Hinweis zum Sprachgebrauch in älteren Beiträgen
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Das neue Antiterror-Gesetz Chinas wird die Verfolgung von Uiguren und Regimekritikern erleichtern, statt Andersdenkende zu schützen. Davor warnt die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV). „Das umstrittene Gesetz erweckt den Eindruck von Pseudo-Rechtsstaatlichkeit, denn die Definition von „Terrorismus“ ist so weit gefasst, dass uigurische Oppositionelle auch weiterhin willkürlich als „Terroristen“ verfolgt werden können“, sagte der GfbV-Asienreferent Ulrich Delius am Montag in Göttingen. Vor allem Angehörige dieser muslimischen Minderheit, aber auch ihre Organisationen werden von den chinesischen Sicherheitsbehörden pauschal des Terrorismus bezichtigt. Das Antiterror-Gesetz wurde am vergangenen Samstag vom Ständigen Komitee des Nationalen Volkskongresses verabschiedet und ist nun rechtskräftig.
„Wir befürchten, dass die chinesischen Behörden das neue Gesetz nutzen werden, um international mehr Unterstützung bei der Bekämpfung uigurischer Regierungskritiker in der Autonomen Region Xinjiang zu bekommen“, sagte Delius. „Dabei gehen die im Nordwesten Chinas immer wieder ausbrechenden Unruhen auf hausgemachte Probleme zurück und haben mit dem internationalen Terrorismus bislang nichts zu tun.“ Ausländische Sicherheitsexperten hielten sich denn auch sehr zurück, Chinas Kampf gegen uigurische Menschenrechtler und Regimekritiker als Teil des weltweiten Antiterror-Krieges anzuerkennen.
Wurden des Terrorismus Verdächtige bisher meist wegen Gefährdung der Staatssicherheit angeklagt, definiert das neue Gesetz nun erstmals den Begriff des „Terrorismus“ in China. Darunter fallen alle Aktivitäten, die die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährden und Druck auf staatliche Organe und internationale Organisationen ausüben, die die Gesellschaft beeinträchtigen oder wirtschaftliche Verluste verursachen. Auch jedes Werben und die Unterstützung solcher Aktivitäten ist dem Gesetz zufolge „Terrorismus“.
Das chinesische Ministerium für Staatssicherheit will in den kommenden Wochen eine neue Liste von Organisationen veröffentlichen, die des „Terrorismus“ verdächtigt werden. „Wir rechnen damit, dass alle führenden uigurischen Menschenrechtsorganisationen auf dieser Liste stehen werden. Damit führt die chinesische Führung die Idee des internationalen Antiterror-Kampfes ad absurdum.“ Wie erbittert Peking uigurische Regimekritiker bekämpft, zeigen die Bemühungen um die Einrichtung von Militärbasen im Grenzgebiet Pakistans zu Xinjiang.
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