Internationale Presse zu Darfur

UN-Sondergesandter soll trotz Ausweisung im Sudan bleiben

Xinhua, 29.10.2006 / Associated Press, 27./28.10.2006

Trotz seiner Ausweisung aus dem Sudan, soll der UN-Sondergesandte für den Sudan, Jan Pronk, nach dem Willen des Weltsicherheitsrates und des UN-Generalsekretärs in den Sudan zurückkehren und dort bis zum Ende seines Vertrages Ende Dezember 2006 weiterarbeiten. Die Tagesgeschäfte sollen allerdings von seinem Stellvertreter weitergeführt werden. Die UN beantragten bereits ein zeitlich befristetes Visum für Pronk. Ein Berater des sudanesischen Präsidenten bekräftigte hingegen, dass Pronk für seine Regierung untragbar sei. So ist eine weitere Eskalation der Spannungen zwischen den Vereinten Nationen und dem Sudan zu erwarten.

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Armeechef des Tschad stirbt bei Kämpfen im Osten des Landes

Reuters, 29.10.2006

Der Oberbefehlshaber der Armee des Tschad, General Moussa Sougui, starb am Sonntag bei Kämpfen mit vom Sudan unterstützten Rebellen im Osten des Tschad. Zwar wurden bei den heftigen Auseinandersetzungen auch mehr als einhundert Rebellen getötet, doch wird der Tod des Generals die Beziehungen zwischen dem Sudan und dem Tschad weiter beeinträchtigen.

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UN-Friedenstruppen-Einsatz im Osten des Tschad?

Reuters, 28.10.2006

Die Vereinten Nationen haben eine Untersuchungsmission in den Osten des Tschad entsandt, um Bedingungen für einen Einsatz von Friedenstruppen dort zu klären. Gedacht ist an eine Beobachtermission im Grenzgebiet zwischen Tschad und dem Sudan, um Übergriffe von Milizen aus Darfur auf Flüchtlinge zu verhindern, die im Tschad Zuflucht gesucht haben. Mehr als 200.000 Flüchtlinge aus Darfur leben inzwischen im Ost des Tschad nahe der Grenze. Sie werden immer wieder Opfer von Übergriffen von Milizen, die von der sudanesischen Armee unterstützt werden.

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Sudanesische Luftwaffe bombardiert Tschad

Reuters, 28.10.2006

Die Regierung des Tschad hat dem Sudan vorgeworfen, vier Städte (Bahai, Tine, Karyari, Bamina) im Osten des Landes am 27.10. bombardiert zu haben. Zahlreiche Häuser seien dabei zerstört worden. Zwar wurden keine Angaben über Verletzte gemacht, doch dokumentieren die Anschuldigungen einen neuen Tiefpunkt in den Beziehungen zwischen beiden Staaten. Der Sudan bestritt jeden Angriff auf das Territorium seines Nachbarlandes.

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China verteidigt sein Engagement in Afrika

Financial Times, 26.10.2006

China hat jede Kritik an seinem mangelnden Interesse an Menschenrechten, Umwelt und Korruptionsbekämpfung bei seinem wirtschaftlichen Engagement in Afrika zurückgewiesen. Vor 40 Staatschefs aus Afrika erklärte der stellvertretende Handelsminister Wie Jianguo auf einer Konferenz in Peking, Chinas Hilfe beim Bau von Infrastrukturprojekten sei, wie wenn man „Feuerholz in eine verschneite Region sende“. China hat in Afrika 6,27 Milliarden US-Dollars investiert (Zahlen vom Stand Dezember 2005). Rund 10 Prozent seiner Investitionen in Übersee würden in Afrika getätigt. China baute unter anderem auch den umstrittenen Merowe-Staudamm im Nordsudan, für den Tausende Kleinbauern und Nomaden zwangsweise umgesiedelt wurden. Auch errichtete das Land Pipelines, um Öl aus dem Südsudan zum Hafen Port Sudan zu transportieren, von dem es nach China verschifft wird. China ist inzwischen der wichtigste Abnehmer sudanesischen Öls. Dies ist mit einer der Gründe dafür, dass die Volksrepublik ein entschiedenes Vorgehen der internationalen Staatengemeinschaft gegen den Völkermord in Darfur immer wieder hintertreibt.

