Statement zur Situation in Israel und Palästina (16.06.2025)
Als Vertragsstaat der UN-Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes (1948) muss Deutschland seinen Präventionspflichten zur Verhinderung von Völkermord in Gaza nachkommen.
Mit Empörung hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) auf den Empfang des per Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gesuchten israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu in Ungarn reagiert: „Viktor Orbán hält nichts von internationaler Gerichtsbarkeit und reiht sich damit ein in die Reihe der Totengräber des universellen Völkerrechts: Putin, Trump und Konsorten. Das verpflichtet Deutschland und die anderen EU-Partner noch stärker, sich vor die Institutionen zu stellen, die unsere Regeln und Normen schützen. Sowohl Friedrich Merz als auch Olaf Scholz müssen von Ungarn die Festnahme von Netanjahu fordern“, fordert Sarah Reinke, Leiterin der Menschenrechtsarbeit der GfbV.
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) appelliert an den Deutschen Bundestag, die Bundesregierung per Beschluss zu verpflichten, sich für friedliche Lösungen der bewaffneten Konflikte im Nahen…
Einladung zu zwei Protestaktionen in Berlin (17.11.)
Trotz menschenrechtlicher Kritik und Appellen aus der Zivilgesellschaft wollen der Bundespräsident und der Bundeskanzler am Freitag den türkischen Staatspräsidenten Erdoğan empfangen. Die Gesellschaft für bedrohte Völker und der Verein „Syrian Kurdish Diaspora Network in Europe e. V.“ laden Sie zu zwei Protestaktionen gegen diesen Besuch ein.
Statement zur Situation in Israel und Palästina (19.10.2023)
Unsere Menschenrechtsorganisation ist erschüttert über die Gewalt gegen Menschen in Israel und in Palästina. Der Angriff der Hamas am 7. Oktober 2023 auf Israel hat entsetzliches Leid über zahllose…
Morgen werden Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzler Olaf Scholz Scheich Tamim bin Hamad bin Khalifa Al Thani mit militärischen Ehren und rotem Teppich in Berlin empfangen. Der Empfang des Emirs des arabischen Golfstaates Katar fällt in eine Zeit, in der die Propagandamaschinerie dieses Staates, der TV-Sender Al Jazeera, rund um die Uhr auf Arabisch und in anderen Sprachen gegen Juden und Israel hetzt.
Auch in New York sind Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die geplante Abschiebung der Flüchtlinge zu demonstrieren. Foto Iryna Yafimchyk/ Working Families Party via Flickr
Oberstes Gericht Israels setzt Abschiebungen afrikanischer Flüchtlinge aus
Mehrere zehntausend Flüchtlinge aus Erirea und Darfur (Sudan) können Hoffnung schöpfen, ein Bleiberecht in Israel zu bekommen, nachdem das Oberste Gericht des Landes gestern ihre geplante Abschiebung bis zum 1. April 2018 aussetzte.
Die israelische Regierung will insgesamt 38.000 Flüchtlinge aus Eritrea und Darfur loswerden und hat ihre Abschiebung angekündigt, wenn sie nicht freiwillig gehen. Foto: Gabriel Pecot via ODI
Afrikanische Flüchtlinge in Israel wehren sich gegen Abschiebung
Für Flüchtlinge aus Eritrea und dem westsudanesischen Darfur gibt es in Ruanda weder Sicherheit noch Zukunftsperspektiven, warnt die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV).
Es wandten sich 750 jüdische Rabbis aus aller Welt an Israels Premierminister Netanyahu und forderten mit Rücksicht auf die dramatische Flucht und Abweisung jüdischer Flüchtlinge in den 30er-Jahren des letzten Jahrhunderts einen Stopp der Abschiebungspläne. Foto: Cia Pak via UN Photo
Gericht durchkreuzt Pläne zur Abschiebung von Afrikanern aus Israel
Es gibt weder Sicherheit noch Perspektive für abgeschobene Flüchtende in Ruanda. Das zeigen die Beispiele Dutzender Eritreer, die nach ihrer Ausreise aus Israel ohne Ausweispapiere und finanzielle Mittel schutzlos der Willkür von Behörden und der ortsansässigen Bevölkerung in Ruanda ausgeliefert sind
