Kommentar zum Gefangenenaustausch mit Russland

Ein Kommentar von Sarah Reinke, Leiterin der Menschenrechtsarbeit der GfbV.

„Oleg ist zu einem Gesundheitscheck im Krankenhaus in Koblenz! Irina und Lena fahren hin.“ Durch diese Nachricht, die mich über den Messengerdienst Signal erreichte, erfuhr ich Ende vergangener Woche, dass der russische Menschenrechtsverteidiger Oleg Orlov im Zuge des Gefangenenaustauschs freigekommen ist. Die Freude darüber bei Familie, Freunden und Kollegen ist groß. Auch ich als Menschenrechtlerin bin froh über seine Freilassung, denn die Bedingungen, unter denen er in russischer Haft festgehalten wurde, waren unmenschlich. Doch die Freude ist nicht ganz ungetrübt: Wie auch der freigelassene Oppositionspolitiker Ilja Jaschin wollte Oleg Orlov in seiner Heimat für einen Politikwechsel kämpfen, zur Not durch einen öffentlichkeitswirksamen Prozess und aus dem Gefängnis heraus. Das wird ihnen jetzt verweigert.

Oleg Orlov, 71 Jahre alt, hat die renommierte Menschenrechtsorganisation Memorial mitgegründet und mit ihr 2022 den Friedensnobelpreis erhalten. Am 27. Februar 2024 wurde er in Moskau zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Sein „Verbrechen“: Proteste gegen den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und ein Zeitungsartikel, in dem er das aktuelle Regime unter dem russischen Präsidenten Putin als faschistisch bezeichnete. Während seines Prozesses berichtete ich für die Göttinger Menschenrechtsorganisation „Gesellschaft für bedrohte Völker“ über seinen Fall, gemeinsam mit anderen lancierten wir Appelle für seine Freilassung, organisierten zu jedem Gerichtstermin Mahnwachen vor der russischen Botschaft in Berlin. Denn unsere Verbindung geht weit zurück: 2009 erhielt Oleg Orlov den „Viktor Gollancz Menschenrechtspreis“ unserer Organisation. Gemeinsam arbeiteten wir zum Krieg in Tschetschenien (1999-2007). Dass Orlov dann tatsächlich verurteilt wurde, war zu erwarten – aber ich selbst war trotzdem entsetzt. Wie würde er die Haft aushalten? Wo würde er festgehalten werden? Wie könnte man ihm helfen? Das waren Fragen, die mir sofort durch den Kopf schossen.

Orlov macht klar, dass er den Prozess absurd fand. Während der Verhandlungen las er Franz Kafkas Roman „Der Prozess“. In seinem Schlussplädoyer kritisierte er die „Absurdität und Willkür, die hinter einem Schleier aus pseudorechtsstaatlichen Prozeduren versteckt werden“. Auch eine Begnadigung kam für ihn nicht infrage. Als er vor wenigen Tagen ein leeres Blatt unterzeichnen sollte – eine Einverständniserklärung zur Begnadigung durch den Präsidenten – war für ihn schnell klar, dass er nicht unterschreiben würde. „Ich bin unschuldig“, sagte er den Gefängniswärtern. Mit einer Begnadigung würde er sich schuldig erklären. Eine Begnadigung durch Putin – das wollte er nicht. „Menschen, die kein Verbrechen begangen haben – Menschen, deren „Schuld“ in den Augen des Staates nur darin besteht, dass sie den Mut haben, aufrichtig für ihr Land einzutreten, für eine Zukunft, die auf der Achtung internationaler Gesetze und der Menschenrechte beruht – sollten nicht „verurteilt und begnadigt“ werden“, schreibt seine Organisation Memorial in einer ersten Stellungnahme. Trotzdem war sein Name wohl fest auf der Liste der Gefangenen, die freigelassen werden sollten und er wurde ausgeflogen.

Zurecht wird seit dem Gefangenenaustausch eine Diskussion über die politischen Implikationen geführt: War es richtig, dass der verurteilte Mörder, Wadim Krassikow freikam? Wird der Kreml ab jetzt versuchen, noch mehr westliche Geiseln zu nehmen, um seine Leute dann freipressen zu können? Ist die Bundesregierung den USA und damit indirekt auch Russland zu weit entgegengekommen? Klar ist, dass sich die Politik Putins nicht schlagartig geändert hat. Er hält sich weder an internationale Normen, noch ist er milde geworden. Der Austausch diente seinen Interessen. Aus Sicht der großen Politik waren die Menschen, um deren Schicksal es ging, wohl eher Nebensache. Doch der Gefangenenaustausch zeigt auch – es gibt offene Gesprächskanäle. Das ist gut zu wissen, auch für uns als Menschenrechtsorganisation.

Der Gefangenenaustausch wirft zugleich ein Schlaglicht auf die Freigekommenen, ihre Arbeit und ihre vermeintlichen „Verbrechen“ – etwas, das Putin sicherlich nur ungern in Kauf genommen hat. Umso stärker sollten wir daher jetzt unsere Aufmerksamkeit genau darauf lenken und dabei all jene, die weiter in Haft gehalten werden, nicht vergessen. Die freigelassenen russischen Oppositionspolitiker Ilja Jaschin, Andrei Piwowarow und Wladimir Kara-Mursa haben im deutschen Exil bereits eine gemeinsame Pressekonferenz gehalten.

Sie appellieren an uns, die russische Zivilgesellschaft differenziert zu betrachten. Es gibt Menschen, die sich gegen das System und gegen den Krieg in der Ukraine stellen. Rund 9.000 wurden wegen ihrer Proteste schon zu Strafen verurteilt. Jeder Protest, und sei er aus unserer Sicht noch so klein, birgt ein hohes persönliches Risiko. Gleichzeitig dauert der entsetzliche Krieg Russlands gegen die Ukraine an. Hier begehen russische Soldaten systematische Menschenrechtsverletzungen, NGOS haben schon über 78.000 Fälle schwerer Verbrechen dokumentiert. Rund 1.000 politische Häftlinge gibt es in Russland nach aktuellen Angaben und gleichzeitig werden darüber hinaus 14.000 ukrainische Zivilisten in Russland gefangen gehalten. Für die politischen Häftlinge werden wir uns als Menschenrechtsorganisation weiter einsetzen und ihre Freilassung fordern. Dafür treten auch Oleg Orlov und seine ebenfalls im deutschen Exil lebenden Kolleginnen Irina Scherbakowa, gleichfalls Gründungsmitglied von Memorial, und Lena Zhemkova, Vorsitzende der Organisation, ein. Gemeinsam werden wir beharrlich bleiben und den Geschichten der Inhaftierten Gehör verschaffen, damit sie nicht in Putins Kerkern vergessen werden.