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Darfur braucht eine Lobby

Mit ganzseitigen Anzeigen in deutschen und US-amerikanischen Tageszeitungen mobilisiert „Global Day for Darfur“ internationale Unterstützung für eine schnelle Stationierung von UN-Friedenstruppen in Darfur. Nähere Infos unter: www.DayForDarfur.org

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China besteht auf Zustimmung Khartums

Xinhua, 26.10.2006

China spricht sich zwar für eine Stationierung von UN-Friedenstruppen in Darfur aus, besteht aber darauf, dass Khartum zuvor einem solchen Einsatz zustimmen müsse. Dies unterstrich ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums in Peking.

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UN-Sondergesandter muss den Sudan verlassen

BBC, 26.10.2006

Der UN-Sondergesandte für den Sudan, Jan Pronk, wurde von der sudanesischen Führung zur „unerwünschten Person erklärt“ und muss das Land dauerhaft verlassen. Der Niederländer hatte in einem privaten Weblog über militärische Verluste der sudanesischen Armee in Darfur sowie über demoralisierte sudanesische Soldaten berichtet. Damit verletzte er diplomatische Gepflogenheiten und bot Khartum einen willkommenen Anlass, um den unbequemen Diplomaten auszuweisen. Sowohl die EU, die Afrikanische Union, als auch die UN und die USA verurteilten die Ausweisung. Damit ist ein neuer Tiefpunkt zwischen dem Sudan, den Vereinten Nationen und der internationalen Staatengemeinschaft erreicht. Damit wird auch die Entsendung einer UN-Friedenstruppe nach Darfur immer unwahrscheinlicher

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Massive Kritik an amerikanischer Darfur-Politik

Libération, 25.10.2006

Die US-Regierung gilt international als Vorreiterin einer konsequenten Darfur-Politik. Doch der UN-Experte Marc Lavergne, der Mitte Oktober dem Weltsicherheitsrat den Bericht einer unabhängigen Untersuchungskommission der UN zu Darfur vorlegte, erhebt schwere Vorwürfe gegen die USA und die internationale Staatengemeinschaft. Die am 31.August verabschiedete UN-Resolution 1703, die die Stationierung von UN-Friedenstruppen in Darfur vorsieht, sei nichts als „Augenwischerei“. „Niemand will nach Darfur gehen, weil keiner die Möglichkeiten dazu hat. Alles das ist nur Augenwischerei, um die amerikanische Öffentlichkeit zu blenden, die Anteil am Drama Darfurs nimmt“.

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Sudan erklärt sich zur Stationierung von mehr AU-Soldaten bereit

The Guardian, 25.10.2006

In einem Interview mit der britischen Tageszeitung erklärt Präsident Bashir seine Bereitschaft zur Stationierung von mehr AU-Truppen in Darfur. Entscheidend ist für den sudanesischen Präsidenten, dass die Soldaten weiterhin unter Leitung der Afrikanischen Union (AU) und nicht der Vereinten Nationen stehen. Khartum will um jeden Preis verhindern, Friedenstruppen unter Führung der Vereinten Nationen nach Darfur kommen. Von der AU fürchtet Bashir keine Einschränkung seines Einflusses in Darfur, da die in Darfur bislang stationierten AU-Truppen das Morden der Janjawid und der sudanesischen Armee nicht wirksam stoppen konnten.

