Hinweis zum Sprachgebrauch in älteren Beiträgen
Der folgende ältere Beitrag kann Sprache und Formulierungen enthalten, die heute nicht mehr den Ansprüchen einer diskriminierungsfreien und sensiblen Ausdrucksweise entsprechen. Er wurde im historischen Kontext verfasst und bewusst unverändert gelassen, um unsere jahrzehntelange Menschenrechtsarbeit zu dokumentieren.
aus: bedrohte völker_pogrom 244/245, 5-6/2007
Seit November 2006 gibt es im Königreich Nepal nach Jahrzehnten des Bürgerkriegs Hoffnung auf Frieden. Die Interimsregierung steht nun vor der Aufgabe, Wahlen zu einer verfassungsgebenden Versammlung durchzuführen. Es soll die erste demokratische Wahl in einem Land werden, in dem viele unterschiedliche Bevölkerungsgruppen zusammenleben. Der bisher erfolgreiche Verlauf des Friedensprozesses zeigt die große Bereitschaft dieser Gruppen, Gespräche zu führen und Kompromisse einzugehen. Mit Demonstrationen hat die Zivilbevölkerung zum Ausdruck gebracht, wie wichtig die Wahlen für sie sind. Die Menschen in Nepal sehnen sich nach Frieden. Dennoch bleibt die Lage in Nepal weiterhin instabil.
Am 2. September dieses Jahres wurden in der Hauptstadt Kathmandu drei Bombenanschläge verübt, der schwerste Ausbruch von Gewalt seit fast zwei Jahren. Am 18. September traten die Maoisten aus der Regierung aus, nachdem die anderen Parteien nicht auf ihren Forderungskatalog eingegangen waren. Am 5. Oktober 2007 wurde der für November angesetzte Wahltermin erneut auf einen unbestimmten Zeitpunkt verschoben. Die Maoisten fordern vor allem ein vollständig proportionales Wahlsystem und die Abschaffung der Monarchie mittels Ausrufung der Republik Nepal im Vorfeld der Wahlen. Das bislang geplante Wahlsystem sieht vor, dass 240 Mitglieder der verfassungsgebenden Versammlung direkt gewählt werden und weitere 240 Sitze proportional zu den erreichten Stimmen der jeweiligen Parteien vergeben werden. Alle großen politischen Parteien haben die Abschaffung der Monarchie in ihr Parteiprogramm aufgenommen, die Regierung will die endgültige Entscheidung über die zukünftige Staatsform Nepals jedoch der verfassungsgebenden Versammlung überlassen. Die Verhandlungen zwischen Maoisten und der Regierung mit dem Ziel, die Konflikte doch noch diplomatisch zu lösen, dauern an.
Für den Friedensprozess des Landes hat die erfolgreiche Durchführung der Wahlen entscheidende Bedeutung. Besonders wichtig ist sie für die indigenen Völker Nepals und andere ethnische Minderheiten wie die Madeshis, eine indischstämmige Minderheit. In Nepal leben 59 verschiedene indigene Bevölkerungsgruppen – „Adivasi-Janajatis“ –, sie machen ca. 36 % der nepalesischen Bevölkerung aus. Bisher ist das Land stark vom hinduistischen Kastensystem geprägt, fast alle wichtigen Ämter im Land sind von Angehörigen der höchsten Kasten, der Bahun und der Chetri-Kaste, besetzt.
Die Repräsentation der indigenen Bevölkerung in öffentlichem Dienst, Behörden und Parteien ist dagegen äußerst gering. Über 70% der Menschen leben in Verhältnissen unterhalb der Armutsgrenze. Ein Grund hierfür ist die fehlende Anerkennung von Landrechten indigener Gruppen, schließlich ist die Landwirtschaft Existenzgrundlage der meisten von ihnen. Die mangelnde Integration indigener Völker in das Bildungssystem stellt ein weiteres großes Problem dar. Eine wichtige Grundlage für deren Eingliederung ist das Recht auf muttersprachlichen Unterricht, das bisher nicht gewährleistet wird. Da die offizielle Sprache Nepals – Nepali – nur von ca. 31 % der Bevölkerung gesprochen wird, kommt diesem Missstand besondere Bedeutung zu. Gerade weil die indigenen Bevölkerungsgruppen so wenig repräsentiert sind, sind sie auf legale Mechanismen angewiesen, um Unterdrückung, Diskriminierung und Ungerechtigkeit auf Dauer erfolgreich zu bekämpfen.
In einem Abkommen zwischen NEFIN (Nepal Federation of Indigenous Nationalities) und der Regierung vom 7. August 2007 sind die Belange der indigenen Völker erstmals ernsthaft berücksichtigt worden. Zu den wichtigsten Vereinbarungen gehören die Schaffung einer angemessenen Atmosphäre für die Wahlen, die Anerkennung lokaler Sprachen neben Nepali, die Integration in alle staatlichen Organe sowie die proportionale Repräsentation und die Einrichtung einer Kommission zum Aufbau eines föderalistischen Staates.
Damit diese Forderungen umgesetzt werden können, sind demokratische Wahlen unerlässlich. Das Wahlsystem sieht vor, jeder indigenen Gruppe mindestens einen Sitz in der verfassungsgebenden Versammlung zu gewährleisten; ein wichtiger Schritt in Richtung der Integration dieser Gruppen in politische Prozesse. Die Umstrukturierung des Landes in einen föderalistischen Staat wird auch von den Madeshis gefordert. Maßgeblich für die regionale Gliederung soll auch die ethnische Zugehörigkeit der Einwohner sein. Diese ist für die indigenen Völker besonders wichtig, die in vielen Gebieten Nepals die Mehrheit der Bevölkerung stellen.
In der Nachkonfliktphase sehnen sich nicht nur alle Gemeinschaften nach Frieden, sie versuchen auch gleichzeitig, ihre Interessen durchzusetzen. Nepal steht vor einer historischen Chance, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie aufzubauen. Die Wahlen bedeuten für das Land einen großen Umbruch, nicht nur bezogen auf die Entscheidung über eine künftige Staatsform und die Umstrukturierung des Landes. Die größte Herausforderung ist die Integration aller bisher marginalisierter Gruppen in politische Entscheidungsprozesse. Inmitten der Streitigkeiten zwischen den führenden Persönlichkeiten der politischen Parteien sollte eines nicht aus den Augen verloren werden: die betroffenen Menschen – und vor allem diskriminierte Gruppierungen – an der Gestaltung der Zukunft ihres Landes teilhaben zu lassen.
Februar 2005 Royal Coup; der König entlässt die Regierung und den Premierminister. Ca. 3000 politische Führer, Menschenrechtler
und Journalisten werden unter Hausarrest gestellt.
April 2006 Nach einer Reihe von Massenprotesten fordern über 200.000 Menschen in Kathmandu die Absetzung des Königs.
Das Militär befolgt den darauf folgenden königlichen Schießbefehl
nicht; das Parlament wird wieder eingesetzt.
November 2006 Premierminister Koirala und Maoistenführer Prachandra schließen
einen Friedensvertrag.
Januar 2007 Eine Interimsregierung wird unter Beteiligung der Maoisten und
sieben weiterer Parteien gebildet.
Annika Müller-Enge verfasste diesen Beitrag im Rahmen eines Praktikums im GfbV-Referat Indigene Völker.
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