Deutschland schürt Rüstungswettlauf in Nordafrika

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat der deutschen Bundesregierung vorgeworfen, mit Waffenverkäufen den Rüstungswettlauf in der Konfliktregion Nordafrika zu schüren. „Es ist unverantwortlich und verletzt Grundsätze deutscher Rüstungsexportpolitik, Waffensysteme in Staaten zu liefern, die von Bürgerkriegen erschüttert werden“, erklärte der GfbV-Afrikareferent Ulrich Delius am Dienstag in Göttingen. „Besonders abstrus und menschenverachtend ist es, wenn zwei verfeindete Nachbarstaaten wie Algerien und Marokko mit Rüstungssystemen aus Deutschland für einen möglichen Krieg oder Stellvertreterkrieg ausgestattet werden.“

Sowohl Algerien als auch Marokko wollen neue Rüstungsgüter aus Deutschland beziehen. In marokkanischen Medien wurde am 30.Oktober 2012 berichtet, das Königreich wolle ein U-Boot der Serie 209/1100 von Thyssen Krupp Marine Systems beziehen. Seit 1967 wurden U-Boote dieses Typs von deutschen Werften für mehr als 60 Staaten gebaut. Das U-Boot könnte von Marokko für eine Seeblockade der Westsahara oder Algeriens eingesetzt werden. Ein weiteres U-Boot will Marokko in Russland erwerben.

Für den Kauf Algeriens von zwei Fregatten in Deutschland hatte die Bundesregierung jüngst Hermes-Bürgschaften in Höhe von mehr als zwei Milliarden Euro genehmigt. Auch will Algerien nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Spiegel“ 54 „Fuchs“-Radpanzer in Deutschland kaufen und bis zu 1200 dieser Kettenfahrzeuge in Lizenz herstellen.

Algerien und Marokko streiten seit Jahren um die Vorherrschaft in Nordafrika. In der marokkanisch besetzten Westsahara herrscht darüber hinaus ein äußerst instabiler Waffenstillstand, der jeden Tag zusammenbrechen kann. In der Kabylei in Algerien liefern sich Sicherheitskräfte und radikale Islamisten fast täglich Kämpfe, so dass für die kabylische Zivilbevölkerung die Lage einem Bürgerkrieg ähnelt. Algeriens Staatsführung unterdrückt mit aller Macht friedliche Proteste der Bevölkerung sowie alle Bemühungen um eine Demokratisierung des Landes. Noch immer sind in Algerien die Verantwortlichen für den gewaltsamen Tod von 120.000 bis 150.000 Menschen während des Bürgerkriegs in den 90er-Jahren nicht zur Rechenschaft gezogen worden.