24.10.2011

Merkel und Niebel sollen sich für Ureinwohner in Bangladesch einsetzen und so Frieden sichern

Staatsbesuch aus Bangladesch (23.-25.10.2011)

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Entwicklungsminister Dirk Niebel sollen sich bei ihren Gesprächen mit der Premierministerin von Bangladesch, Sheikh Hasina, für die Ureinwohner und somit für den Frieden in dem südasiatischen Land einsetzen. „Bitte tragen Sie dazu bei, die Lage der rund 700.000 Ureinwohner in den Chittagong Hill Tracts (CHT) zu entschärfen und drängen Sie Sheikh Hasina, endlich alle Vereinbarungen des Friedensvertrags mit der indigenen Widerstandsbewegung von 1997 zu erfüllen“, heißt es in dem Schreiben der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) an Merkel und Niebel.

Hasina besucht vom 23. bis 25. Oktober Deutschland. Seit ihrem Amtsantritt im Januar 2009 hat sich die Situation in der Bergregion im Südosten Bangladeschs trotz gegenteiliger Wahlversprechen nicht verbessert. Die Klärung der Landrechte, der Abzug des Militärs und eigenständige Verwaltungsstrukturen gehören zu den nicht eingelösten Bestimmungen des Friedensvertrags, der 25 Jahre blutiger Auseinandersetzungen beendete. Sheikh Hasina selbst hatte ihn als damals amtierende Regierungschefin mit den politischen Vertretern der Ureinwohner, die sich kollektiv Jumma nennen, ausgehandelt.

„Unerträglich ist die faktische Gesetzlosigkeit in den CHT“, schrieb die GfbV. „Solange Brandanschläge, Vertreibungen und Vergewaltigungen dort nicht strafrechtlich verfolgt werden, steigt die Gefahr einer Eskalation des Konflikts zwischen den indigenen Jumma und den zugezogenen bengalischen Siedlern.“ So wurde auch in diesem Jahr nach zwei verheerenden Brandanschlägen am 17. Februar im Distrikt Rangamati und am 17. April im Distrikt Khagrachari weder offiziell ermittelt noch Hinweisen nachgegangen, Militärangehörige seien an den Vorfällen beteiligt gewesen oder hätten sie geduldet. Drei Siedler wurden bei Kämpfen getötet, einige Dutzend Jumma verletzt und mehr als 640 verloren ihre Häuser und Erntevorräte.

Im Chittagong-Hochland leben zwölf verschiedene indigene Gemeinschaften, die sich kollektiv Jumma nennen. Unter ihnen bilden die 400.000 buddhistischen Chakma und Marma die größte Gruppe, gefolgt von den hinduistischen Tripura sowie christlichen und animistischen Völkern. Um Autonomiebestrebungen zu unterdrücken, wurden seit den 1970-er Jahren gezielt muslimische Landlose aus dem bengalischen Delta in den CHT angesiedelt. In einem jahrzehntelangen Guerillakrieg wehrten sich die einheimischen Gruppen gegen die militärisch abgesicherte Ansiedlungspolitik.

Den insgesamt 2,5 Millionen Ureinwohnern von Bangladesch wurde im Juni 2011 erneut die verfassungsrechtliche Anerkennung verwehrt. Seither leugnet die Regierung in Dhaka die Existenz indigener Gemeinschaften und will sogar den Begriff „indigen“ aus offiziellen Dokumenten streichen. UN-Sonderberichterstat-ter Lars-Anders Baer wurde u.a. Intransparenz und Parteinahme bei der Erstellung seines kritischen Berichts über die Implementierung des Friedensvertrags in den CHT vorgeworfen.