Alle neun strategischen Partner Deutschlands verletzen Pressefreiheit massiv – Bundesregierung muss sich stärker für unabhängige Berichterstattung engagieren
Zum Welttag der Pressefreiheit hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) die deutsche Bundesregierung aufgefordert, sich engagierter für die Beachtung der Pressefreiheit in ihren strategischen Partnerländern sowie in Schwerpunktländern deutscher Entwicklungs- oder Ausbildungshilfe einzusetzen.
Deutschlands Stimme in Afrika sollte gestärkt und nicht geschwächt werden!
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) kritisiert die geplante drastische Kürzung des französischen Programms der „Deutschen Welle“ für Afrika und die angekündigte Streichung ihres portugiesischen Programms. Deutschlands Stimme in Afrika sollte gestärkt und nicht geschwächt werden, gerade auch weil sich dort jetzt deutsche Blauhelme an Friedensmissionen beteiligen sollen.
Rüstungshandel mit Angola verstößt gegen deutsche Exportrichtlinien
Die geplante Lieferung von Patrouillenbooten an Angola ist ein flagranter Verstoß gegen deutsche Rüstungsexportrichtlinien, kritisiert die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV). Denn es kann nicht ausgeschlossen werden, dass Angolas Marine die Schiffe auch für den Transport von Soldaten und Militärgütern in die umkämpfte ölreiche Exklave Cabinda einsetzt.
Die von der Bundeskanzlerin auf ihrer Afrikareise in der kommenden Woche angestrebte Energiepartnerschaft mit Angola und Nigeria ist fragwürdig, weil sie deutsches Engagement für Menschenrechte unglaubwürdig macht. Offensichtlich hat Deutschland nichts aus dem Sturz der Diktatoren in Nordafrika gelernt.
