Hinweis zum Sprachgebrauch in älteren Beiträgen
Der folgende ältere Beitrag kann Sprache und Formulierungen enthalten, die heute nicht mehr den Ansprüchen einer diskriminierungsfreien und sensiblen Ausdrucksweise entsprechen. Er wurde im historischen Kontext verfasst und bewusst unverändert gelassen, um unsere jahrzehntelange Menschenrechtsarbeit zu dokumentieren.
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) kritisiert den geplanten Verkauf von 130 Leopard II – Panzern an Indonesien scharf. „Deutschland sollte keine Armee hochrüsten, die Menschenrechte massiv verletzt“, erklärte der GfbV-Asienreferent Ulrich Delius am Montag in Göttingen. „In den Papua-Provinzen im Westen der Insel Neuguinea geht Indonesiens Armee brutal gegen Papua-Ureinwohner vor, die die Anerkennung ihrer Rechte fordern.“ Heute hat die indonesische Regierung bekannt gegeben, dass das Verteidigungsministerium und das deutsche Unternehmen Krauss-Maffei am 7. November 2012 in Jakarta eine Absichtserklärung über den Rüstungskauf unterzeichnen werden.
„Die Transparenz im deutschen Rüstungshandel hat damit einen neuen Tiefpunkt erreicht“, sagte Delius. „Denn beharrlich leugnete die deutsche Bundesregierung in den vergangenen vier Monaten entsprechende Kaufabsichten Indonesiens. Statt wie in den Niederlanden eine öffentliche Diskussion über umstrittene Rüstungsgeschäfte zu führen, wird die deutsche Öffentlichkeit wochenlang hingehalten und irregeführt.“ Denn schon vor dem Besuch der Bundeskanzlerin Angela Merkel in dem südostasiatischen Staat im Juli 2012 hatte die GfbV vor dem geplanten Rüstungshandel gewarnt. Damals stritt die Bundeskanzlerin noch öffentlich ab, dass das Rüstungsgeschäft Thema der Gespräche mit Indonesiens Regierung würde. Indonesiens Staatspräsident Susilo Bambang Yudhoyono bekräftigte den geplanten Verkauf jedoch öffentlich und besprach ihn auch mit der Bundeskanzlerin. In den Niederlanden lehnte das Parlament in diesem Sommer einen Panzer-Verkauf an Indonesien aufgrund der Menschenrechtsverletzungen an Papua ab.
„Mit deutschen Waffen wird schon seit mehr als 50 Jahren in Indonesien gemordet. Hubschrauber, G-3 Gewehre, Militärtransporter und Landungsschiffe aus deutscher Produktion oder Entwicklung wurden immer wieder von Indonesien in Konflikten mit ethnischen Minderheiten eingesetzt“, berichtete Delius. Trotz der Demokratisierung verbreiten Armee und Bereitschaftspolizei mit Razzien, willkürlichen Verhaftungen, Folter und Erschießungen Angst und Schrecken unter Papua-Ureinwohnern. „Wer diese Armee hochrüstet, schürt Gewalt gegen die Zivilbevölkerung in den Papua-Provinzen.“ Denn jede Aktion von Papua-Freiheitsbekämpfern, beantwortet die Armee mit willkürlichen Vergeltungsaktionen gegen unbeteiligte Papua-Zivilisten. So werden Dörfer wahllos zerstört und ganze Regionen gezielt entvölkert. „Wenn Deutschland zum Schutz der Menschenrechte steht, dann verbietet sich jeder Verkauf von Rüstungsgütern an Indonesien.“
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