Hinweis zum Sprachgebrauch in älteren Beiträgen
Der folgende ältere Beitrag kann Sprache und Formulierungen enthalten, die heute nicht mehr den Ansprüchen einer diskriminierungsfreien und sensiblen Ausdrucksweise entsprechen. Er wurde im historischen Kontext verfasst und bewusst unverändert gelassen, um unsere jahrzehntelange Menschenrechtsarbeit zu dokumentieren.
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel „Doppelmoral“ bei Rüstungsexporten vorgeworfen. „Gabriel predigt in der Öffentlichkeit Enthaltsamkeit und genehmigt zugleich bei den besonders problematischen Exporten in Drittländer Ausfuhren in Rekordhöhe. Diese Doppelmoral gefährdet nicht nur seine Glaubwürdigkeit, sondern schürt zum Beispiel in Nordafrika einen Rüstungswettlauf und die Angst vor einem Krieg“, erklärte der GfbV-Afrikareferent Ulrich Delius am Sonntag in Göttingen.
Das Beispiel Algerien zeigt, wie gefährlich solche Rüstungsexporte in Länder sein können, die nicht der EU oder NATO angehören. „Es ist absurd, dass sich Deutschland und Frankreich trotz einer gemeinsamen europäischen Rüstungsexportpolitik regelrecht einen Wettlauf bei der Hochrüstung Algeriens und Marokkos liefern“, erklärte Delius. Am Wochenende war bekannt geworden, dass Minister Gabriel in den ersten vier Monaten dieses Jahres Rüstungsexporte nach Algerien im Wert von 29 Millionen Euro genehmigte. Insgesamt stiegen die von ihm erteilten Ausfuhrlizenzen für Drittländer gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 128 Millionen Euro auf 649 Millionen Euro.
Algerien und Marokko ringen nicht nur um die Vorherrschaft in Nordafrika, sondern sind auch zerstritten wegen der Zukunft der völkerrechtswidrig von Marokko besetzten Westsahara. Da Marokko nicht bereit ist, eine von den Vereinten Nationen vorgeschlagene Volksabstimmung über die Zukunft des annektierten Gebietes zuzulassen, fordern viele in Süd-Algerien lebende sahrauische Flüchtlinge aus der Westsahara eine Wiederaufnahme des bewaffneten Kampfes gegen Marokko. „Wer angesichts dieser Spannungen Rüstungsgüter nach Algerien liefert, schürt Krieg in der Region.“ Im Februar 2014 kam es zu Schusswechseln an der Grenze zwischen Algerien und Marokko.
Algerien liegt weltweit auf Rang sechs der Rüstungsimporteure. Im Zeitraum von 2008 bis 2012 hat es seine Waffenkäufe um 277 % gegenüber den Jahren 2003 bis 2007 erhöht. Marokko erzielte im gleichen Zeitraum sogar eine Steigerung um 1.460 %. Kein anderer Staat in Afrika hat wertmäßig im Jahr 2012 so viele Rüstungsgüter gekauft wie Algerien. Hauptlieferant des autoritär geführten Staates ist die russische Rüstungswirtschaft. Doch Deutschland liefert Algerien mit Fuchs-Transportpanzern, Geländefahrzeugen und Fregatten seit Jahren begehrte und von vielen westlichen Staaten verweigerte Rüstungsgüter.
Ulrich Delius, der Afrikareferent der Gesellschaft für bedrohte Völker, ist erreichbar unter Tel. 0551 49906 27 oder afrika@gfbv.de.
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