Forderungskatalog für Deutschlands Engagement im UN-Menschenrechtsrat vorgestellt
Als neu gewähltes Mitglied des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen muss Deutschland 2013 weltweit engagiert gegen Menschenrechtsverletzungen initiativ werden.
Deutschland muss Entgiftung der Roma-Flüchtlinge aus dem Lager „Osterode“ gewährleisten
Nach der Auflösung des letzten bleiverseuchten Flüchtlingslagers im Norden des Kosovo hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) am Freitag von der Bundesregierung verlangt, umgehend für eine medizinische Behandlung der ehemaligen Lagerinsassen zu sorgen. Es muss sofort ein Ärzteteam entsandt werden, das die Flüchtlinge auf Schwermetallvergiftung untersucht und sie zur Therapie in deutsche Krankenhäuser bringt.
Deutschlands strategische Partner sind Feinde der Menschenrechte – Saudi-Arabiens Wahhabiten säen Terror
Die Einschätzung von Bundeskanzlerin Angela Merkel von Montagabend in den ARD-Tagesthemen, ein Verkauf deutscher Panzer an Saudi-Arabien sei durch die strategische Partnerschaft mit diesem Land und seiner Bedeutung für Stabilität am Persischen Golf gerechtfertigt, ist bei der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) in Göttingen auf scharfe Kritik gestoßen.
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) wirft der deutschen Bundesregierung vor, mit dem geplanten Verkauf eines U-Boots an Marokko das Kräftegleichgewicht zwischen den verfeindeten Staaten Marokko und Algerien nachhaltig zu verändern und einen Rüstungswettlauf in der Konfliktregion Nordafrika zu schüren.
Anhaltende Menschenrechtsverletzungen in Hamburgs Partnerstadt
Die EXPO-Weltausstellung in Schanghai wird von schweren Menschenrechtsverletzungen überschattet. In ihrem zweiten Menschenrechtsreport über Schanghai dokumentieren die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) und die Tibet Initiative Deutschland e.V., Regionalgruppe Hamburg mehr als 1.900 willkürliche Verhaftungen, die in Hamburgs chinesischer Partnerstadt zwischen August 2008 und August 2010 registriert wurden. Landvertreibungen für den Bau der EXPO tragen entscheidend zur katastrophalen Lage der Menschenrechte in der chinesischen Metropole bei.
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat der deutschen Bundesregierung vorgeworfen, mit Waffenverkäufen den Rüstungswettlauf in der Konfliktregion Nordafrika zu schüren. Es ist unverantwortlich und verletzt Grundsätze deutscher Rüstungsexportpolitik, Waffensysteme in Staaten zu liefern, die von Bürgerkriegen erschüttert werden.
Keine deutsche Ausbildungshilfe ohne Menschenrechte
Deutschland darf Ausbildungshilfe für ausländische Armeen nur leisten, wenn deren Soldaten auch die Menschenrechte beachten. Das hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) am Montag gefordert. „Wenn Armeen wie in Nigeria und Mali Ausbildungshilfe versprochen wird, muss sich die Bundesregierung vorwerfen lassen, Menschenrechtsverletzungen und Gewalt im Antiterror-Kampf zu schüren, denn die beiden Staaten lassen weder systematische Übergriffe ihrer Soldaten auf die Zivilbevölkerung untersuchen noch werden die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen.
Scharfe Kritik an Rüstungsgeschäft – Deutsche Waffen schüren Konflikte in Indonesien
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) kritisiert den geplanten Verkauf von 130 Leopard II – Panzern an Indonesien scharf. Deutschland sollte keine Armee hochrüsten, die Menschenrechte massiv verletzt.
„Denkmal in Berlin muss Signal für Beginn eines europaweiten Aufbauwerks für Roma setzen“
Nach der Einweihung des Denkmals für die in der NS-Zeit ermordeten Sinti und Roma am 25. Oktober in Berlin fordert die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) eine „Wiedergutmachung in großem Umfang“. Deutschland muss jetzt aktiv dazu beitragen, dass diese seit Jahrhunderten verfolgte Gruppe auch in anderen Ländern nicht zum Ziel weiterer Angriffe und Diskriminierung wird.
