„Die Bundesregierung will gegenüber Peking selbstbewusster auftreten, doch beim Thema Menschenrechte scheitert sie katastrophal. Die systematische Verfolgung der Uiguren in Xinjiang, die Unterdrückung ethnischer und religiöser Minderheiten und die Zwangsarbeit im Land spielten bei der China-Reise von Wirtschaftsministerin Reiche keine Rolle“, kritisiert Mirjam Kobold, Referentin für Asien bei der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV).
Die gewaltsame Assimilation von Minderheiten betreibt die Kommunistische Partei Chinas nicht erst seit ihrem jüngsten Gesetz zur „Förderung ethnischer Einheit und Fortschritts“. Mit der Entführung des Panchen Lama hat sie bereits vor über 30 Jahren den Grundstein für eine feindliche Übernahme des tibetischen Buddhismus gelegt.
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) begrüßt die Resolution des Europäischen Parlaments zum neuen chinesischen Gesetz zur „Förderung ethnischer Einheit und Fortschritts“. Das Parlament benennt darin klar, dass die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) damit ihre Assimilationspolitik gegenüber ethnischen Minderheiten verschärft und kulturelle, religiöse und sprachliche Rechte einschränkt.
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) trauert um den CDU-Politiker Christian Schwarz-Schilling und würdigt seinen konsequenten und glaubwürdigen Einsatz für Menschenrechte, ethnische und religiöse Minderheiten sowie politisch Verfolgte. Die Menschenrechtsorganisation hebt besonders seinen außerordentlichen Einsatz für das Ende des Kriegs in Bosnien und Herzegowina und die Opfer des Genozids an der Seite ihres Gründers Tilman Zülch hervor.
Side-Event beim UN-Menschenrechtsrat in Genf (3.3.)
Im Rahmen der aktuellen Sitzung des UN‑Menschenrechtsrats veranstaltet die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) am Dienstag, dem 3. März, ein Side-Event zum Thema transnationale Menschenrechtsverletzungen. Auch im Exil in Deutschland seien Menschenrechtsaktivisten, Journalisten, Regierungskritiker und Angehörige verfolgter Gemeinschaften zunehmenden Repressionen durch die Regierungen ihres Heimatlandes ausgesetzt, warnt die Menschenrechtsorganisation.
Wang Yi in Berlin: Einladung zur Menschenrechtsaktion (3.7.)
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) veranstaltet gemeinsam mit dem Weltkongress der Uiguren (WUC) eine spontane Protestkundgebung anlässlich des Besuchs des chinesischen Außenministers Wang Yi. Sie soll ein deutliches Zeichen gegen die schweren Menschenrechtsverletzungen in der Volksrepublik China setzen – insbesondere gegen die systematische Internierung uigurischer und tibetischer Kinder in staatlichen Zwangsinternaten, sowie gegen die massive Einflussnahme Pekings auf die Nachfolgefrage des Dalai Lama.
Deutschland muss Plan des Dalai Lama für seine Nachfolge unterstützen
Anlässlich des 90. Geburtstages des Dalai Lama am 6. Juli fordert die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) die Bundesregierung auf, die Pläne des geistlichen Oberhaupts der Tibeter für eine Nachfolgeregelung aktiv zu unterstützen. „Deutschland muss deutlich machen, dass es die chinesischen Einflussbemühungen auf die Nachfolge des Dalai Lama nicht akzeptieren wird“, forderte Sarah Reinke, Leiterin der Menschenrechtsarbeit der GfbV.
Anlässlich des Amtsantritts von Kirsty Coventry als neue IOC-Präsidentin fordert die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) einen Bruch mit dem bisherigen Ansatz des mächtigen Sportverbandes, zu Menschenrechtsfragen zu schweigen und Partnerschaften mit Diktaturen wie China oder Russland zu vertiefen.
Am Samstag protestieren zahlreiche Menschenrechtsorganisationen gegen das Drachenbootfestival in Frankfurt. Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV), die Tibet Initiative Deutschland (TID), der Verein Freiheit für Hongkong (FfHK) und der Weltkongress der Uiguren (WUC) wehren sich gegen den Versuch der chinesischen Regierung Veranstaltungen wie das Drachenbootfest zu nutzen, um von den verheerenden Menschenrechtsverletzungen der chinesischen Regierung abzulenken.
