NATO-Gipfel in Ankara (7.-8.7.): Die Türkei war niemals ein echter Partner

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) betrachtet den NATO-Gipfel am 7. und 8. Juli in der türkischen Hauptstadt Ankara als erneute Bestätigung dafür, dass die NATO-Regierungen geopolitische Interessen über Frieden, Demokratie, Menschen- und Minderheitenrechten stellen. „Diese Werte sind zwar in den Statuten der NATO verankert, gerade das Gastgeberland Türkei tritt sie aber permanent mit Füßen. Wenn die Regierungen der anderen NATO-Staaten ihre eigenen Werte ernst nehmen würden, hätten sie Ankara als Ort des NATO-Gipfels ablehnen müssen“, erklärte GfbV-Nahostreferent Dr. Kamal Sido am heutigen Montag in Göttingen. Auch das geplante Treffen von US-Präsident Donald Trump mit dem islamistischen syrischen Machthaber Ahmed al-Scharaa sei ein Ausdruck der Priorisierung machtpolitischer Interessen.

„Die NATO-Regierungen begründen ihre Unterstützung der Türkei in all ihren Kriegen und Verbrechen mit der wichtigen geopolitischen Lage des Landes. Das Makabre dabei ist, dass die Machthaber in der Türkei vom ersten Tag ihrer Mitgliedschaft in der NATO bis heute unter Erdogan niemals als echte militärische Partner agiert haben. Ein Blick auf die aktuellen Konflikte und Kriege in der Ukraine oder im Iran zeigt, dass der türkische Staat seinen Bündnisverpflichtungen niemals nachgekommen ist. Im Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat sich die Türkei faktisch neutral verhalten und ist allen Sanktionen der NATO-Regierungen gegen Russland aus dem Weg gegangen. Auch im Falle des Iran hat sich der türkische Staat nicht loyal gezeigt“, erinnerte Sido.

Seit dem NATO-Beitritt der Türkei am 18. Februar 1952 hätten die NATO-Regierungen zu keinem Zeitpunkt die Demokratie in der Türkei gestärkt. Ganz im Gegenteil: Die NATO sei indirekt an mehreren Militärputschen in der Türkei beteiligt gewesen, um die Demokratiebewegung zu zerschlagen. Allein infolge des Militärputsches vom 12. September 1980 wurden in der Türkei rund 650.000 Menschen festgenommen, 50 Menschen wurden offiziell durch Erhängen hingerichtet, für 7.000 weitere wurde die Todesstrafe gefordert und mindestens 171 Menschen starben nachweislich infolge von Folter. Knapp 300 Personen kamen unter ungeklärten oder verdächtigen Umständen in den Gefängnissen ums Leben. Rund 95 Menschen wurden auf den Straßen erschossen.

„Andere NATO-Staaten müssen sich bewusst sein, dass die Interessen der Türkei und die der NATO nicht deckungsgleich sind. Die Türkei unterstützt weltweit den radikalen politischen Islam und bewaffnet islamistische Milizen, die wiederum andere Volksgruppen ermorden und deren Frauen entführen“, so Sido. „Ein Paradebeispiel dafür ist der sogenannte ‚Islamischen Staat‘, der genozidale Verbrechen an ethnischen und religiösen Minderheiten im Irak und in Syrien begangen hat, darunter Kurden, Jesiden, Drusen und Christen. Nahezu alle IS-Kämpfer aus dem Ausland kamen über die Türkei in den Irak und nach Syrien. Auch Geld und Waffen kamen über die türkische Grenze.“

„Manche NATO-Regierungen haben sich an die Seite der türkischen Armee gestellt und behauptet, sie seien Hüter des Laizismus in der Türkei. Tatsächlich hat die NATO die Islamisierung des türkischen Staates aktiv gefördert. Unter dieser Entwicklung leiden vor allem die rund 20 Millionen Aleviten und die Frauen im Land. Auch die rund 20 Millionen Kurden wurden durch den türkischen Staat mit Unterstützung der NATO systematisch verfolgt, unterdrückt, vertrieben oder ermordet. Mit Waffen aus anderen NATO-Ländern wurden kurdische Dörfer und Städte zerstört oder in Brand gesetzt. Nach unserer Kenntnis hat die Türkei im Krieg gegen die Kurden seit den 1980er Jahren mehr als 4.000 kurdische Dörfer und Weiler zerstört oder zwangsgeräumt“, berichtete Sido. In dem bewaffneten Konflikt zwischen dem türkischen Staat und der PKK gab es offiziellen Angaben zufolge insgesamt 40.000 bis 45.000 Tote. Die Opfer setzen sich aus PKK-Kämpfern, Angehörigen der türkischen Sicherheitskräfte sowie Tausenden Zivilisten zusammen. Durch die Zerstörung und Zwangsräumung von Dörfern wurden zudem etwa drei Millionen Menschen aus ihrer Heimat vertrieben.

Die NATO-Regierungen begründen ihre Unterstützung für die Türkei unter anderem mit dem Kampf gegen den Terror der PKK. Spätestens seitdem Abdullah Öcalan, der vor 27 Jahren inhaftierte Gründer der PKK, seine Organisation dazu bewegt hat, die Waffen niederzulegen und sich aufzulösen, sei diese Begründung hinfällig. Doch auch auf diese Initiative der Kurden reagiere der türkische Staat weiter mit Verboten, Verhaftungen und Verfolgung. „Die NATO ist nicht einmal in der Lage, ein eigenes Mitglied dazu zu bewegen, sich an die Menschen- und Minderheitenrechte zu halten und Konflikte friedlich zu lösen. Dieses Bündnis kann nicht ernsthaft behaupten, Freiheit und Demokratie zu fördern“, so Sido abschließend.