Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) begrüßt die Entscheidung die Einleitung von Untersuchungen zu Verbrechen in der Ukraine durch den Internationalen Strafgerichtshof (ICC). ICC-Chefankläger Karim Khan hatte vor drei Tagen mitgeteilt, er sehe plausible Gründe für die Annahme, dass es in der Ukraine seit 2013 Kriegsverbrechen sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegeben habe. Angesichts des laufenden russischen Angriffskrieges müssten die Ermittlungen ausgeweitet werden.
Der Angriffskrieg gegen die Ukraine könnte es Russland ermöglichen, eine beispiellose politische, militärische und wirtschaftlichen Vorherrschaft und Kontrolle über den Westbalkan zu installieren.
Vor wenigen Minuten bestätigte das Oberste Berufungsgericht Russlands in Moskau die endgültige Schließung von Memorial International. Das Verfahren dauerte nur wenige Minuten.
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) fordert Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) auf, seinen Aufsichtsratsposten bei Rosneft und seine Führungspositionen bei Nordstream und Nordstream 2 niederzulegen und seine Gehälter für die Unterstützung ukrainischer Flüchtlinge zu spenden.
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) verurteilt den russischen Angriff auf die Ukraine aufs Schärfste: „Es gibt keine Rechtfertigung für die Aggression aus Russland“, erklärt Roman Kühn, Direktor der GfbV. „Putins Krieg ist ein klarer Bruch des humanitären Völkerrechtes. Die ukrainische Bevölkerung wird ohne Schuld zum Opfer der Moskauer Großmachtfantasien.“
Zum vierten Jahrestag des türkischen Angriffs auf die nordsyrische kurdische Region Afrin protestiert die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) vor den Botschaftsgebäuden der beiden Länder, die die Invasion durch aktive Zurückhaltung ermöglicht haben. Die GfbV fordert die Regierungen Russlands und der USA dazu auf, für ein Ende der Okkupation Afrins und der andauernden Gewalt des türkischen Militärs und seiner islamistischen Söldner gegen die einheimische Bevölkerung zu sorgen.
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) schaut besorgt auf die für heute erwartete Urteilsverkündung im Fall russischen Menschenrechtsorganisation Memorial. Die zu erwartende Liquidierung kritisiert die GfbV aufs Schärfste.
Kanzlerin Merkel auf der Libyen-Konferenz (12.11.)
Zum Auftakt der Libyen-Konferenz in Paris am kommenden Freitag, den 12. November, fordert die Gesellschaft für bedroht Völker (GfbV) von der amtierenden Bundeskanzlerin Angela Merkel, sich energisch für eine Befriedung des Landes einzusetzen. Das erfordere den sofortigen und vollständigen Auszug aller ausländischen Truppen und Söldner, insbesondere radikal-islamistischer Milizen, die von der türkischen Regierung und sunnitisch-islamistischen Organisationen unterstützt werden.
Bundeskanzlerin Merkel in Moskau:
• Kanzlerin soll sich bei Putin für Menschenrechte der kleinen Völker des Nordens einsetzen
• Diese leiden unter dem Klimawandel und einem neuen Rohstoff-Boom
• Das russische Recht schützt ihre Lebensweise und ihre Interessen unzureichend
