Grenzübergänge nach Syrien

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) warnt vor einer weiteren Verschlechterung der bereits katastrophalen humanitären Lage in Syrien, falls bestehende Grenzübergänge geschlossen werden sollten. Die meisten derzeit offenen Übergänge liegen in Gebieten, die entweder vom Assad-Regime oder von islamistischen Milizen im Dienst der Türkei kontrolliert werden. „Am 10. Juli läuft ein UN-Mandat aus, das bisher die Lieferung von Hilfsgütern ohne Zustimmung des Regimes ermöglicht. Darum muss der Sicherheitsrat am Samstag umso dringender für neue Grenzübergänge sorgen, die humanitäre Hilfe für die notleidende Bevölkerung erlauben“, fordert Dr. Kamal Sido, Nahostexperte der GfbV. „Auch der syrisch-türkische Grenzübergang Bab al-Hawa, der zurzeit von türkisch unterstützten islamistischen Milizen kontrolliert wird, muss dringend offenbleiben. Er ist eine wichtige Lebensader für die Versorgung der Menschen vor Ort.“ Internationale Kontrollen müssten aber sicherstellen, dass die Türkei den Grenzübergang nicht für den Schmuggel von Waffen, islamistischen Kämpfern und Raubgütern benutzt. 

Besonders in den kurdisch kontrollierten Gebieten müsse die Versorgung der Bevölkerung von außerhalb des Landes ermöglicht werden. „Die USA, Deutschland und andere NATO-Staaten sollten sich für einen dauerhaften Grenzübergang in diese nordöstlichen Landesteile einsetzen“, erklärt Sido. „Dort leben etwa sechs Millionen Menschen, davon 1,3 Millionen Binnenvertriebene aus arabisch-sunnitischen sowie kurdischen, assyro-aramäischen, armenischen, christlichen und yezidischen Bevölkerungsgruppen.“ Der einzige Grenzübergang in diese Region sei auf Betreiben Chinas und Russlands bereits Anfang 2020 geschlossen worden. Hilfsgüter der Vereinten Nationen könnten seitdem nur noch mit Genehmigung des Regimes in das dortige Autonomiegebiet gelangen. „Russland instrumentalisiert die Hilfsgüter, um seinen Vasallen Baschar al-Assad zu stärken. Die Türkei möchte die kurdische Autonomieverwaltung zerschlagen“, berichtet Sido. „Darum arbeiten Russland und das NATO-Mitglied Türkei eng zusammen. Sie stellen die kurdische und andere Minderheiten vor die Wahl: Entweder Assads Gewaltherrschaft oder die totale Unterwerfung unter protürkische sunnitisch-islamistische Milizen.“

Dieses erpresserische Verhalten mache die Binnenvertriebenen zum Spielball einer zynischen Politik. Während Russland und China das Assad-Regime bei den Vereinten Nationen und anderen internationalen Gremien unterstützten, stärkten die NATO-Regierungen, insbesondere die USA und Deutschland, Erdogan und seine syrischen Milizen.