Hinweis zum Sprachgebrauch in älteren Beiträgen
Der folgende ältere Beitrag kann Sprache und Formulierungen enthalten, die heute nicht mehr den Ansprüchen einer diskriminierungsfreien und sensiblen Ausdrucksweise entsprechen. Er wurde im historischen Kontext verfasst und bewusst unverändert gelassen, um unsere jahrzehntelange Menschenrechtsarbeit zu dokumentieren.
Nach der gestrigen Verhaftung des ehemaligen katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont an der deutsch-dänischen Grenze, fordert die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) die sofortige Freilassung des Politikers und dessen sichere Weitereise nach Belgien. Sollte sich der Verdacht erhärten, dass das Bundeskriminalamt mit dem spanischen Geheimdienst im Vorfeld der Verhaftung aktiv kooperiert hat, wäre dies ein politischer Skandal. „Wir fordern eine lückenlose Aufklärung, wie es zu der Verhaftung gekommen ist und warum der Zugriff kurz hinter der deutsch-dänischen Grenze und nicht bereits in Dänemark oder Finnland erfolgt ist“, heißt es von der Menschenrechtsorganisation in Göttingen.
Eine Auslieferung würde aller Wahrscheinlichkeit nach zu einer Verurteilung führen, und Puigdemont drohen wegen angeblicher „Rebellion“ bis zu 25 Jahre Haft. Einen fairen Prozess hat er in der aufgeheizten Stimmung, mit einer stark politisierten Justiz in Spanien nicht zu erwarten.
„Wir schließen uns ausdrücklich der Forderung des Südschleswigschen Wählerverbandes (SSW), der Partei der dänischen Minderheit in Deutschland, an, die nach der Verhaftung in Schleswig-Holstein eindringlich an die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel appelliert hat, endlich zwischen Spanien und Katalonien zu vermitteln.“
Das gestern Abend in Barcelona bei einer Demonstration für die Freilassung der katalanischen politischen Gefangenen in Spanien und Europa Warnschüsse abgefeuert wurden, zeigt wie angespannt die Lage ist. Dieser Konflikt lässt sich nicht von einer politisch aufgeheizten Justiz in Spanien lösen, sondern muss politisch – am besten vermittelnd durch die Europäische Union – gelöst werden.
Header Foto: Beverly Yuen Thompson via Flickr
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