Außenminister Wang beendet seine Europareise am morgigen 1. September in Berlin. Seinen Aufenthalt in Italien, den Niederlanden, Norwegen und Frankreich nutzte er unter anderem dazu, Protestierende in Hongkong zu verunglimpfen und das Unterdrückungsregime in Xinjiang schönzureden. Foto: Kremlin.ru/wikimedia (CC BY 4.0)
Besuch des chinesischen Außenministers in Berlin
Besuch des chinesischen Außenministers in Berlin:
• Heiko Maas muss endlich deutliche Worte finden
• Heimlichtuerei und Verlegung in Villa zeigen falsches Entgegenkommen
• GfbV, uigurische und tibetische Gemeinde sowie MdB demonstrieren am morgigen Dienstag vor dem Auswärtigen Amt
"Kasachstan muss den Schutz der Zivilgesellschaft und die Förderung der Menschenrechte endlich ernst nehmen, wenn es ein glaubwürdiger Kandidat für den UN-Menschenrechtsrat sein will." Bild: UN Geneva via Flickr (CC BY-SA 2.0).
Massiver Druck auf Zivilgesellschaft
Nach dem Tod eines Regierungskritikers im Polizeigewahrsam in Kasachstan hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) eine unabhängige Untersuchung des mysteriösen Todesfalles gefordert.
Protestierene in China fordern Hilfe aus aller Welt. Foto: Malcolm Brown via Flickr (CC BY-SA 2.0)
Neue Geheimdokumente zu Verbrechen in Xinjiang
„Deutschland und die Europäische Union dürfen nicht akzeptieren, dass Verbrechen gegen die Menschlichkeit ihres strategischen Partners China bei Gipfeltreffen verschwiegen oder als Randnotizen abgetan werden.“
Ist ein freier, akademischer Diskurs noch gewährleistet, wenn die chinesische Regierung direkten Einfluss auf die deutsche Bildungslandschaft nimmt? Fragen wie diese wirft der Film „In the Name of Confucius" auf, der heute in Berlin seine Deutschland-Premiere feiert. Foto: andrew_t8 via pixabay
Bildungsfreiheit – nähert sich Deutschland der VR China an?
Der Einfluss der chinesischen Regierung wächst, egal ob durch die kürzlich bekannt gewordene Bundeswehrkooperation mit der sogenannten „Volksbefreiungsarmee“, der Neuen Seidenstraße die in Duisburg ihr Ziel erreicht oder durch die 19 Konfuzius-Institute an deutschen Universitäten.
„Wenn die EU ihren weltweiten Kampf gegen Straflosigkeit ernstnimmt, muss sie nach der Veröffentlichung der China Cables handeln.“ So müssten der frühere Sicherheitschef der Region Xinjiang/Ostturkestan Zhu Hailun, sein Nachfolger Wang Junzheng und Xinjiangs Parteisekretär Chen Quanguo an der Einreise nach Europa gehindert werden. Foto: Martin Schulz via Flickr (CC BY-NC-ND 2.0)
Internierungslager in China
Internierungslager in Xinjiang:
• GfbV fordert Reise- und Finanzsanktionen der EU gegen Verantwortliche
• Der frühere Sicherheitschef der Region, sein Nachfolger und der amtierende Parteisekretär müssten an der Einreise nach Europa gehindert werden
• Zhu Hailun, Wang Junzheng und Chen Quanguo seien für schwerste Vergehen verantwortlich
„Wie kann VW Familien-Limousinen in Urumtschi herstellen, wenn wenige Meter vor den Werkstoren Familien auf höchste Anordnung willkürlich auseinandergerissen werden?“, fragt Delius. Ignorieren und wegschauen sei keine Lösung bei schwersten Menschenrechtsverletzungen. Foto: Luftaufnahme von Umrutschi, Hauptstadt von Xinjiang. Anagoria via wikimedia (CC BY 3.0)
Internierungslager in Xinjiang
China Cables:
• Nach den jüngsten Enthüllungen muss VW sein Engagement in Xinjiang prüfen
• Auch ein Rückzug aus der Region muss als Option auf dem Tisch bleiben
• GfbV: „Wegschauen ist keine Lösung bei schwersten Menschenrechtsverletzungen“
Am heutigen Dienstag hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) an die Millionen von Opfern erinnert, die das diktatorische Regime der Kommunistischen Partei in der 70-jährigen Geschichte Chin…
