Chile: Präsidentschaftswahl und Handelsbeziehungen mit der EU
Indigene Gemeinschaften in Chile werden Verlierer der Wahlen sein, unabhängig vom tatsächlichen Ausgang der Präsidentschaftswahl am Sonntag, dem 14. Dezember, fürchtet die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV). Besonders ein Wahlsieg des extrem rechten José Antonio Kast würde für Indigene Völker deutliche Repressionen zur Folge haben.
Anlässlich des Internationalen Tags der Menschenrechte am 10. Dezember warnt die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) vor einer dramatischen Verschlechterung der Lage indigener Gemeinschaften und Minderheiten weltweit. Kriege, Gewalt, autoritäre Regime, eine verfehlte Klimapolitik und wirtschaftliche Interessen gefährden demnach zunehmend die Existenzgrundlagen und Rechte dieser Gruppen.
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) fordert Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf, während seiner Südamerika-Reise Menschenrechtsverletzungen an Indigenen Völkern zu thematisieren. Zum Auftakt seines Besuchs reist Steinmeier am 28. Februar nach Uruguay, sowie im Anschluss nach Paraguay und Chile.
Die Gesellschaft für bedrohte Völker fordert Bundeskanzler Olaf Scholz auf, einen besonderen Schwerpunkt seiner morgen beginnenden Südamerika-Reise auf die Rechte der indigenen Völker dieser Länder zu legen. Wirtschaftliche Zusammenarbeit dürfe keinesfalls indigene Rechte beschneiden. Das müsse der Bundeskanzler auf seiner Reise nach Brasilien, Chile und Argentinien deutlich machen.
Erstmals spielen indigene Rechte eine zentrale Rolle in der chilenischen Verfassung. Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) begrüßt den fortschrittlichen Entwurf, über den die Bevölkerung am 4. September abstimmt. „Nach 200 Jahren Unabhängigkeit strebt das plurinationale Chile endlich Frieden und Versöhnung mit den indigenen Völkern an. Die Grundrechte, insbesondere die Landrechte in dieser demokratisch erarbeiteten Verfassung bringen diesen Prozess voran“, erklärt Regina Sonk GfbV-Referentin für indigene Völker.
In Chile steht am 11. März ein Regierungswechsel an, der zugleich ein Generationenwechsel ist: Der 35-jährige Gabriel Boric ist nicht nur der jüngste Präsident Chiles: Anders als seine Vorgänger kommt er nicht aus dem Parteien-Establishment, sondern aus der Studentenbewegung.
Am 19. Dezember 2021 entscheidet eine Stichwahl, wer künftig als Präsident die Geschicke Chiles leiten wird. Die Kandidaten könnten unterschiedlicher kaum sein. Die Wahl wird damit zur Richtungsentscheidung für das südamerikanische Land, in dem derzeit eine neue Verfassung ausgearbeitet wird. Besonders für die indigenen Mapuche, die zehn Prozent der Bevölkerung des Landes ausmachen, steht viel auf dem Spiel.
Für die Mapuche stehen die Präsidentschaftswahlen in Chile im Zeichen der Gewalt. Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) beobachtet die Lage der mit gut zehn Prozent der Gesamtbevölkerung größten ethnischen Minderheit des Landes mit großer Sorge.
Piñera ruft Notstand in Chile aus:
• Militarisierung des Konfliktes nützt niemandem
• Anliegen der Mapuche nur im Dialog erreichbar
• Indigene müssen ernsthaft an der Ausarbeitung der neuen Verfassung beteiligt sein
