Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) erinnert anlässlich des 33. Jahrestages an die grausamen Verbrechen in der ostbosnischen Stadt Višegrad am 27. Juni 1992: „Višegrad steht sinnbildlich für die systematische Entmenschlichung und Vernichtung bosniakischen Lebens durch bosnisch-serbische Einheiten. Diese Gräueltaten sind nicht nur Teil der Vergangenheit – sie werden bis heute geleugnet, verharmlost und unzureichend geahndet“, mahnte Jasna Causevic, GfbV-Referentin für Genozid-Prävention und Schutzverantwortung, heute in Göttingen.
Anlässlich der Frühjahrstagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO, die am morgigen Donnerstag im US-amerikanischen Dayton (Ohio) stattfindet, hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) einen dringenden Appell an die NATO, die Europäische Union, den Friedensimplementierungsrat und die Regierung von Bosnien und Herzegowina gerichtet. Darin fordert die Menschenrechtsorganisation eine umfassende Reform des Friedensabkommens von 1995.
In diesem Jahr jährt sich der in Srebrenica begangene Genozid zum 30. Mal und der durch den „Dayton-Vertrag“ erzielte Waffenstillstand scheint brüchiger denn je. Anlässlich des bevorstehenden Jahrestags diskutieren Überlebende des Völkermords über die angespannte politische Lage und die Erinnerung an den Genozid. Zudem wird das bislang nicht auf Deutsch erschienene Buch „Aggression auf Bosnien-Herzegowina und die Verantwortung Serbiens und Kroatiens gestern und heute“ vorgestellt.
Neuen Krieg in Bosnien und Herzegowina verhindern!
Um einen drohenden neuen Krieg in Bosnien und Herzegowina (BiH) zu verhindern, fordert die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) von den EU- und NATO-Staaten dringend wirksame Sanktionen gegen die Regierung der serbisch geprägten Entität Republika Srpska (RS).
Feierlichkeiten zum Gedenktag der Gründung der Republika Srpska (9. Januar)
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) fordert den Hohen Repräsentanten für Bosnien und Herzegowina, Christian Schmidt, auf, die Feierlichkeiten anlässlich des Gründungstags der Republika Srpska am 9. Januar zu stoppen und zu sanktionieren, da diese einer Feier und Lobpreisung des Völkermords und der dort begangenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit gleichkommt.
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) begrüßt die Entscheidung der Europäischen Kommission, den Druck auf Serbien in Bezug auf die EU-Beitrittsverhandlungen aufrechtzuerhalten und warnt vor einer Zuspitzung der Lage im Land.
Menschenrechtsverletzungen und Kampf für Demokratie in Serbien
Der serbische Journalist und diesjährige Preisträger des Weimarer Menschenrechtspreises Dinko Gruhonjić warnt vor einer Eskalation der Gewalt gegen Journalisten, Menschenrechtsverteidiger und Regierungskritiker in Serbien. „Seit Mitte März 2024 bin ich das Ziel einer regelrechten Lynchkampagne, die hauptsächlich von prorussischen Gruppen auf Telegram und hochrangigen Regierungsbeamten, darunter Präsident Aleksandar Vučić, angeführt wird“, erzählt Gruhonjić und appelliert: „Die Bürger Serbiens, Menschenrechtsverteidiger, die Zivilgesellschaft und Studenten, die für Demokratie kämpfen, brauchen die Unterstützung der Europäischen Union und der internationalen Gemeinschaft.“
Die Gesellschaft für bedrohte Völker kritisiert das Handeln des Hohen Repräsentanten in Bosnien und Herzegowina, Herrn Christian Schmidt, im Zusammenhang mit dem Verfahren „Kovačević vs. Bosnien und Herzegowina“ vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Schmidts aktuelles Verhalten läuft dem Mandat des Hohen Repräsentanten zuwider, die Umsetzung der zivilen Aspekte des Dayton-Abkommens sicherzustellen.
UN-Konvention zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit
Ein Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen ruft die deutsche Bundesregierung und alle UN-Mitgliedstaaten dazu auf, der Empfehlung der Völkerrechtskommission der Vereinten Nationen zu folgen und sich noch stärker für Verhandlungen über eine Konvention zur Verhütung und Bestrafung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit einzusetzen.
