Menschenrechtler warnen vor Verkauf von Leopard-Kampfpanzern an Indonesien

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) warnt nachdrücklich vor einem Verkauf von Leopard-Kampfpanzern an Indonesien. „Es wäre ein falsches Signal, wenn Deutschland eine Armee aufrüstet, der massive Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden und die in der Vergangenheit bereits systematisch deutsche Rüstungsexportauflagen missachtet hat“, erklärte der GfbV-Asienreferent Ulrich Delius am Mittwoch in Göttingen. „Darüber hinaus wäre es ein Armutszeugnis für die europäische Rüstungsexportkontrolle, wenn Deutschland nun die Kampfpanzer liefern würde, nachdem das niederländische Parlament den Verkauf der Kriegsgeräte wegen Menschenrechts-Bedenken abgelehnt hat.“ Indonesien plant, in Deutschland oder den Niederlanden bis zu 100 Leopard-Panzer zu kaufen.

„Wer ernsthaft über einen Verkauf von hochmodernen Rüstungsgütern an Indonesien nachdenkt, hat nichts aus der unseligen Geschichte deutsch-indonesischer Rüstungskooperation gelernt“, warnte Delius. Er erinnerte daran, dass Indonesien bereits in den 1990-er Jahren einen völkerrechtlich verbindlichen Vertrag mit Deutschland, ehemalige deutsche Kriegsschiffe nicht in den Kampfeinsatz zu schicken, sondern sie nur für den Küstenschutz, die Seewegsicherung und die Bekämpfung der Piraterie und des Schmuggels zu nutzen, ignoriert hat. 1993 hatte die indonesische Marine 39 Landungsschiffe und Jagdkorvetten aus Beständen der ehemaligen Nationalen Volksarmee (NVA) erworben. Einige der Landungsschiffe wurden 1999 beim Völkermord in Osttimor eingesetzt. Andere Schiffe beteiligten sich an einer Seeblockade der umkämpften Molukken im Januar 2000. Mehrfach transportierten ehemalige NVA-Schiffe auch Truppen in die Unruheprovinz Papua.

„Eine Aufrüstung der indonesischen Armee wäre aber auch unverantwortlich, weil sie systematisch indonesisches Recht und Völkerrecht missachtet und für schwere Menschenrechtsverletzungen in den Papua-Provinzen im Westen der Insel Neuguinea verantwortlich ist“, sagte Delius. Dort herrsche auch unter dem demokratisch gewählten Staatspräsidenten Susilo Bambang Yudhyono ein Klima der Angst und des Schreckens. 2011 hätten willkürliche Verhaftungen, Folter, Einschüchterung von Journalisten und Menschenrechtlern, Erschießungen und langjährige Haftstrafen für regimekritische Papua-Ureinwohner noch weiter zugenommen.