Menschenrechtler warnen: Erdogan ist kein vertrauenswürdiger Partner

Für die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) ist der bevorstehende Deutschlandbesuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nur dann vertretbar, wenn er zuvor deutliche Zeichen für Demokratie und Menschenrechte in seinem Land setzt. „Als Kopf des internationalen Islamismus sollte Erdogan nur empfangen werden, wenn er zumindest die in seinem Land inhaftierten Journalisten freilässt und die Untersuchungshaft des kurdischen Oppositionsführers Selahattin Demirtas beendet“, forderte der GfbV-Nahostreferent Kamal Sido am Mittwoch in Göttingen.

Mehr als 100 Journalisten werden derzeit in türkischen Gefängnissen festgehalten. Die Medien in der Türkei sind praktisch gleichgeschaltet. Wer eine unabhängige kritische Berichterstattung wagt, riskiert seine Freiheit. Demirtas gilt als Symbolfigur der kurdischen Freiheitsbewegung und der friedlichen demokratischen Opposition. Er sitzt seit November 2016 in Untersuchungshaft. Aus dem Gefängnis heraus kandidierte er bei den Präsidentschaftswahlen für die prokurdische HDP-Partei und erhielt mehr als 4,2 Millionen Stimmen. 

„Erdogan versucht mit seiner türkisch-nationalistischen und islamisch-fundamentalistischen Politik, auch in Deutschland Parallelstrukturen aufzubauen“, warnte Sido. „So sollen in der Türkei tausende Imame ausgebildet und dann nach Deutschland in die alevitischen Gemeinden geschickt werden.“ Die hier lebenden Aleviten praktizieren eine liberale Glaubensrichtung, die dem Islam ähnliche Elemente enthält. Sie wollen sich nicht von einer radikalen Auslegung des Korans leiten lassen.

„Auch die andauernden schweren Menschenrechtsverletzungen der türkischen Armee und der von der Türkei unterstützen Islamisten wie die Vertreibung der Kurden, Yeziden, Aleviten und Christen sowie Folter und Morde im nordsyrischen kurdischen Afrin sind Grund genug, auf Distanz zu Erdogan zu bleiben: Er ist kein vertrauenswürdiger Partner!“, konstatierte Sido. 

Headerbild: Istanbul/Guido Menato via Flickr