Autoritäre Staaten verfolgen Menschenrechtsverteidiger*innen zunehmend auch im Ausland. Diese Form der Verfolgung wird als transnationale Repression (TNR) bezeichnet. Staaten oder ihre Stellvertreter versuchen dabei, Menschenrechtverteidiger*innen, Journalist*innen, Kritiker*innen, Aktivist*innen oder Angehörige von Minderheiten über ihre eigenen Landesgrenzen hinaus einzuschüchtern, zu überwachen oder zum Schweigen zu bringen. Sie nutzen dafür unter anderem digitale Überwachung, Schikane, direkte Angriffe, Drohungen gegen Familienangehörige und sie missbrauchen internationale Rechtssysteme. TNR ist heute eine weit verbreitete Menschenrechtsverletzung und betrifft viele Partner*innen der Gesellschaft für bedrohte Völker direkt. Die GfbV setzt sich daher gezielt für den Schutz verfolgter Menschenrechtsverteidiger*innen ein.
Die Folgen transnationaler Repression sind tiefgreifend. Viele Betroffene ziehen sich aus dem öffentlichen Leben zurück, üben Selbstzensur oder distanzieren sich von internationalen Institutionen. Die Vereinten Nationen warnen deshalb, dass transnationale Repression die Meinungsfreiheit, zivilgesellschaftliches Engagement und die Integrität der internationalen Zusammenarbeit untergräbt.
Einige Staaten wie China, Russland, die Türkei und Turkmenistan nutzen transnationale Repression in besonderem Ausmaß, um Kritik im Ausland zu unterdrücken.
Transnationale Repression durch China
Die Volksrepublik China gehört zu den Staaten, die transnationale Repression besonders systematisch einsetzen. Betroffen sind unter anderem Uigur*innen, Tibeter*innen, Mogol*innen, Falun-Gong-Praktizierende, politische Dissident*innen, Menschenrechtsaktivist*innen und Journalist*innen.
China nutzt ein breites Spektrum an Taktiken, um diese Menschen auch im Ausland unter Druck zu setzen. Dazu zählen: direkten Angriffe, der Missbrauch internationaler Rechtssysteme um die Inhaftierung und Auslieferung von Exilant*innen im Ausland zu erreichen, Mobilitätskontrollen, digitale Drohungen, Spyware und Nötigung durch Stellvertreter. Die schiere Breite und der globale Umfang der von China ausgeübten TNR sind beispiellos.
Betroffene Tibeter*innen und Uigur*innen berichten uns
- über gezielte Anwerbeversuche des chinesischen Geheimdienstes,
- über ominöse Anrufe, die teils konkrete Drohungen enthalten,
- über digitale Angriffe
- über Diffamierungskampagnen,
- dass sie auf Demonstrationen fotografiert werden und
- dass ihren Familien im Heimatland diese Fotos gezeigt werden, um Druck aufzubauen.
Helfen Sie mit, Aktivist*innen zu schützen!
Das gelingt nur durch konsequentes Engagement. Mit Ihrer Spende ermöglichen Sie langfristigen Schutz für gefährdete Menschenrechtsverteidiger*innen. Tragen Sie bei, um:
- Aktivist*innen vor Gewalt und Einschüchterung zu schützen
- Menschenrechtsverletzungen öffentlich zu machen
- Gemeinschaften zu stärken, die unter Druck stehen
Trasnantionale Repression durch Russland
Russland setzt seit vielen Jahren transnationale Repression gegen Oppositionelle, Menschenrechtsverteidiger*innen, Journalist*innen und Vertreter*innen indigener Gemeinschaften ein. Bereits während der Kriege gegen Tschetschenien Anfang der 2000er Jahre berichteten Geflüchtete aus Russland und Tschetschenien, dass ihre Teilnahme an Demonstrationen als Druckmittel gegen Familienangehörige verwendet wurde. Seit der Besetzung der Krim 2014 und besonders seit dem vollumfänglichen Angriff auf die Ukraine 2022 hat der Kreml den Druck auf oppositionelle Stimmen im Ausland weiter verschärft.
