Nach seiner Festnahme protestierten Unterstützer der Unabhängigkeit Kataloniens sogar in Berlin. Nun ist Carles Puigdemont frei. Foto: Montecruz Foto
Strategie der Kriminalisierung der Unabhängigkeitsbefürworter ist gescheitert
Als „schallende Ohrfeige für Spaniens Justiz und Regierung“ hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) die Entscheidung des schleswig-holsteinischen Oberlandesgerichts (OLG) bezeichnet, den Vorwurf der „Rebellion“ zurückzuweisen und Carles Puigdemont unter Bedingungen freizulassen.
Sollte sich der Verdacht erhärten, dass das Bundeskriminalamt mit dem spanischen Geheimdienst im Vorfeld der Verhaftung aktiv kooperiert hat, wäre dies ein politischer Skandal. Foto: Pixabay
Vom vorauseilenden Gehorsam der deutschen Behörden
In Belgien und in der Schweiz blieben und bleiben katalanische Unabhängigkeitspolitiker von den Behörden unbehelligt.
Dieser Konflikt lässt sich nicht von einer politisch aufgeheizten Justiz in Spanien lösen, sondern muss politisch – am besten vermittelnd durch die Europäische Union - gelöst werden. Foto: Beverly Yuen Thompson via Flickr
Kein faires Gerichtsverfahren für Puigdemont in Spanien wahrscheinlich
Nach der gestrigen Verhaftung des ehemaligen Katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont an der deutsch-dänischen Grenze, fordert die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) die sofortige Freilassung des Politikers und dessen sichere Weitereise nach Belgien.
Die umstrittene Zukunft Kataloniens ist ein politischer und gesellschaftlicher Konflikt, der politische Lösungen braucht und nicht mehr Strafverfolgung. Foto: Jordi Ventura via Flickr
Kriminalisierung löst nicht Katalonien-Krise
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat vor einer Abschiebung des heute in Deutschland festgenommenen katalanischen Politikers Carles Puigdemont nach Spanien gewarnt.
Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy muss endlich die Lehren aus der für ihn verlorenen Regionalwahl vom 23. Dezember 2017 ziehen und sich ernsthaft um einen glaubwürdigen Dialog mit den Anhängern der Unabhängigkeit bemühen. Foto: La Moncloa - Gobierno de España via Flickr
Strafverfolgung katalanischer Politiker löst nicht Spaniens Verfassungskrise
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat davor gewarnt, die Lösung des Katalonien-Streits Spaniens Strafgerichten zu überlassen. „Die umstrittene Zukunft Kataloniens ist ein politischer und gesellschaftlicher Konflikt, der politische Lösungen braucht.
Die früheren Minister wurden am Donnerstag durch spanische Sicherheitskräfte in Gewahrsam genommen. Joaquím Forn ist der Innenminister der katalanischen Regionalregierung und zählt zu den inhaftierten Politikern. Foto: Xavier Trias via Flickr
Katalonien: Kriminalisierung von Unabhängigkeits-Befürwortern im Katalonien-Konflikt kritisiert
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) kritisiert die Inhaftierung von acht früheren Ministern der Regionalregierung Kataloniens.
Spaniens Regierung hat in der letzten Woche das katalanische Parlament aufgelöst und die Regionalregierung entmachtet. Foto: Angela Llop via Flickr
Spaniens Regierung soll Zeitplan zur Wiederherstellung der Autonomie Kataloniens vorlegen
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat die spanische Regierung aufgefordert, einen Zeitplan zur baldigen Wiederherstellung der Autonomie in Katalonien vorzulegen.
Die Verhaftung zweier Anführer der Unabhängigkeitsbewegung hat den Katalonien-Konflikt weiter zugespitzt. Foto: Assemblea.cat via Flickr
Europäische Union versagt im Katalonien-Konflikt
„Statt ihre Erfahrung in Konfliktprävention und ihr ganzes diplomatisches Können einzusetzen, um eine Eskalation der Katalonien-Krise abzuwenden, haben die EU-Staaten einseitig für Spaniens Regierung Partei ergriffen, die auf Zwang und Repression setzt.
Es ist ein fatales Zeichen für Katalanen, Basken, Galizier, Andalusier und andere Nationalitäten, dass Spaniens Regierung Autonomie-Modelle nicht ernst nimmt, sondern wie zu Zeiten von Diktator Franco auf einen starken Zentralstaat setzt. Ministerpräsident Marino Rajoy hat mit dieser Entscheidung Spaniens Nationalitäten vor den Kopf gestoßen und viel Porzellan zerschlagen. Foto: La Moncloa - Gobierno via Flickr
Katalonien-Konflikt: Kritik an Zwangsmaßnahmen von Spaniens Regierung
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat die Aussetzung der Autonomie Kataloniens durch Spaniens Regierung scharf kritisiert.