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schad macht Sudan für neue Kämpfe verantwortlich

AFP, 25.10.2006

Nach dem Ausbruch neuer Kämpfe im Osten des Tschad hat die Regierung in Ndjamena den Sudan für die neuen Rebellenangriffe verantwortlich gemacht. Von den Rebellen abgefeuerte Raketen stammten aus sudanesischen Beständen, erklärte der Tschad. Bereits im April 2006 war es zu ernten Verstimmungen im Verhältnis beider Staaten gekommen, nachdem Khartum massiv Rebellen im Tschad militärisch unterstützt hatte. Der neuerliche Zwischenfall belastet

wieder das Verhältnis zwischen beiden Staaten, die nach der Anrufung des Weltsicherheitsrates sich im Frühjahr darauf verständigt hatten, sich künftig nicht mehr gegenseitig zu destabilisieren.

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US-Außenministerin berät mit UN-Generalsekretär über Darfur

AP, 25.10.2006

US-Außenministerin Condolezza Rice ließ nach einem Gespräch mit UN-Generalsekretär Kofi Annan über Darfur erklären: „Wir sind außerordentlich besorgt über die Situation dort.

Die Lage wird absolut nicht besser. Wir befürchten, dass es sogar noch schlimmer werden könnte.“

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UN-Sondergesandter plädiert für Intervention auch gegen den Willen Khartums

Info Suisse, 25.10.2006

Der schweizerische UN-Sonderberichterstatter des UN-Menschenrechtsrates Jean Ziegler plädiert dafür, nicht länger Rücksicht auf Khartum zu nehmen und auch gegen den Willen der sudanesischen Führung UN-Truppen in Darfur zu stationieren. Es sei das einzige Mittel, um zu erreichen, dass tatsächlich sichere humanitäre Korridore zur Versorgung der Zivilbevölkerung in Darfur eingerichtet würden, erklärte der Genfer Soziologe.

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Sudans Präsident greift Medien und Hilfsorganisationen an

Associated Press, 24.10.2006

Zum wiederholten Mal verleumdet Sudans Staatspräsident Bashir auf einer Pressekonferenz in Khartum ausländische Medien und Hilfsorganisationen wegen ihres Engagements in Darfur. Sudans Regierung bemühe sich, Hilfsorganisationen aus den Flüchtlingslagern zu weisen, die Flüchtlinge nur ausnutzten und Teil einer weltweiten Verschwörung gegen den Sudan seien, erklärte Bashir. „Wir haben bei Gott geschworen, dass das Leiden der Menschen in Darfur nicht zum Vorwand für eine ausländische Intervention oder von feindlich eingestellten Medien benutzt werden darf“, sagte der Präsident.

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Keine US-Truppen nach Darfur

Xinhua, 24.10.2006

Der neue US-Sondergesandte für Darfur, Andrew Natsios, bekräftigte in einer Erklärung gegenüber der ägyptischen Nachrichtenagentur MENA, dass weder die USA noch die NATO erwägen würden, selber Truppen nach Darfur zu entsenden. In der arabischen Welt gibt es starke Vorbehalte gegen eine Stationierung nicht-muslimischer Soldaten im Westen des Sudan.

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Weiterer US-Bundesstaat mobilisiert gegen Investitionen im Sudan

Associated Press, 24.10.2006

Nach dem Vorbild Kaliforniens wird nun auch im US-Bundesstaat Colorado eine Gesetzesinitiative vorbereitet, die jede Investition von staatlichen Stellen und von Rentenfonds im Sudan verbietet. Ausgenommen werden sollen nur

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Waffenschmuggel hält weiter an

The East African, 23.10.2006

Trotz Waffenembargo und anders lautender Beteuerungen der sudanesischen Regierung werden sowohl Freiheitsbewegungen in Darfur noch immer mit Waffen aus dem Tschad versorgt, als auch Rebellen im Tschad und Janjawid-Milizen in Darfur mit Waffen von der sudanesischen Regierung beliefert. Dies erklärte ein Untersuchungsausschuss von UN-Experten in einem heute veröffentlichten Bericht. Nur so sei es erklärbar, dass Janjawid-Milizionäre nicht mehr wie früher Pferde und Gewehre benutzten, sondern Jeeps und Raketenwerfer.

