USA erklären Konfuzius-Institute zu Propaganda-Einrichtungen

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat an die Kultusministerien der Bundesländer appelliert, die Konfuzius-Institute neu zu bewerten. Nach massiver Kritik sei es Zeit, die Zusammenarbeit mit den chinesisch kontrollierten Einrichtungen zu überdenken. Nach intensiver kritischer Diskussion an vielen US-amerikanischen Universitäten hatte das US-Außenministerium Ende letzter Woche erklärt, die Institute würden von der Regierung Chinas kontrolliert und seien als ausländische Propaganda-Instrumente einzustufen. „Chinas Kommunistische Partei schaltet die Wissenschaft gleich. Sie lässt alle kritischen Bücher in Bibliotheken entfernen und Diskussionen an Universitäten unterbinden. Das müssen die Kultusministerien in ihrer Bewertung der Lage berücksichtigen“, forderte GfbV-Direktor Ulrich Delius am Montag in Göttingen. Die Universität Hamburg zog bereits Konsequenzen und kündigte Ende Juli 2020 an, ihre Zusammenarbeit mit dem Konfuzius-Institut angesichts der Verletzung der Wissenschaftsfreiheit in der Volksrepublik zu beenden. Die Universität Düsseldorf stellt ihre Zusammenarbeit im Jahr 2020 wegen Propagandaverdachts ein. 

Die 19 Konfuzius-Institute an deutschen Universitäten und Fachhochschulen betreiben vor allem Sprachunterricht, vermitteln aber auch ein unkritisches China-Bild. Sie wurden hierzulande ab dem Jahr 2007 gegründet, um Chinas Softpower zu stärken. Mehrfach hatte sich die GfbV in den vergangenen Jahren an die deutschen Kultusministerien gewandt und eine Überprüfung der Kooperation mit den problematischen Einrichtungen gefordert. Denn Fragen des Beamtenrechts bezüglich der Belegschaft der Institute und der Kontrolle ihrer Lehrinhalte seien ungeklärt, erklärte die Menschenrechtsorganisation. Doch in ihren Antworten wiegelten die Kultusministerien stets ab. Die Zusammenarbeit mit den Instituten, deren Dachorganisation der Propagandaabteilung der Kommunistischen Partei untersteht, halten sie zumeist für unbedenklich.   

„Mit der zunehmenden Unterdrückung der Wissenschafts- und Meinungsfreiheit an Chinas Universitäten muss es aber eine Neubewertung geben. Denn wenn sich Chinas KP von wissenschaftlichen Standards in der Forschung verabschiedet, ist das eine deutliche Veränderung der Lage“, so Delius. Die Konfuzius-Institute hätten den klaren Auftrag, die politische Agenda der Kommunistischen Partei voranzutreiben. Dies habe der damalige Propagandachef Li Changchun, Mitglied des Ständigen Ausschusses des Politbüros der KP, schon in einer Rede im Jahr 2011 bekräftigt. Damals erklärte er, die Institute „leisten einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung unserer Soft Power. Die ‚Konfuzius‘-Marke hat eine natürliche Attraktivität. Unter dem Vorwand, Chinesisch zu unterrichten, sieht alles vernünftig und logisch aus.“