„Die Bundesregierung will gegenüber Peking selbstbewusster auftreten, doch beim Thema Menschenrechte scheitert sie katastrophal. Die systematische Verfolgung der Uiguren in Xinjiang, die Unterdrückung ethnischer und religiöser Minderheiten und die Zwangsarbeit im Land spielten bei der China-Reise von Wirtschaftsministerin Reiche keine Rolle“, kritisiert Mirjam Kobold, Referentin für Asien bei der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV).
Hinweise auf chinesische Einflussnahme an TU Berlin
Im Vorfeld einer Veranstaltung an der TU Berlin zur Verfolgung der Uiguren gibt es Hinweise auf Einschüchterungsversuche und politischen Druck durch die chinesische Regierung. Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) und der Weltkongress der Uiguren (WUC) sehen darin ein alarmierendes Beispiel transnationaler Repression an deutschen Hochschulen.
Die gewaltsame Assimilation von Minderheiten betreibt die Kommunistische Partei Chinas nicht erst seit ihrem jüngsten Gesetz zur „Förderung ethnischer Einheit und Fortschritts“. Mit der Entführung des Panchen Lama hat sie bereits vor über 30 Jahren den Grundstein für eine feindliche Übernahme des tibetischen Buddhismus gelegt.
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) begrüßt die Resolution des Europäischen Parlaments zum neuen chinesischen Gesetz zur „Förderung ethnischer Einheit und Fortschritts“. Das Parlament benennt darin klar, dass die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) damit ihre Assimilationspolitik gegenüber ethnischen Minderheiten verschärft und kulturelle, religiöse und sprachliche Rechte einschränkt.
Zum zweiten Jahrestag des Schauprozesses gegen den Falun-Gong-praktizierenden Teebauern Ding Yuande aus Rizhao bekräftigt die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) ihre Solidarität mit seiner Familie und allen verfolgten Falun-Gong-Praktizierenden in China. „Wir fordern die sofortige und bedingungslose Freilassung aller Inhaftierten, ein Ende transnationaler Repression und Spionage sowie insgesamt der seit 26 Jahren andauernden, staatlich gesteuerten Unterdrückungskampagne, die willkürliche Urteile, Folter und systematischen Organraub umfasst“, erklärte Jasna Causevic, GfbV-Referentin für Genozid-Prävention und Schutzverantwortung heute in Göttingen.
Bei der heutigen Abstimmung des Rechtsausschusses des EU-Parlaments (JURI) zum Omnibus-I-Paket wird aller Voraussicht nach eine Reihe von Änderungsentwürfen angenommen, welche die Wirksamkeit der EU-Lieferkettenrichtlinie als Ganzes infrage stellen.
26 Jahre Verfolgung von Falun-Gong-Praktizierenden (20.7.)
Mit dem 20. Juli 1999 begann die systematische Verfolgung von Falun-Gong-Praktizierenden in China, nachdem die theistische und staatsunabhängige Bewegung über Jahre immer populärer und einflussreicher geworden war. Aus diesem Anlass erinnert die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) an die anhaltende Repression durch das chinesische Regime.
Wang Yi in Berlin: Einladung zur Menschenrechtsaktion (3.7.)
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) veranstaltet gemeinsam mit dem Weltkongress der Uiguren (WUC) eine spontane Protestkundgebung anlässlich des Besuchs des chinesischen Außenministers Wang Yi. Sie soll ein deutliches Zeichen gegen die schweren Menschenrechtsverletzungen in der Volksrepublik China setzen – insbesondere gegen die systematische Internierung uigurischer und tibetischer Kinder in staatlichen Zwangsinternaten, sowie gegen die massive Einflussnahme Pekings auf die Nachfolgefrage des Dalai Lama.
Anlässlich des Amtsantritts von Kirsty Coventry als neue IOC-Präsidentin fordert die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) einen Bruch mit dem bisherigen Ansatz des mächtigen Sportverbandes, zu Menschenrechtsfragen zu schweigen und Partnerschaften mit Diktaturen wie China oder Russland zu vertiefen.
