Hinweis zum Sprachgebrauch in älteren Beiträgen
Der folgende ältere Beitrag kann Sprache und Formulierungen enthalten, die heute nicht mehr den Ansprüchen einer diskriminierungsfreien und sensiblen Ausdrucksweise entsprechen. Er wurde im historischen Kontext verfasst und bewusst unverändert gelassen, um unsere jahrzehntelange Menschenrechtsarbeit zu dokumentieren.
Trotz des seit Ende Februar offiziellen Verbots von Zwangsarbeit in Burma (Myanmar), gibt es unaufhörlich Berichte über neue Fälle – ganz besonders in den Grenzgebieten, zu denen Ausländer keinen Zugang haben und wo Minderheiten wie die Karen verfolgt werden. Burmesische Gewerkschafter legten Anfang Juni einen Bericht vor, in dem 3.400 Vorwürfe der Zwangsarbeit dokumentiert sind. Ein von der ILO (Internationale Arbeitsorganisation) im März eingerichtetes Beschwerdeorgan für Zwangsarbeit in Burma registrierte von März bis Juni nur 23 Fälle. Opfer, die Beschwerde einreichten, berichten anschließend gezwungen worden zu sein, keine weiteren Beschwerden einzureichen.
Am 26. Februar 2007 hatte Burma ein Abkommen mit der ILO (Internationale Arbeitsorganisation) über die Abschaffung und Bekämpfung der Zwangsarbeit abgeschlossen. Doch das zunächst von der internationalen Gemeinschaft gefeierte Abkommen hat bisher nicht zu einem absehbaren Ende der Zwangsarbeit geführt.
Ungeachtet der offiziellen Abschaffung der Zwangsarbeit, ist in den letzten Monaten deutlich geworden, dass die Zwangsmaßnahmen weiter fortbestehen. Allenfalls in den größeren Städten soll es einen Rückgang gegeben haben. In den ländlichen Regionen sowie in den Grenzregionen, die für Ausländer gesperrt sind und wo Kämpfe gegen die jeweiligen Minderheiten geführt werden, ging die Zwangsarbeit jedoch weiter. Am 2. Juni legten burmesische Gewerkschafter einen Berichtet vor, in dem 3.400 Zwangsarbeitsfälle aufgeführt sind.
Besonders die burmesische Armee zwingt die Menschen in die Frondienste. Auch Frauen und Kinder müssen unbezahlte Dienste leisten. Sie leiden ganz besonders unter dieser Ausbeutung. Meist müssen die Zwangsarbeiter Bauarbeiten für neue Straßen oder Militärcamps erledigen, Felder für die Armee bestellen oder sie werden als Träger eingesetzt.
Beispielsweise berichten Bewohner des Staates Chin, dass sie von den Behörden trotz des Abkommens mit der ILO weiter zu den unbezahlten Frondiensten beim Bau einer neuen Straße gezwungen werden. Ein Augenzeuge sagt: „Diejenigen, die kein Geld [zum Bau der Straße] beisteuern können, müssen auf der Baustelle arbeiten, um ihren Anteil zu leisten.“ Die Straßenarbeiten dauern bereits drei Jahre an. Berichten zufolge war seither eine große Zahl der Anwohner in der Gegend gezwungen worden, unbezahlt dafür zu arbeiten.
Im März 2007 wurde ein von der ILO überwachtes System eingerichtet, das Opfern der Zwangsarbeit die Möglichkeit der Beschwerde geben soll. Die – bis Juni nur 23 – vorgetragenen Beschwerden wurden dann auch offiziell untersucht. Die Strafen für die Verantwortlichen waren jedoch extrem niedrig – und eher administrative Maßnahmen als richtige Bestrafungen für Verbrechen.
Die Wirksamkeit dieser Einrichtung muss in Frage gestellt werden. Viele wissen weder um das offizielle Verbot der Zwangsarbeit noch um die Beschwerdemöglichkeit. Außerdem ist davon auszugehen, dass gerade in den ländlichen Regionen so gut wie keine Möglichkeit besteht, Beschwerden einzureichen, und dass die Mehrheit der Betroffenen aus Angst einen solchen Schritt nicht wagt.
Dass die Angst begründet ist, bestätigen Berichte von Zwangsarbeitsopfern, die ihre Fälle der ILO gemeldet hatten. Sie berichten von Drohungen gegen sie und gewaltsam erzwungenen Unterschriften zur Verpflichtung, keine weiteren Beschwerden über Zwangsarbeit mehr einzureichen.
Auch die ILO warf inzwischen der Regierung Myanmars vor, das Abkommen und die Empfehlungen der ILO zu ignorieren. Besondere Besorgnis äußerte die Organisation über die Lage in den Bundesstaaten Karen und Arakhan. In beiden leben Minderheiten, die verfolgt werden. Im Jahr 2006 wurden allein im Karen-Staat mehr als 28.000 Karen zwangsumgesiedelt oder vertrieben. In Arakhan werden die muslimischen Rohingiya systematisch vertrieben, mehrere zehntausend sind inzwischen Binnenflüchtlinge oder leben im Nachbarland Bangladesch unter äußerst schwierigen Lebensbedingungen. In den umkämpften Grenzgebieten ist die Zwangsarbeit auch Mittel der Kriegsführung.
Die internationale Gemeinschaft, insbesondere die EU, muss tätig werden und Druck auf die Militärregierung Myanmars ausüben, damit diese endlich größere Anstrengungen unternimmt, das Zwangsarbeitsverbot und entsprechend wirksame Strafen durchzusetzen.
Bitte unterstützen Sie daher unseren Appell an den portugiesischen Außenminister Luís Amado. Portugal hat am 1. Juli 2007 nach Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft übernommen.
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