Menschenrechte müssen zur Leitlinie deutscher China-Politik werden

Göttingen
Obwohl der Handel mit China starke Zuwächse verzeichnet, ist der von der deutschen Bundesregierung seit Jahren vorausgesagte demokratische Wandel in der Volksrepublik ausgeblieben. Die Menschenrechte von Tibetern, Uiguren, Mongolen, Christen, Anhängern der Meditationsbewegung Falun Gong und der Demokratiebewegung werden mehr denn je zuvor verletzt. Auch die Sicherheit Taiwans, des demokratischen China, ist massiv gefährdet. Nach der Wahl Deutschlands in den neuen UN-Men-schenrechtsrat fordern wir die Bundesregierung nun dazu auf, die Menschenrechte konsequent zur Leitlinie der deutschen China-Politik zu machen.

Wenn es für das Überleben Tibets nicht zu spät sein soll, muss die Bundesregierung zehn Jahre nach der weltweit beachteten Tibet-Resolution des Deutschen Bundestages vom 20. Juni 1996 endlich mit der Umsetzung der noch heute aktuellen Forderungen der Parlamentarier beginnen. Wir appellieren daher an Bundeskanzlerin Angela Merkel, sich bei ihrem bevorstehenden Besuch in China am 21. Mai für die Aufnahme eines glaubwürdigen Dialogs zwischen der chinesischen Führung und Tibets Dalai Lama sowie für einen Stopp der Ansiedlung von Han-Chinesen in Tibet einzusetzen. Außerdem sollte die Bundeskanzlerin ein Ende der willkürlichen Verhaftungen, Hinrichtungen und religiösen Verfolgung von muslimischen Uiguren fordern. Die uigurische Sprache darf nicht länger zugunsten des Chinesischen benachteiligt werden, da die Auslöschung der traditionellen uigurischen Kultur droht.

Chinas Wunsch nach einer Aufhebung des EU-Waffenembargos sollte die Bundeskanzlerin weiterhin konsequent ablehnen, da neue Rüstungslieferungen den Frieden in Ostasien und die Sicherheit Taiwans gefährdeten.