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Am Jahrestag des Mordes am russischen Oppositionspolitiker Boris Nemzow zieht die Gesellschaft für bedrohte Völker eine bittere Bilanz: Der Republikchef Tschetscheniens, Ramzan Kadyrow, der bis heute als Hauptverdächtiger im Mordfall Nemzow gilt, ist weiterhin auf freiem Fuß. „Nicht nur, dass er ungesühnt mit Mord davon kommt, er bedroht und schikaniert weiter nahezu täglich Oppositionspolitiker und Menschenrechtler. Zudem ist er zu einem der einflussreichsten Politiker Russlands avanciert“, kritisiert Sarah Reinke, GUS-Referentin der internationalen Menschenrechtsorganisation, am Donnerstag in Berlin.
„Kadyrow ist eine Gefahr für die nationale Sicherheit. Er muss abgesetzt werden. Das fordert die demokratische russische Opposition. Dieser Forderung müssen sich endlich auch deutsche und europäische Politiker im Kontakt zum Kreml anschließen“, betont die GfbV. Kadyrow führt ganz offen und konkret den unerbittlichen Kampf des russischen Präsidenten Wladimir Putin gegen die demokratische Opposition weiter: Unverhohlen hetzt er gegen die Opposition, seine Sicherheitskräfte entführen Bürger auf offener Straße und selbst im Exil lebende Tschetschenen werden von ihm offen bedroht. „Die Liste von Gegnern des tschetschenischen Präsidenten und auch von Putin, die in den letzten Jahren ums Leben kamen, ist lang. Unvergessen sind die Morde an der Journalistin Anna Politkowskaja im Jahr 2006 und 2009 an den Menschenrechtsverteidigerinnen Natalja Estemirowa und Zarema Sadullaeva“, mahnt die GUS-Referentin der GfbV, Sarah Reinke. „Allerdings muss man eine hohe Dunkelziffer an Mordversuchen annehmen. Nach Drohungen und gescheiterten Mordversuchen ziehen die potentiellen Opfer es vor, in den Untergrund zu gehen.“
Am Samstag jährt sich der Mord am russischen Oppositionspolitiker Boris Nemzow, der am 27. Februar 2015 in Moskau auf offener Straße erschossen wurde. Die Ermittlungen verdeckten allerdings die Spur zum tschetschenischen Regierungschef. Mit Konsequenzen muss Kadyrow nicht rechnen. Putin verlieh ihm mittlerweile sogar den „Orden der Ehre“ und überschrieb ihm Anfang 2016 ein großes tschetschenisches Ölunternehmen. Auch innenpolitisch hat Kadyrow seine Macht in Russland weiter ausgebaut.
Eine Chronik der Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen von Ramzan Kadyrow finden Sie hier: http://bit.ly/Kadyrow-Verbrechen
Header Foto: © Evgeniy Isaev via Flickr
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