Das neue Antiterror-Gesetz Chinas wird die Verfolgung von Uiguren und Regimekritikern erleichtern, statt Andersdenkende zu schützen. Davor warnt die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV). Das umstrittene Gesetz erweckt den Eindruck von Pseudo-Rechtsstaatlichkeit, denn die Definition von „Terrorismus“ ist so weit gefasst, dass uigurische Oppositionelle auch weiterhin willkürlich als „Terroristen“ verfolgt werden können.
Tod eines Regimekritikers schürt Furcht vor neuen Protesten in der Inneren Mongolei
Nach dem ungeklärten Tod eines mongolischen Viehhirten, der von einem Öl-Transporter überrollt wurde, drohen in der Inneren Mongolei neue Proteste von Mongolen gegen die rücksichtslose Ausbeutung von Bodenschätzen. Die Nervosität, mit der die chinesischen Behörden auf den Tod des Regimekritikers reagieren, zeigt, wie angespannt die Lage in einer der bedeutendsten Rohstoffregionen Chinas ist.
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) fürchtet, dass China mit Taiwan ein doppeltes Spiel betreibt. Während Peking sich äußerlich um eine Verbesserung der Beziehungen zu Taiwan bemüht, nimmt sein militärischer Druck auf die Inselrepublik immer weiter zu.
Vereinte Nationen sollen Foltervorwürfe prüfen – Unfaire Gerichtsverfahren gegen Uiguren in China schüren Gewalt
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) warnt nach Todesurteilen gegen vier Angehörige der uigurischen Minderheit in China vor neuer Gewalt in der Volksrepublik. Diese unfairen Gerichtsverfahren und willkürlichen Todesurteile werden die Spannungen zwischen Han-Chinesen und Uiguren im Nordwesten Chinas weiter schüren.
Ethnische Minderheiten leiden unter Antiterror-Kampf
Mehr als 200 Millionen Angehörige ethnischer Minderheiten in elf Staaten Afrikas und Asiens leiden unter den Folgen des Antiterror-Kampfes. Darauf weist die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) anlässlich des zehnten Jahrestages der Terroranschläge auf das World Trade Center in New York und das Pentagon bei Washington D.C. hin.
China will Dissidenten legal in Geheimgefängnissen einsperren lassen
Als „großen Rückschlag für die Bemühungen um Rechtsstaatlichkeit in China“ bezeichnete die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) die geplante Legalisierung von Geheimgefängnissen für Regimegegner in der Volksrepublik. Wenn China das „Verschwinden lassen“ von Regimekritikern für rechtlich zulässig erklärt, verletzt es grundlegende internationale Menschenrechtsstandards und macht die Willkür zum Rechtsprinzip.
Abschiebung von fünf Uiguren nach China verletzt Menschenrechte
Schwere Vorwürfe hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) am Mittwoch gegen Pakistan erhoben. Pakistanische Behörden haben fünf Uiguren nach China abgeschoben und damit billigend in Kauf genommen, dass die Flüchtlinge in der Volksrepublik zu jahrelanger Haft oder sogar zum Tod verurteilt werden.
Kein Schutz für verfolgte Uiguren in Asien – China soll Schicksal Abgeschobener klären
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat den Nachbarländern Chinas vorgeworfen, uigurischen Flüchtlingen aus der Volksrepublik systematisch Schutz zu verweigern. Mindestens 18 uigurische Flüchtlinge wurden seit Ende Mai 2011 aus Pakistan, Thailand, Malaysia und Kasachstan nach China abgeschoben, obwohl für sie dort ernste Gefahr für Leib und Leben herrscht.
Unabhängige Untersuchung von politisch motivierter Gewalt in Uiguren-Region Chinas gefordert
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat eine unabhängige und umfassende Untersuchung der politisch motivierten Gewalt im Nordwesten Chinas gefordert, der in den vergangenen zehn Tagen mindestens 33 Menschen zum Opfer fielen.
