsprechung. Die Rohingya sind seit 1982 per Gesetz aus den anerkannten Volksgruppen Myanmars ausgeschlossen, de facto staatenlos und damit eine der schutzlosesten Minderheiten weltweit. Rohingya-Überlebende hatten im Januar 2026 in Den Haag vor dem IGH ausgesagt. Ihre Botschaft war klar: keine Rückkehr ohne Gerechtigkeit. Bis heute wurde kein einziger Täter für diese Verbrechen verurteilt.

Sarah Reinke

Sarah Reinke

Vorständin – Geschäftsbereich Menschenrechtsreferate

Thematische Schwerpunkte:

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Telefon: +49 551 49906 13