Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) fordert Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) auf, seinen Aufsichtsratsposten bei Rosneft und seine Führungspositionen bei Nordstream und Nordstream 2 niederzulegen und seine Gehälter für die Unterstützung ukrainischer Flüchtlinge zu spenden. „Als russische Truppen schon die ukrainische Grenze bedrohten, hat Schröder der Ukraine Säbelrasseln vorgeworfen. Sein Relativieren der russischen Aggression hat auch hierzulande dazu beigetragen, dass die Gefahr unterschätzt wurde“, erklärte GfbV-Direktor Roman Kühn am heutigen Freitag in Berlin. „Der Angriffskrieg, den Schröder noch vor kurzem für unmöglich erklärt hat, ist in vollem Gange. Jetzt kann er sich hinter keiner Gasleitung mehr verstecken. Als deutscher Altkanzler hat er eine Verpflichtung, Völkerrechtsbrüche zu benennen und Konsequenzen zu ziehen. Jetzt sollte er seinen in Russland erworbenen Reichtum dazu nutzen, die Menschen zu unterstützen, die vor den Waffen seines Freundes Wladimir Putin fliehen müssen.“
Auch die Verbrechen der Volksrepublik China habe Gerhard Schröder immer wieder kleingeredet und für eine „Diplomatie hinter verschlossenen Türen“ und für China „als starken Partner“ geworben. „China vermeidet nicht nur Kritik am russischen Angriffskrieg, Peking bekundet sogar Verständnis für Putins Aggression. Denn China möchte sich selbst die Möglichkeit offenhalten, das demokratischen Taiwan anzugreifen“, so Kühn. Deutschland müsse endlich realisieren, dass ein Lobbyist wie Schröder kein guter Ratgeber in der Russland- oder Chinapolitik ist. „China und Russland stärken sich gegenseitig in ihrem Machtstreben. Deutschland und seine Verbündeten müssen die am Montag beginnende Sitzung des Menschenrechtsrates nutzen, um ein breites Bündnis gegen das Großmachtstreben dieser Diktaturen aufzubauen“, forderte Kühn. Der Menschenrechtsrat müsse sowohl für Russland als auch China eine Sonderberichterstatterin oder einen Sonderberichterstatter einsetzen. „Nur scharfe Sanktionen wie ein Ausschluss Russlands aus dem Swift-System und die unmissverständliche Forderung gegenüber China, Taiwan in Frieden zu lassen, werden von den Despoten in Moskau und Peking gehört.“
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