Hinweis zum Sprachgebrauch in älteren Beiträgen
Der folgende ältere Beitrag kann Sprache und Formulierungen enthalten, die heute nicht mehr den Ansprüchen einer diskriminierungsfreien und sensiblen Ausdrucksweise entsprechen. Er wurde im historischen Kontext verfasst und bewusst unverändert gelassen, um unsere jahrzehntelange Menschenrechtsarbeit zu dokumentieren.
Anlässlich der Verleihung des Sächsischen Dankesordens an den russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin erinnert die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) an die schweren Kriegsverbrechen der russischen Armee in Tschetschenien, die russische Blockadepolitik gegen Initiativen des UN-Sicherheitsrates zur Beendigung des Völkermordes im westsudanesischen Darfur, den zunehmenden Rassismus in Russland sowie an die Destabilisierung der Ukraine. Putin hat diesen Preis nicht verdient!
Wladimir Putin ließ die russischen Truppen 1999 erneut gegen Tschetschenien marschieren. Trotz erschütternder Berichte von Augenzeugen, die u.a. von der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) dokumentiert und veröffentlicht wurden, hat er die Gräueltaten seiner Armee an der tschetschenischen Zivilbevölkerung weder unterbinden noch bestrafen lassen. Insgesamt ist Putin für den Tod von rund 80.000 tschetschenischen Kindern, Frauen und Männern seit 1999 verantwortlich. Zehntausende Kinder wurden zu Invaliden und Waisen. Tausende Tschetschenen wurden in sogenannte Filtrationslager gesperrt, in Erdgruben festgehalten und systematisch gefoltert. Hunderttausende mussten vor Flächenbombardements vor allem aus Grosny im Winter 1999/2000 fliehen. Bei „Säuberungsaktionen“ durften russische Armeeangehörige ungestraft morden, vergewaltigen, entführen und plündern. Tausende Tschetschenen wurden verschleppt. Schließlich hat die russische Regierung in Tschetschenien ein System etabliert, in dem tschetschenische Milizen Verbrechen an der Zivilbevölkerung begehen.
Während der Regierungszeit Putins hat Russland im UN-Sicherheitsrat als Vetomacht immer wieder Initiativen zur Beendigung des Völkermordes im westsudanesischen Darfur blockiert und Sanktionen gegen das Regime in Khartum verhindert. Zudem hat Putin Russlands führende Rolle als Waffenlieferant für den Sudan ausgebaut. Zwischen 2001 und 2004 exportierte Russland dorthin Rüstungsgüter im Wert von 549 Millionen US- Dollar. Dem Genozid in Darfur sind bisher rund 400.000 Schwarzafrikaner zum Opfer gefallen.
Die Zahl rassistisch motivierter Gewalttaten in der Russischen Föderation ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen, ziehen russische Menschenrechtler Bilanz. Putin sieht der wachsenden Zahl von Morden und schweren Verletzungen von Menschen aus Zentralasien tatenlos zu. Es sind vor allem Menschen mit dunklerer Hautfarbe wie Usbeken,
Aserbaidschaner, Kirgisen und Tadschiken. Die Zahl der rechtsextremen Skinheads in Russland wird auf 60.000 geschätzt.
Nach Georgien ist jetzt die Ukraine Objekt russischer Aggressivität. Der Gaspreis für die Ukraine soll vervierfacht werden. Die Schwerindustrie in den östlichen Regionen des Landes droht dann zu kollabieren. Putin scheint auf den Zusammenbruch der Ukraine zu setzen. Ein neuer gefährlicher Krisenherd würde entstehen.
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