Keine Zusammenarbeit mit Unterstützern des Völkermordes

Bei einer Menschenrechtsaktion vor der chinesischen Botschaft in Berlin hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) am heutigen Tag der Menschenrechte gefordert, den chinesischen Huawei-Konzern nicht am Ausbau des 5G-Netzes zu beteiligen. Das Unternehmen sei in den Völkermord an den muslimischen Nationalitäten der Uiguren und Kasachen in der westchinesischen Provinz Xinjiang / Ostturkestan verwickelt: „Huawei liefert dem chinesischen Staat die technischen Werkzeuge, um Minderheitenangehörige noch wirksamer identifizieren zu können, die dann ohne Prozess in Lager gesteckt werden. Die Kommunistische Partei nennt das Unternehmen einen ‚nationalen Champion‘. Diese Meister der Überwachung dürfen nicht mit Milliarden-Verträgen zum 5G-Ausbau belohnt werden,“ sagte Hanno Schedler, GfbV-Referent für Genozid-Prävention und Schutzverantwortung. 

Laut einem Bericht der Washington Post hat Huawei im Jahr 2018 gemeinsam mit dem Unternehmen Megvii ein auf künstlicher Intelligenz basierendes Kamerasystem entwickelt und getestet, das einen „Uiguren-Alarm“ auslöst, wenn ein Mitglied dieser Nationalität erkannt wird. „Der Einführung des EU-Magnitsky-Gesetzes, das Sanktionen für Menschenrechtsverletzer vorsieht, sollten EU-weite Sanktionen gegen Firmen folgen, die Teil des Völkermordes an Muslimen in China sind,“ so Schedler. „Neben der Zerstörung von uigurischen Friedhofen und Moscheen sowie dem Kampf gegen die uigurische Sprache und Kultur ist die vollständige Überwachung ein wesentliches Ziel der chinesischen Regierung. Huawei ist neben anderen Firmen wie dem Siemens-Partner Chinese Technology Group ein loyaler Baustein des Systems. Weder kritische Infrastruktur noch international anerkannte Menschenrechte sollten Opfer von Huawei und dem chinesischen Staat werden.“