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Genozid-Appell an EU

BBC, 20.10.2006

120 Überlebende des Holocausts und der Völkermorde in Kambodscha, Ruanda und Bosnien haben an die EU appelliert, mehr zu tun, um „Massenmorde“ und Völkermord in Darfur zu stoppen. Der Appell wurde von führenden großen Hilfsorganisationen mit unterstützt.

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Russland wehrt sich gegen internationale Einflussnahme

RIA Novosti, 19.10.2006

Der russische Außenminister Sergei Lavrov betonte, dass bei alle Friedensbemühungen im Sudan die territoriale Integrität des Landes und seine Souveränität nicht angetastet werden dürfen. Im Klartext heißt dies, dass gegen den Willen Khartums die internationale Staatengemeinschaft nicht in Darfur eingreifen darf.

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Sudan will Waffen aus Russland

Kommersant, 19.10.2006

In einem Brief an den russischen Präsidenten Putin hat Sudans Präsident Bashir um eine Anleihe in Höhe von einer Milliarde US-Dollars gebeten, um weitere Kampfflugzeuge und Hubschrauber aus Russland zu beziehen. Russland gilt als einer der wichtigsten Waffenlieferanten des Sudan.

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Sudan unterstützt Janjawid-Milizionäre

BBC, 18.10.2006

Ein ehemaliger Janjawid-Milizionär hat der sudanesischen Regierung vorgeworfen, unmittelbar die Janjawid-Milizen bei ihrem Vernichtungskrieg in Darfur zu unterstützen. So habe er Minister beim Besuch von Trainingslagern der Milizionäre gesehen, die sudanesische Regierung habe auch Angriffe angeordnet und die Milizionäre bewaffnet. Ihre Ausbilder hätten Militäruniformen der sudanesischen Armee getragen. Sudans Innenminister Abdul Rahim Muhammad Hussein habe regelmäßig die Trainingslager besucht.

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Britischer Minister fordert Truppen für Darfur

Reuters, 16.10.2006

Der britische Minister für internationale Entwicklung, Hilary Benn, hat mehr Truppen für Darfur gefordert. Die AU könne nicht angemessen Darfur kontrollieren, da es ihr an Soldaten fehle. Seit mehr als einem Jahr suche die AU vergeblich nach einem neuen Bataillon, um in Darfur wirksam die Zivilbevölkerung zu schützen. Mit freiwilligen Geldleistungen und Appellen habe man nichts erreicht. Nun müsse der Weltsicherheitsrat bald andere Möglichkeiten prüfen, sollte Präsident Bashir weiterhin UN-Truppen ablehnen.

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224.000 Menschen von Hungerhilfe abgeschnitten

Reuters, 10.10.2006

Noch immer können 224.000 Menschen in Darfur nicht von internationaler humanitärer Hilfe der Vereinten Nationen erreicht werden. Vor allem in Nord-Darfur sei die Sicherheitslage noch immer äußerst problematisch, erklärten die UN. Doch der Zugang zu den Hilfsbedürftigen habe sich ein wenig gebessert, im Juli 2006 waren noch 470.000 Menschen von der Hilfe abgeschnitten gewesen. Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen verteilte in Nord-Darfur doppelte Rationen, da es sich nicht sicher war, ob es die Hilfsbedürftigen dort auch in den kommenden Wochen erreichen wird.

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Nigerias Präsident warnt vor Völkermord

AFP / Reuters, 10.10.2006

„Es ist nicht im Interesse des Sudans oder Afrikas oder von uns allen tatenlos zuzusehen, wie in Darfur Völkermord entsteht“, warnte der nigerianische Staatspräsident Olusegun Obasanjo bei einem Besuch des Hauptquartiers der Afrikanischen Union (AU) in Addis Abeba. Obasanjo hatte in seiner Funktion als AU-Generalsekretär bis zum Januar 2006 immer vermieden, von Völkermord in Darfur zu sprechen. Nun kündigte Obasanjo an, gemeinsam mit den Staatspräsidenten von Gabun und Senegal nach Khartum zu reisen, um den sudanesischen Präsidenten zu drängen, der Stationierung von UN-Friedenstruppen in Darfur zuzustimmen.

