„Die Bundesregierung will gegenüber Peking selbstbewusster auftreten, doch beim Thema Menschenrechte scheitert sie katastrophal. Die systematische Verfolgung der Uiguren in Xinjiang, die Unterdrückung ethnischer und religiöser Minderheiten und die Zwangsarbeit im Land spielten bei der China-Reise von Wirtschaftsministerin Reiche keine Rolle“, kritisiert Mirjam Kobold, Referentin für Asien bei der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV).
Hinweise auf chinesische Einflussnahme an TU Berlin
Im Vorfeld einer Veranstaltung an der TU Berlin zur Verfolgung der Uiguren gibt es Hinweise auf Einschüchterungsversuche und politischen Druck durch die chinesische Regierung. Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) und der Weltkongress der Uiguren (WUC) sehen darin ein alarmierendes Beispiel transnationaler Repression an deutschen Hochschulen.
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) begrüßt die Resolution des Europäischen Parlaments zum neuen chinesischen Gesetz zur „Förderung ethnischer Einheit und Fortschritts“. Das Parlament benennt darin klar, dass die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) damit ihre Assimilationspolitik gegenüber ethnischen Minderheiten verschärft und kulturelle, religiöse und sprachliche Rechte einschränkt.
Side-Event beim UN-Menschenrechtsrat in Genf (3.3.)
Im Rahmen der aktuellen Sitzung des UN‑Menschenrechtsrats veranstaltet die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) am Dienstag, dem 3. März, ein Side-Event zum Thema transnationale Menschenrechtsverletzungen. Auch im Exil in Deutschland seien Menschenrechtsaktivisten, Journalisten, Regierungskritiker und Angehörige verfolgter Gemeinschaften zunehmenden Repressionen durch die Regierungen ihres Heimatlandes ausgesetzt, warnt die Menschenrechtsorganisation.
Wang Yi in Berlin: Einladung zur Menschenrechtsaktion (3.7.)
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) veranstaltet gemeinsam mit dem Weltkongress der Uiguren (WUC) eine spontane Protestkundgebung anlässlich des Besuchs des chinesischen Außenministers Wang Yi. Sie soll ein deutliches Zeichen gegen die schweren Menschenrechtsverletzungen in der Volksrepublik China setzen – insbesondere gegen die systematische Internierung uigurischer und tibetischer Kinder in staatlichen Zwangsinternaten, sowie gegen die massive Einflussnahme Pekings auf die Nachfolgefrage des Dalai Lama.
Anlässlich des Amtsantritts von Kirsty Coventry als neue IOC-Präsidentin fordert die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) einen Bruch mit dem bisherigen Ansatz des mächtigen Sportverbandes, zu Menschenrechtsfragen zu schweigen und Partnerschaften mit Diktaturen wie China oder Russland zu vertiefen.
Am Samstag protestieren zahlreiche Menschenrechtsorganisationen gegen das Drachenbootfestival in Frankfurt. Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV), die Tibet Initiative Deutschland (TID), der Verein Freiheit für Hongkong (FfHK) und der Weltkongress der Uiguren (WUC) wehren sich gegen den Versuch der chinesischen Regierung Veranstaltungen wie das Drachenbootfest zu nutzen, um von den verheerenden Menschenrechtsverletzungen der chinesischen Regierung abzulenken.
Bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel am vergangenen Freitag hat Bundeskanzler Friedrich Merz angekündigt, das deutsche Lieferkettengesetz (LkSG) abschaffen zu wollen. Zudem sprach er sich klar gegen die geplante EU-Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) aus. Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis, zu dem auch die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) gehört, reagiert mit deutlichem Protest – und startet die Petition „Keine Gewinne ohne Gewissen – Menschenrechte und Umwelt schützen!“
Chinesischer Diplomat hetzt bei UN-Veranstaltung gegen Vertreter von Minderheiten
Ein im Publikum sitzender chinesischer Diplomat hat bei einer Veranstaltung der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) beim UN-Menschenrechtsrat in Genf den auf dem Panel sitzenden Minderheiten-Vertretern vorgeworfen, sich als „sogenannte Opfer“ zu inszenieren, Gerüchte zu verbreiten und China zu verleumden.
