Westsudan – Völkermord in Darfur stoppen!

Massensterben verhindern

Fieberhaft bemühen sich Helfer aus aller Welt, mehr als zwei Millionen Not leidende Menschen in Darfur im Westen des Sudan mit Hilfsgütern zu versorgen. Es ist ein Wettlauf gegen die Zeit. Denn in einigen Regionen haben die Regenfälle schon eingesetzt. Bald werden alle Pisten unpassierbar sein. Mehrere hunderttausend Menschen sind unmittelbar vom Hungertod bedroht, warnen Hilfsorganisationen.

Vor allem Kleinkinder, ältere und durch die Flucht vor den marodierenden arabischen Reitermilizen geschwächte Menschen werden sterben, wenn die sudanesischen Behörden die Hungerhilfe mit immer wieder neuen Schikanen für die Helfer weiterhin systematisch behindern. So geht kostbare Zeit verloren. Anfangs musste jeder Ausländer eine spezielle Arbeitserlaubnis beantragen. Dann wurde angeordnet, alle gelieferten Medikamente müssten zunächst in sudanesischen Labors getestet werden. Jetzt dürfen Hilfsgüter nur mit sudanesischen Lastwagen transportiert werden.

Hunger als Waffe

Im Krieg im Südsudan und in den Nuba-Bergen hat die sudanesische Regierung in den letzten 20 Jahren mehrfach Hungerhilfe blockiert, um ihre militärische Lage zu verbessern. Meist reagierte die internationale Staatengemeinschaft erst massiv darauf, wenn Bilder Tausender bis auf die Knochen abgemagerter Menschen in aller Welt Entsetzen und Empörung auslösten. Doch wer Hunger als Mittel der Kriegführung einsetzt, verstößt gegen Grundregeln des humanitären Völkerrechts und begeht schwerste Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Auch in den vergangenen Monaten haben die meisten Regierungen den Beteuerungen Khartums leichtfertig Glauben geschenkt oder sich mit Rücksicht auf die schwierigen Verhandlungen über einen Frieden zwischen Nord- und Südsudan mit Kritik zurückgehalten. Dabei hat es an rechtzeitigen Warnungen vor einer Tragödie im Westen des Landes nicht gefehlt. Schon vor über einem Jahr – im Mai 2003 – hatte die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) gefordert, die den Terror verbreitenden Milizen zu entwaffnen und Darfur in die Verhandlungen um einen umfassenden Frieden für den gesamten Sudan mit einzubeziehen. Im Winter 2003 warnten wir immer wieder mit Presseerklärungen, in Interviews, Gesprächen mit Politikern sowie vor der UN-Menschen¬rechts¬kommission vor einem Massensterben. Mehrere tausend Menschen beteiligten sich an einer E-Mail-Protestaktion gegen die anhaltenden Massaker in Darfur.

Aus Genozid in Ruanda nichts gelernt

Zehn Jahre nach dem Versagen der internationalen Staatengemeinschaft und der Vereinten Nationen während des Völkermordes an einer Million Tutsi in Ruanda sind die Reaktionen auf die dramatisch eskalierenden Ereignisse im Westsudan erneut halbherzig. Bisher hat sich die internationale Staatengemeinschaft nicht aktiv für den Schutz der Zivilbevölkerung vor Völkermord und Vernichtung eingesetzt.

Gemäß Artikel 2c der Völkermord-Konvention verübt der Sudan mit der systematischen Behinderung der Hungerhilfe und der Vertreibung von zehntausenden Menschen Genozid. Mehr als 30.000 Menschen sind seit September 2002 in Darfur bereits schwersten Menschenrechtsverletzungen, Hunger und Krieg zum Opfer gefallen: So setzt die arabisch-islamische sudanesische Regierung ihren Vernichtungsfeldzug gegen die – in Darfur muslimische – schwarzafrikanische Bevölkerung fort, den sie im Süden des Landes gerade durch die Unterzeichnung eines Friedensabkommens beendet hat.

Die arabischen Reitermilizen, die so genannten Janjaweed, die mit Brandschatzungen, Vergewaltigungen, Erschießungen und Entführungen schon hunderttausende Angehörige afrikanischer Bevölkerungsgruppen aus ihren Dörfern vertrieben haben, wurden von der sudanesischen Armee bewaffnet. Auch heute operieren sie oft noch gemeinsam mit sudanesischen Soldaten, oder sie werden von der Luftwaffe unterstützt, die zivile Ziele in Dörfern bombardiert. Die Sonderberichterstatterin der UN-Menschen¬rechts¬kommission, Asma Jahangir, warf der sudanesischen Regierung während einer Sudan-Reise im Juni 2004 vor, für eine Welle von willkürlichen Erschießungen verantwortlich zu sein.

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Beobachter können Völkermord nicht stoppen

Humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung in Darfur will die internationale Staatengemeinschaft großzügig leisten. Doch obwohl der Weltsicherheitsrat die Verbrechen der Reitermilizen inzwischen verurteilt, wollte man sich zu einem Einsatz von UN-Friedenstruppen zum Schutz der Zivilbevölkerung nicht durchringen. Erst einmal sollen Waffenstillstands-Beobachter der Afrikanischen Union das Morden im umkämpften Westsudan eindämmen, ist einhellige Meinung auch bei der Europäischen Union. Schon jetzt ist jedoch abzusehen, dass diese Beobachter kaum mehr als eine Alibi-Funktion erfüllen werden. Obwohl so viele Menschenleben auf dem Spiel stehen, kommt die Mission nur sehr schleppend in Gang. Es hat ganze zwei Monate gedauert, bis schließlich ihre ersten Vorauskommandos Anfang Juni 2004 in der Region eintrafen. Zudem waren bislang alle Erfahrungen mit Menschenrechtsbeobachtern in anderen Kriegsgebieten im Sudan negativ. Frustriert haben die meisten Beobachter schon nach kurzer Zeit aufgegeben, weil ihre Arbeit von der sudanesischen Armee behindert wurde.

Es genügt nicht, die Menschenrechtsverletzungen in Darfur nur zu dokumentieren, so wie es jetzt Aufgabe der Waffenstillstands-Beobachter ist. Diese Form der ‚Abschreckung‘ reicht nicht aus, die Zivilbevölkerung vor neuen Übergriffen zu schützen. Nur UN-Friedenstruppen können diese Aufgabe jetzt noch erfüllen. Für die Hungernden und Vertriebenen im Westsudan zählt jeder Tag. Wenn die internationale Staatengemeinschaft nicht schnell handelt, ist die Katastrophe nicht mehr abzuwenden.

Das können Sie tun:

• Schreiben Sie an UN-Generalsekretär Kofi Annan, (U.N. Secretary-General Kofi Annan, United Nations Plaza, New York, NY 10017, USA, Fax 001 / 212 / 9637055, E-Mail: sg@un.org) und appellieren Sie an ihn, sich für den Einsatz von UN-Friedenstruppen im Westsudan zu engagieren. Diese müssen ein klares Mandat besitzen, um die Zivilbevölkerung vor weiteren Übergriffen zu schützen. (Postkarten an Annan gibt es kostenlos bei uns unter Tel. 0551 499 06-11. Den Text finden Sie auch auf unserer Homepage www.gfbv.de)
• Fordern Sie unser neu überarbeitetes Memorandum ‚Kein Frieden im Sudan ohne Menschenrechte in Darfur‘ an.
• Verteilen Sie das Faltblatt mit der Postkarte weiter. Beides ist kostenlos bei der GfbV erhältlich.