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Angriff auf Helfer

Reuters, 10.10.2006

Vier Helfer der Organisation „Ärzte ohne Grenzen“ wurden am 11. September in der Nähe der Region Jebel Marra von Bewaffneten mit ihrem Fahrzeug angehalten, geschlagen und mit dem Tod bedroht. Die Angreifer erklärten, die Ausländer sollten Darfur verlassen. Helfer hatten in den vergangenen Wochen über eine stetig zunehmende Zahl von Übergriffen berichtet. „Ärzte ohne Grenzen“ musste daraufhin seine Arbeit in der Region reduzieren.

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40.000 Flüchtlinge ins Landesinnere verlegt

Reuters, 10.10.2006

Rund 40.000 Flüchtlinge aus Darfur werden nach neuen Kämpfen im Grenzgebiet zwischen Tschad und dem Sudan von der Grenze 50 Kilometer in das Landesinnere umgesiedelt, um neuerliche Übergriffe auf die Flüchtlinge zu verhindern. In den letzten Monaten war es mehrfach zu Überfällen auf Flüchtlingslager und zur Zwangsrekrutierung von Flüchtlingen durch bewaffnete Gruppen gekommen.

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Vereinte Nationen erheben schwere Vorwürfe gegen Sudan

AFP / Reuters, 9.10.2006

Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Louise Arbour, wirft der sudanesischen Regierung vor, dass mit ihrem Wissen oder zumindest mit ihrer stillschweigenden Duldung regierungsfreundliche Milizen „massive“ Angriffe auf sudanesische Zivilisten in der Provinz Süd Darfur starteten, um „vollkommen die ethnische Zusammensetzung“ der Region zu verändern. Mehrere hundert Personen seien Ende August 2006 beim Überfall von 300 bis 1.000 außergewöhnlich gut bewaffneten Milizionären auf 45 Dörfer in der Umgebung der Stadt Buram getötet worden. Rund 18.000 Bewohner der Region flohen vor den Übergriffen, berichteten UN-Beobachter und die UN-Hochkommissarin. Sudanesische Behörden bestritten jede Beteiligung an den Übergriffen und erklärten, die Zusammenstösse seien Teil eines lokalen ethnischen Konflikts. Das sudanesische Justizministerium erklärte, die Zeugen der UN seien nicht glaubwürdig.

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Vereinte Nationen unterstützen AU-Mission

Reuters, 9.10.2006

Die Vereinten Nationen kündigen die Entsendung von 200 Mitarbeitern nach Darfur an, um die dortige Mission der Afrikanischen Union zu unterstützen. Zu dem Personal zählen 109 Soldaten, 33 Polizeiberater, 23 Mitarbeiter des Nachschubs und 25 Zivilisten. Mit der Bereitstellung des Personals für die AU-Mission ziehen die Vereinten Nationen die Konsequenzen aus der am Widerstand der sudanesischen Regierung gescheiterten Stationierung von UN-Friedenstruppen in Darfur.

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Sudan wirbt um französische Unterstützung

Sudan Tribune, 9.10.2006

Ein Berater des sudanesischen Staatspräsidenten bemüht sich in Paris um Unterstützung der französischen Regierung. Insbesondere will Gazi Salah Eddin Attabani mit seinem Besuch verhindern, dass Frankreich sich den USA und Großbritannien im Weltsicherheitsrat anschließt und massiv Druck auf den Sudan ausübt, um eine Zustimmung Khartums zur Stationierung von Un-Friedenstruppen in Darfur zu erwirken. In den vergangenen Wochen hatte Frankreichs Außenminister Douste-Blazy mehrfach erklärt, der Sudan müsse die Entsendung von UN-Blauhelmen nach Darfur akzeptieren, da sich in Darfur ein „humanitäres Drama“ ereigne.