Transnationale Repression ist für Russland ein wichtiges Element im hybriden Krieg gegen Deutschland und andere europäische Staaten. Der autoritäre russische Staat verletzt nicht nur die Rechte Einzelner sondern auch die deutsche Souveränität. Ziel ist es, den deutschen Staat zu destabilisieren, Angst und Unsicherheit zu verbreiten sowie Entscheidungsmechanismen im deutschen demokratischen Diskurs zu manipulieren.
Eines der zentralen Instrumente russischer transnationaler Repression gegen deutsche Einrichtungen ist die Kriminalisierung und Einstufung von über 40 deutschen Organisationen, Vereinen und Stiftungen als „unerwünschte Organisation“. Auch Partnerorganisationen der GfbV wie das Internationale Komitee der Indigenen Völker Russlands (ICIPR) sind von diesen Maßnahmen betroffen. Die Folgen für die Betroffenen sind erheblich. Die Listung bringt strenge administrative Auflagen mit sich, deren Nichteinhaltung zu Strafen für Vorstand, Mitarbeitende und Projektpartner der Organisation führen – bis hin zu mehrjährigen Gefängnisstrafen. Auch die Sicherheit der Mitarbeiter*innen und ihrer Familien ist bedroht. Darüber hinaus erschweren russische Cyberangriffe die Arbeit und verursachen zusätzliche Investitionen in IT- und Cybersicherheit.
Zu einer Eskalation kam es im Juli 2024, als Russland die Deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde (DGO), begleitet von einer Cyber-Attacke, als „extremistische Organisation“ einstufte. Damit wurde die Mitgliedschaft, sowie jede Form der Zusammenarbeit mit der DGO – seien es Konferenzen oder Veröffentlichungen – in Russland automatisch zu einer Straftat. Verstöße können mit bis zu zwölf Jahren Haft in russischen Lagern geahndet werden.
Einsatz der GfbV gegen transnationale Repression
Transnationale Repression betrifft viele Partner*innen der Gesellschaft für bedrohte Völker unmittelbar. Wir dokumentieren Fälle transnationaler Repression, setzen uns für den ((Schutz bedrohter Menschenrechtsverteidiger*innen)) ein, machen in Deutschland und vor den UN auf Einzelfälle und die systematische Verfolgung aufmerksam, arbeiten an politischen Initiativen mit und sind in deutschen und internationalen Netzwerken zu TNR aktiv. Unser besonderer Ansatz ist die intersektionale Verfolgung, die unsere Partner*innen betrifft. Oftmals werden sie sowohl als Angehörige eines Indigenen Volkes oder einer Minderheit diskriminiert und zugleich als Aktivist*innen verfolgt. Durch unsere Arbeit machen wir diese Verfolgung sichtbar und schützen die Betroffenen.
Forderungen der GfbV
Als präventive Maßnahme müssen Gesetzesinitiativen entwickelt werden, damit Täter und Hintermänner nicht straffrei bleiben. In allen Fällen müssen individuelle Sanktionen gegen Täter geprüft werden.
Eine Monitoring-Stelle, die Fälle von transnationeler Repression dokumentiert, ausgewertet und veröffentlicht und Hilfe für Betroffene vermittelt.
Eine Sensibilisierung von Regierungen, Parlamenten und Sicherheitsbehörden in Europa, damit diese politisch und diplomatisch zügig und eindeutig auf Fälle von TNR reagieren.
Schnelle Unterstützung für betroffene Menschenrechtsverteidiger*innen in akuter Not: Humanitäre Visa müssen schnell und unbürokratisch ausgestellt und Schutz- und Aufnahmeprogramme müssen weiter ausgebaut werden.
Stand: Juni 2026
Autor: Gerrit Hofert
Redaktion: Sarah Neumeyer
