Einladung zur Menschenrechtsaktion am 13. Mai 2022 in Genf
09:00 – 10:00 Uhr Versammlung am zerbrochenen Stuhl – 10:00 – 11:00 Uhr Protestzug zum Palais Wilson – 11:00 – 13:00 Uhr Kundgebung vor dem Palais Wilson
Mit einem Protestzug und einer Kundgebung werden Exil-Uigurinnen und –Uiguren am kommenden Freitag (13. Mai 2022) in Genf die seit Monaten angekündigte Veröffentlichung des UN-Berichts über die Menschenrechtslage der uigurischen Bevölkerung in Ostturkestan/Xinjiang im Nordwesten Chinas fordern.
Die Gesellschaft für bedrohte Völker hält die anstehenden Wahlen zum neuen Regierungschef der Sonderverwaltungszone Hongkong für eine Farce. John Lee ist das Produkt eines von Peking gesteuerten Sicherheitsapparates. Er ist der einzige Kandidat. Viele Demokratinnen und Demokraten können nicht gegen ihn antreten, weil sie im Gefängnis oder im Ausland sind.
Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, muss gegenüber der Volksrepublik China einen schärferen Ton anschlagen, fordert die Gesellschaft für bedrohte Völker. Als oberste Hüterin der Menschenrechte müsse sie die Stimmen der Betroffenen hören, die Beobachtung der Menschenrechtslage in China verstetigen und die Ergebnisse ihrer Arbeit transparent machen.
Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz der Ilham Tohti Initiative und der Gesellschaft für bedrohte Völker berichten führende Fachleute über die Unterdrückung der Uigur*innen in Xinjiang / Ostturkestan sowie die Position der chinesischen Regierung gegenüber dem russischen Angriffskrieg.
Konfuzius-Institute an deutschen Universitäten verbreiten Propaganda der Kommunistischen Partei Chinas, unterbinden kritische Debatten und verhindern eine unvoreingenommene China-Forschung. Aufgrund dieser Einschätzung fordert die Gesellschaft für bedrohte Völker), die Institute von deutschen Universitäten abzukoppeln und ihnen sämtliche staatliche Förderung zu entziehen. Ein Positionspapier zum Thema, das von mehreren Organisationen mitgetragen wird, ist unten verlinkt.
Die Gesellschaft für bedrohte Völker fordert die deutsche Bundesregierung auf, die jüngst vorgestellte Initiative Liechtensteins zu unterstützen. Das Fürstentum schlägt vor, dass jedes Veto im Weltsicherheitsrat vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen gerechtfertigt werden muss. Die Initiative soll den Missbrauch des umstrittenen Veto-Rechtes eindämmen.
Die Kommunistische Partei Chinas (KPC) geht weiter brachial gegen die Menschen in Tibet, ihre Kultur und ihre Sprache vor, wie die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) anlässlich des Jahrestages des tibetischen Volksaufstandes berichtet. Seit Dezember 2021 haben chinesische Behörden in der Tibetischen Autonomen Präfektur Drago in der Sichuan-Provinz drei Buddha-Statuen zerstören lassen.
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) fordert Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) auf, seinen Aufsichtsratsposten bei Rosneft und seine Führungspositionen bei Nordstream und Nordstream 2 niederzulegen und seine Gehälter für die Unterstützung ukrainischer Flüchtlinge zu spenden.
Die Olympischen Winterspiele in Peking waren für die Kommunistische Partei Chinas (KPC) ein voller Erfolg. Wie befürchtet hat Thomas Bach, der Präsident des Internationalen Olympischen Komitees (IOC), den Sport zu einem Spielball chinesischer Interessen werden lassen.