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Inhaftierter Journalist berichtet über seine Haft in Darfur

Chicago Tribune, 8.10.2006

Nach seiner Freilassung berichtete der US-Journalist Paul Salopek über seine Verhaftung und Anklage als „Spion“ in Darfur. Salopek war mit zwei Kollegen aus dem Tschad am 6. August illegal über die „grüne Grenze“ nach Darfur eingereist, da er kein Visum für die Krisenregion erhalten hatte. Noch am gleichen Tag wurde ihr Fahrzeug von regierungsfreundlichen Milizionären angehalten und überfallen. Sie wurden geschlagen und ihre Ausrüstung sowie ihr Fahrzeug wurden gestohlen. Schließlich wurden sie dem sudanesischen Militär übergeben. Für die nächsten zehn Tage wurden die drei Personen in Isolationshaft in einem „Geisterhaus“, einem illegalen Gefängnis, auf einer Militärbasis festgehalten. Eine Woche lang machte Salopek einen Hungerstreik, um durchzusetzen, dass er mit den zwei weiteren Verhafteten aus dem Tschad in eine gemeinsame Zelle verlegt wurde. Ohne Erfolg, auch verweigerte man ihnen den Besuch von Rechtsanwälten. Erst nachdem sie am 19. August in ein reguläres Gefängnis verlegt wurden, wurde ihnen auch gestattet, Besuch von Rechtsanwälten zu empfangen. Salopek ist überzeugt, dass der Sudan mit seiner Verhaftung und seinem Prozess Journalisten gezielt abschrecken wollte, ohne Visum nach Darfur einzureisen.

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UNICEF: 80 Kinder sterben täglich in Darfur

Associated Press, 7.10.2006

Mehr als 80 Kinder im Alter unter fünf Jahren sterben täglich in Darfur aufgrund von mangelnder Ernährung, Krankheiten und katastrophaler Lebensbedingungen, erklärte das Kinderhilfswerk UNICEF.

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Menschenrechtsrat versagt zu Darfur

Associated Press, 6.10.2006

Die zweite Sitzungsperiode des UN-Menschenrechtsrates in Genf endete am 6. Oktober ohne dass der Sudan wegen der Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Darfur verurteilt wurde. Menschenrechtsorganisationen, die Europäische Union und die USA kritisierten das Versagen des Menschenrechtsrates, der erst im Frühjahr an die Stelle der vielfach kritisierten UN-Menschenrechtskommission getreten war.

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Sudanesische Regierung gibt internationalem Druck nach

Associated Press, 5.10.2006 / Reuters, 6.10.2006

Nach massiven internationalen Protesten zog die sudanesische Regierung ihre Warnung zurück, die Unterstützung der Entsendung von UN-Friedenstruppen nach Darfur als „feindlichen Akt“ zu werten. Die wenige Tage zuvor von Khartum ausgesprochene Drohung hatte international für große Verstimmung gesorgt. Die USA beriefen deshalb sogar eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates ein. Anfang Oktober hatte Khartum in einem Brief an mehrere Regierungen gedroht, jede weitere Unterstützung der Stationierung als „Vorbereitung einer Invasion“ zu werten. Obwohl Khartum nach der massiven internationalen reaktion zurückwich, wiederholte Sudans UN-Botschafter in New York am 6.Oktober nochmals die Vorwürfe und erklärte, der Sudan stehe unverändert zu den Grundaussagen des Briefes.

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Sudan bestreitet Glaubwürdigkeit von UN-Bericht

Associated Press, 5.10.2006

Nachdem UN-Generalsekretär Kofi Annan dem Weltsicherheitsrat einen sehr kritischen Darfur-Bericht vorlegte, warf der sudanesische UN-Botschafter Abdalmahmood Abdalhaleem dem UN-Generalsekretär vor, auf fragwürdige Informationen von internationalen Nichtregierungsorganisationen, deren feindliche Absichten offensichtlich seien. Die Vereinten Nationen wiesen die Vorwürfe zurück und bekräftigten, ihre Informationsquellen seien äußerst vertrauenswürdig.

