In der sudanesischen Provinz wurden bereits 300 000 Menschen getötet – doch die UN-Schutztruppe wird nicht verstärkt

(aus der Süddeutschen Zeitung vom 11.02.06)
Wer sehen möchte, wie ein afrikanisches Dorf von Reitermilizen überfallen wird, dem sei der Film „Der ewige Gärtner“ empfohlen. Die Bilder entsprechen der Wirklichkeit in der westsudanesischen Provinz Darfur. Allein im Januar wurden 30 000 Menschen vertrieben.

Seit drei Jahren ist diese Situation bekannt. Sie hat sich trotz punktueller Verbesserungen allerdings nicht nachhaltig verändert. Die sudanesische Regierung ist nicht in der Lage und auch nicht Willens, ihre eigene Bevölkerung zu schützen – im Gegenteil: Sie schürt die militärischen Auseinandersetzungen, anstatt auf einen Frieden hinzuarbeiten. Die Beschlüsse des Sicherheitsrates werden in keiner Weise befolgt, der Waffenstillstand wird nicht eingehalten. Während die Völkergemeinschaft seit Jahren verhandelt, sind in Darfur mittlerweile etwa 300 000 Menschen ermordet worden; mehr als zwei Millionen vegetieren in Flüchtlingslagern dahin, täglich von Gewalt bedroht. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung von Darfur ist betroffen.

Neuerdings finden die kriegerischen Auseinandersetzungen auch auf dem Gebiet des Nachbarstaates Tschad statt. Das soeben zwischen Tschad und Sudan beschlossene Friedensabkommen dürfte allerdings an der Gesamtsituation wenig ändern. Der internationale Druck war nicht erfolgreich – und das hat seine Gründe: Nicht die internationale Gemeinschaft, ja nicht einmal’die westlichen Länder haben mit einer Stimme gesprochen. Für China und Russland stehen wirtschaf tliehe Interessen im Vordergrund; es geht vor allem um die Ölförderung. Soeben hat der Sudan neue Konzessionen in der Provinz Darfur vergeben. Das Regime in Khartum fühlt sich durch den Eintritt der früheren Rebellen aus dem Süden des Landes in die Regierung eher gestärkt. Diese zeigen ein auffälliges Desinteresse daran, Macht und Ölein-nahmen nun auch mit Darfur, der größten Provinz des Landes, zu teilen. Der Nord-Süd-Friedens-Prozess immerhin kommt voran, allerdings viel zu langsam. So weit ein kurzer Aufriss der Lage.

Das Elend wird fortdauern, wenn nicht endlich eine überzeugende Kraftanstrengung der Völkergemeinschaft erfolgt. Zunächst müsste die UN ein starkes und klares Mandat für die bereits bestehende Friedenstruppe erteilen, welche die Bevölkerung schützen und die Voraussetzungen für die Rückkehr in die Heimatdörfer schaffen soll. Der Sudan wehrt sich seit Monaten gegen ein solches Mandat. Aber wenn das jetzt nicht geschieht, wird es im nächsten Jahr keine Ernte geben. Diese Friedenstruppe muss unbedingt logistisch und personell verstärkt werden. Seit Jahren werden 20000 Mann für ein Gebiet von der Größe Frankreichs gefordert, aber nur 7000 Mann sind zur Zeit unter Leitung der Afrikanischen Union im Einsatz. Diese ist überfordert.

Die deutsche und auch andere westliche Regierungen sollten sich nicht scheuen, über die bereits beschlossenen Sicherheitskräfte hinaus den UN Truppen anzubieten. Sie werden im Sudan mehr gebraucht als etwa im Kongo, wo vor allem erfahrene Polizeiausbilder benötigt werden. Der Bundestag zögert, weitere Mandate zu erteilen. Allerdings muss die Aufgabe der Bundeswehr neu überdacht werden. Sielst eben nicht mehr -wie die Münchener Sicherheitskonferenz soeben erneut gezeigt hat – ein Bündnis zur Territorialverteidigung. Die deutsche Men-schenrechtspolitik bleibt nur glaubwürdig, wenn dieses Land bereit ist, Bundeswehr und Nato auch zur Krisenbewältigung in der Welt einzusetzen.

Die Nato ist, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel in München gesagt hat, die Klammer des „transatlantischen Werteverbundes“. Zu diesen Werten gehören auch die Menschenrechte. Die Aufmerksamkeit der internationalen Politik gilt heute aber vor allem der Bekämpfung des Terrorismus. Millionen Menschen leiden indes tagtäglich unter schweren Verletzungen ihrer Menschenwürde. Sie hoffen oft vergebens auf internationale Hilfe: Bisher sind alle Bemühungen gescheitert, die Menschenrechtskommission der UN im Sinne des Auftrags des Milleni-um-Gipfeis zu reformieren und einen in seinen Kompetenzen gestärkten „Men-schenrechtsrat“ zu etablieren.

Im Sudan sollte nun energisch Ein-fluss auf die Friedensverhandlungen ge nommen werden, die schon über sieben Runden hinweg erfolglos geblieben sind. UN-Generalsekretär Kofi Annan hat kürzlich erneut dringend an die Konfliktparteien appelliert. Die USA sind dabei ein verlässlicher Partner. Die deutsche Regierung, die bisher eine überzeugende Position in der Sudanpolitik vertreten hat, sollte ihre Anstrengungen aber noch intensivieren. Dem Außenministerium sei empfohlen, einen deutschen Sudan-Sonderbeauftragten zu benennen, wie das auch andere Staaten getan haben. Wünschenswert wäre ein Sonderstab „Sudan“ im Auswärtigen Amt.

Es klingt wie Hohn, wenn der UN-Son-dergesandte für den Sudan, Jan Pronk, die Verstärkung der Friedenstruppe erst für Anfang 2007 in Aussicht stellt. Wie lange soll denn noch humanitäre Hilfe für die in den Lagern zusammengepferch ten Menschen geleistet werden? Diese Menschen könnten sich selbst helfen, würde man ihre Sicherheit gewährleisten. Der internationale Strafgerichtshof, der mit einer Aufsehen erregenden Entschließung des Sicherheitsrats vom März 2005 ein klares Mandat erhalten hat, Kriegs- und Menschenrechtsverbrechen im Sudan zu ahnden, sollte endlich tätig werden. Es ist das erste Mal, dass gegen den Willen des betroffenen Staates ein Mandat erteilt wurde, das sich gegen herausragende Personen sowohl der Regierung wie der Rebellen richtet. Täter sollen nicht mehr straffrei davonkommen -dafür wurde dieses Gericht gegründet; dies war eine der wichtigsten Entscheidungen der Völkergemeinschaft in den letzten Jahren. Auch die Absicht des Sicherheitsrates, personenbezogene Sanktionen zu verhängen, ist bisher nicht verwirklicht worden. Alles in allem ist dies ein Trauerspiel vor den Augen der Weltöffentlichkeit.

Nur wenn im Sudan selbst der ernsthafte Wille besteht, alle Regionen einzu-beziehen, wird Frieden möglich sein. Im Übrigen sollte, wie etwa Human Rights Watch fordert, ein Teil der Öl-Einnahmen dazu verwendet werden, der geschundenen Bevölkerung humanitäre Hilfe zu leisten, anstatt davon Waffen zu kaufen. Es bleibt dabei: Deutschland muss als Verbündeter denen beistehen, die unter schwierigsten Umständen für die Freiheit und den Frieden kämpfen.

Gerhart Baum, ehemaliger Bundesinnenminister, war von 2001 bis 2003 UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte im Sudan.