Hinweis zum Sprachgebrauch in älteren Beiträgen
Der folgende ältere Beitrag kann Sprache und Formulierungen enthalten, die heute nicht mehr den Ansprüchen einer diskriminierungsfreien und sensiblen Ausdrucksweise entsprechen. Er wurde im historischen Kontext verfasst und bewusst unverändert gelassen, um unsere jahrzehntelange Menschenrechtsarbeit zu dokumentieren.
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat vor einer Hungerkatastrophe im Südsudan gewarnt. „Es ist ein Wettlauf mit der Zeit, ob es den Helfern gelingt, bis zum Beginn der Regenzeit im April alle auf Hilfe angewiesenen 3,7 Millionen Südsudanesen mit ausreichend Hilfsgütern zu versorgen,“ erklärte der GfbV-Afrikareferent Ulrich Delius am Montag in Göttingen. Ein großes Problem sind auch die für das nächste Jahr absehbaren Ernteausfälle, da viele Bauern wegen des seit Mitte Dezember 2013 eskalierten blutigen Machtkampfs nichts aussäen konnten. „Alle Hilfsmissionen können nur gelingen, wenn es mehr Sicherheit gibt.“ Noch gibt es unzählige Verletzungen des Waffenstillstands, so dass die meisten der 870.000 Südsudanesen, die seit Mitte Dezember 2013 geflohen sind, nicht in ihre Heimatorte zurückkehren.
Der am 23. Januar 2014 vereinbarte Waffenstillstand zwischen der Regierung des Südsudan und den Rebellen um Riek Machar muss dringend weiter gefestigt werden, damit humanitäre Helfer die Not Leidenden erreichen können. „So ist es besonders wichtig, dass alle Konfliktparteien die Vorgaben der Waffenstillstandsvereinbarung beachten“, erklärte Delius. „So muss die internationale Staatengemeinschaft darauf dringen, dass Uganda seine Truppen aus dem Südsudan abzieht, die es zur Stützung der südsudanesischen Regierung auf dem Höhepunkt des Machtkampfes entsandt hatte.“ Denn in Artikel 1e der Waffenstillstandsvereinbarung hatten sich die Unterzeichner dazu verpflichtet, „fortschreitend“ auch alle Truppen von Verbündeten abzuziehen. Ugandische Medien berichten jedoch inzwischen, Uganda wolle seine Soldaten bis nach den für das Jahr 2015 geplanten Wahlen im Südsudan belassen, um die südsudanesische Regierung zu stützen. Dies wäre ein klarer Bruch der Waffenstillstandsvereinbarung, so dass die Kämpfe wiederaufflammen könnten.
An einer weiteren militärischen Unterstützung Ugandas für die angeschlagene südsudanesische Regierung dürfte auch China Interesse haben, um seine bedeutenden Investitionen in die südsudanesische Öl-Industrie zu sichern. „Für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im Südsudan wäre ein Verbleib der ugandischen Soldaten jedoch Gift“, erklärte Delius. „Denn warum sollte es dann noch Wahlen im Südsudan geben, wenn Uganda doch mit seinen Soldaten Südsudans Präsident Salva Kiir um jeden Preis an der Macht halten will?“
Eine längere Stationierung von ugandischen Truppen könnte auch dazu führen, dass immer mehr Nachbarländer des Südsudan in den Konflikt eingreifen und er ganz Ostafrika destabilisiert.
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