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Sudanesische Regierung greift Hilfsorganisationen an

Sudan Tribune, 6.10.2006

Der staatliche Minister für humanitäre Angelegenheiten, Ahmad Mohamed Haroun, wirft westlichen Hilfsorganisationen verdeckte politische Aktivitäten vor. Eine internationale Hilfsorganisation habe 42 Millionen Dollars von einem westlichen Staat für illegale politische Aktivitäten erhalten. Der Minister forderte, dass alle UN-Organisationen ähnlich wie Hilfsorganisationen zu behandeln seien und umfassend in ihren Aktivitäten überwacht werden müssten.

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Vergewaltigungen halten weiter an

BBC, 4.10.2006

Allein in der Nähe des Flüchtlingslagers Kassab in Nord-Darfur wurden in den letzten zwei Wochen mindestens 21 Frauen und Mädchen vergewaltigt. Die meisten Frauen werden beim Feuerholz-Sammeln Opfer der Verbrechen. Die Sexualverbrechen haben erneut deutlich zugenommen, nachdem die Afrikanische Union gezwungen wurde, die Frauen beim Verlassen des Lagers mit Patrouillen zu begleiten.

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Studenten engagieren sich in USA für Darfur

Christian Science Monitor, 4.10.2006

Nie zuvor seit der Anti-Apartheid Bewegung in den 80er-Jahren haben sich so viele Studenten in den USA für ein Menschenrechtsthema engagiert wie in den letzten Wochen für Darfur. Rund 30.000 nahmen an einer Demonstration im Central Park in New York im September teil. Sie haben mit ihren Protesten erreicht, dass die US-Regierung einen Sondergesandten für Darfur ernannte und dass Kalifornien ein Gesetz verabschiedete, um die Investitionen von Firmen im Sudan zu verhindern.

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Kämpfe in Süd-Darfur

Reuters, 3.10.2006

Bis zu 40 Menschen wurden bei Kämpfen in Süd-Darfur getötet. Mehrere Hilfsorganisationen mussten sich daraufhin aus der Region Greida zurückziehen, in der rund 130.000 Flüchtlinge leben.

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US-Außenministerin macht Druck

Associated Press, 3.10.2006

„So kann es nicht weitergehen“, erklärte die US-Außenministerin Condolezza Rice mit Blick auf die anhaltenden Vergewaltigungen in Darfur. „Die internationale Staatengemeinschaft hat die Verpflichtung die am meisten gefährdeten Menschen zu beschützen“, erklärte die Ministerin. Mit einem engagierten Appell wandte sich die Ministerin an die Welt, um Sudans Zustimmung zur Stationierung von UN-Friedenstruppen in Darfur durchzusetzen. Die UN-Blauhelmtruppen könnten überwiegend von muslimischen Staaten in Afrika und Asien gestellt werden, meinte Rice.

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Weltsicherheitsrat berät über Waffenembargo

UN-Presseerklärung, 29.9.2006

Der Weltsicherheitsrat hat beschlossen, einen Ausschuss von Experten, der sich mit dem Waffenembargo für Darfur beschäftigt, um ein weiteres Jahr zu verlängern und das vierköpfige Gremium um eine Person zu erweitern.

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Gewalt in Darfur gleicht einem Völkermord, erklärt SPD-Abgeordneter

Presseerklärung SPD-Bundestagsfraktion, 18.9.2006

Der Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der SPD-Bundestagsfraktion, Christoph Strässer, zeigte sich sehr besorgt über die dramatische Verschlechterung der Sicherheitslage in Darfur. Ganz offensichtlich setze die sudanesische Regierung nicht auf Frieden, sondern auf eine militärische Lösung des Konflikts. Angesichts der Bilanz des Schreckens in Darfur habe der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler, erklärt, die internationale Staatengemeinschaft müsse reagieren wie bei einem Völkermord.

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