Verletzungen der Menschenrechte in Hamburgs Partnerstadt Schanghai
INHALT
Zusammenfassung ++ Empfehlungen ++ Einführung ++ Menschenrechte und Olympische Spiele ++ Menschenrechtler sind auch 19 Jahre nach dem Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens noch inhaftiert ++ Rechtsstaatsprinzipien werden mit Füßen getreten ++ Beschränkungen der Medien- und Pressefreiheit ++ Internetfreiheit wird unterdrückt ++ Bedrängte Christen ++ Politische Gefangene fertigen Produkte in Arbeitslagern und Gefängnissen ++ Bittsteller werden kriminalisiert ++ Wanderarbeiter klagen über Diskriminierung ++ Missbrauch der Psychiatrie ++ Folter und Tod in der Haft ++ Massive Verfolgung von Falun-Gong ++ Umstrittene Transplantationen ++ Verfolgung an Universitäten in Schanghai ++ Die Verfolgung von Dr. Jiafeng Zeng ++ Verhaftungen
Partnerschaft mit Folterknechten. Nanjing – Falsche Wahl für Göttingen?
Zusammenfassung:
Sechseinhalb Jahre nach ihrer Festnahme in Afghanistan und Pakistan werden noch immer 17 Uiguren aus der chinesischen Region Xinjiang / Ostturkestan im US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba festgehalten. Es sind die ersten Opfer des weltweiten Kampfes gegen den Terrorismus. Der vorliegende Menschenrechtsreport stellt nicht nur viele der Verhafteten erstmals persönlich vor und beschreibt die Umstände ihrer Inhaftierung. In dem Bericht wird auch deutlich, dass den Festgenommenen im Falle einer Abschiebung nach China akute Lebensgefahr droht.
Zusammenfassung
In dem Report wird ausführlich die militärische Aufrüstung der Volksrepublik China dokumentiert, die das militärische Gleichgewicht in Ostasien empfindlich stört. Im März 2007 hatte die chinesische Führung eine Steigerung des Verteidigungsbudgets im laufenden Jahr um 17,8 Prozent angekündigt. Doch die realen Militärausgaben Chinas sind deutlich höher und lassen die Volksrepublik bei einem Vergleich der Rüstungsausgaben an die zweite Stelle hinter den USA rücken. Ängste in den Nachbarländern und in den USA schürte insbesondere ein chinesischer Anti-Satellitentest im Januar 2007, der auch die Verwundbarkeit des US-amerikanischen „Schutzschildes“ über Taiwan nachdrücklich aufzeigte. Aber auch der Ausbau der chinesischen Marine und Luftwaffe sowie die Stationierung von immer mehr Raketen und Landetruppen in der Umgebung der Taiwan-Strasse erregten Besorgnis.
Die EU-Außenminister haben in den vergangenen Monaten über eine mögliche Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen China beraten. Eine Entscheidung haben sie von der einer Einschätzung der aktuellen Menschenrechtslage in der Volksrepublik China abhängig gemacht. Während die EU eine Verbesserung der Menschenrechtssituation in China feststellt, kommen unabhängige internationale Menschenrechtsorganisationen und die US-Regierung zu einer sehr vielen kritischeren Einschätzung.
Plädoyer für eine neue Chinapolitik der Europäischen Union
Deutschland und Frankreich liefern sich seit Monaten einen Wettstreit beim Buhlen um die Gunst der chinesischen Führung und um Aufträge für ihre heimische Wirtschaft. Mit ihrer Politik der Anbiederung gegenüber Peking haben sie den Konsens der EU-Staaten schon lange verlassen. Statt gemeinschaftlich China zu drängen, seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen und Grundstandards der Menschenrechte zu verwirklichen, entscheiden Nationalinteressen über die Politik der EU. Statt gemeinsam Druck auf die chinesische Führung auszuüben, äußern sie nur Lippenbekenntnisse und lassen sich von China gegeneinander ausspielen.
