Uiguren droht in China Folter – GfbV und WUC verurteilen Abschiebung aus Deutschland
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) und der Weltkongress der Uiguren (WUC) verurteilen die Abschiebung des 21-jährigen Uiguren Arafat Adil aus Deutschland nach China. Die Abschiebung verstößt gegen das Verbot von Abschiebungen in Folterstaaten, betonen die Organisationen. Die Verfolgung der Uiguren in der Region Ostturkestan/Xinjiang wird von den USA als Völkermord und vom Europäischen Parlament als Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingestuft. Aus dem Ausland rückkehrende Uiguren gelten als besonders gefährdet.
27 Jahre Verfolgung von Falun Gong: GfbV verurteilt Ausweitung chinesischer Repression ins Ausland
Seit dem 20. Juli 1999 werden Falun-Gong-Praktizierende in China systematisch verfolgt, inhaftiert, gefoltert sowie zu Zwangsarbeit und Umerziehung gezwungen. Zudem bestehen seit Jahren belastbare Hinweise für staatlich organisierten Organraub an inhaftierten Falun-Gong-Praktizierenden.
91. Geburtstag des Dalai Lama (6.7.): Bundesregierung muss Religionsfreiheit der Tibeter schützen
Anlässlich des 91. Geburtstags des Dalai Lama am kommenden Montag (6. Juli) warnt die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) vor der geplanten Vereinnahmung seiner Nachfolge durch die chinesische Regierung. „Die Volksrepublik China beansprucht die Kontrolle über eine religiöse Institution, über die sie keine Befugnisse hat“, erklärt Mirjam Kobold, GfbV-Referentin für Asien. Die GfbV fordert die Bundesregierung auf, sich klar gegen diese Politik der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) zu positionieren.
Menschenrechtsaktion vor chinesischer Botschaft in Berlin (1.7.): „Ethnische Einheit“ ist kulturelle Auslöschung – Gegen Chinas Einheitsgesetz!
Anlässlich des Inkrafttretens des chinesischen „Gesetzes zur Förderung der ethnischen Einheit und des Fortschritts“ veranstalten die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV), die Tibet Initiative Deutschland e.V., der Weltkongress der Uiguren (WUC) und Freiheit für Hongkong e.V. eine Kundgebung gegen die Legalisierung der jahrzehntelangen Assimilationspolitik Chinas.
„Die Bundesregierung will gegenüber Peking selbstbewusster auftreten, doch beim Thema Menschenrechte scheitert sie katastrophal. Die systematische Verfolgung der Uiguren in Xinjiang, die Unterdrückung ethnischer und religiöser Minderheiten und die Zwangsarbeit im Land spielten bei der China-Reise von Wirtschaftsministerin Reiche keine Rolle“, kritisiert Mirjam Kobold, Referentin für Asien bei der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV).
Hinweise auf chinesische Einflussnahme an TU Berlin
Im Vorfeld einer Veranstaltung an der TU Berlin zur Verfolgung der Uiguren gibt es Hinweise auf Einschüchterungsversuche und politischen Druck durch die chinesische Regierung. Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) und der Weltkongress der Uiguren (WUC) sehen darin ein alarmierendes Beispiel transnationaler Repression an deutschen Hochschulen.
Die gewaltsame Assimilation von Minderheiten betreibt die Kommunistische Partei Chinas nicht erst seit ihrem jüngsten Gesetz zur „Förderung ethnischer Einheit und Fortschritts“. Mit der Entführung des Panchen Lama hat sie bereits vor über 30 Jahren den Grundstein für eine feindliche Übernahme des tibetischen Buddhismus gelegt.
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) begrüßt die Resolution des Europäischen Parlaments zum neuen chinesischen Gesetz zur „Förderung ethnischer Einheit und Fortschritts“. Das Parlament benennt darin klar, dass die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) damit ihre Assimilationspolitik gegenüber ethnischen Minderheiten verschärft und kulturelle, religiöse und sprachliche Rechte einschränkt.
Zum zweiten Jahrestag des Schauprozesses gegen den Falun-Gong-praktizierenden Teebauern Ding Yuande aus Rizhao bekräftigt die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) ihre Solidarität mit seiner Familie und allen verfolgten Falun-Gong-Praktizierenden in China. „Wir fordern die sofortige und bedingungslose Freilassung aller Inhaftierten, ein Ende transnationaler Repression und Spionage sowie insgesamt der seit 26 Jahren andauernden, staatlich gesteuerten Unterdrückungskampagne, die willkürliche Urteile, Folter und systematischen Organraub umfasst“, erklärte Jasna Causevic, GfbV-Referentin für Genozid-Prävention und Schutzverantwortung heute in Göttingen.
