Die Gesellschaft für bedrohte Völker verurteilt die Brutalität, mit der die türkische Polizei friedliche alevitische Proteste niedergeschlagen hat sowie die anhaltende Repression religiöser Minderheiten in der Türkei. Während der Demonstrationen in der türkischen Hauptstadt Ankara gegen ein sogenanntes „Sackgesetz“ wurden zahlreiche Protestierende durch Polizeigewalt verletzt.
Nachdem die islamistische Miliz „Ha’iat Tahrir al-Scham“die Kontrolle über die syrisch-kurdische Region Afrin übernommen hat, appelliert die Gesellschaft für bedrohte Völker an den deutschen Bundestag: Das Parlament muss die Bundesregierung per Beschluss zwingen, ihre Unterstützung für islamistische Gruppen, die von der Türkei kontrolliert werden, zu überprüfen. Diese Unterstützung stärke die Achse Moskau-Teheran-Damaskus.
Urteil gegen Istanbuler Bürgermeister erwartet (21.9.)
Die Gesellschaft für bedrohte Völker schaut besorgt dem anstehenden Urteil gegen den Bürgermeister von Istanbul, den CHP-Politiker Ekrem Imamoglu, entgegen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und die AKP nutzen die gleichgeschaltete Justiz, um sich der Konkurrenz zu entledigen.
Anlässlich der Konferenz des Nato-Militärausschusses am 16. September warnt die Gesellschaft für bedrohte Völker, dass der Ausbildungseinsatz für irakische Streitkräfte nicht genügen wird, um das Land zu stabilisieren. Wenn die Nato wirklich einen stabilen Irak will, muss sie den Einfluss des Irans und der Türkei zurückdrängen.
Im August hat die türkische Armee ihre Angriffe auf ethnische und religiöse Minderheiten in Syrien erneut ausgeweitet. Es wurden 1.917 türkische Granatwerfer- und Raketenangriffe auf verschiedene Gebiete im Norden und Nordosten Syriens gezählt. Die Gesellschaft für bedrohte Völker fordert die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock auf, diese völkerrechtswidrige Aggression des NATO-Partners zu verurteilen und ihr Ende zu fordern.
Zum Internationalen Tag der Verschwundenen, am 30. August, erinnert die Gesellschaft für bedrohte Völker an die weltweit zehntausenden Opfer dieser schrecklichen Praxis. Neben Kriminellen lassen vor allem autoritäre Regime Menschen verschwinden, die sich für die Rechte der ethnischen, religiösen oder sprachlichen Gruppe einsetzen, der sie selbst angehören.
Die offenen Worte von Außenministerin Annalena Baerbock zur Freilassung des Oppositionellen Osman Kavala in der Türkei waren richtig. Frau Baerbock hat das lange Schweigen zur Unterdrückung der Meinungsfreiheit durch die Regierung Erdogan beendet, loben die Gesellschaft für bedrohte Völker und die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte. Wenn es aber um die Verfolgung und Unterdrückung der Kurden geht, schweigt die deutsche Regierung weiterhin auffällig laut, kritisieren die Menschenrechtsorganisationen.
Die Einigung über die Aufhebung der türkischen Blockade der Beitrittsgesuche Schwedens und Finnlands auf dem Nato-Gipfel in Madrid lässt Schlimmes befürchten. Die Gesellschaft für bedrohte Völker rechnet damit, dass die skandinavischen Länder die Verfolgung vor allem der kurdischen Bevölkerung verstärken werden, um den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zufrieden zu stellen.
Wenn die Nato glaubwürdig den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine kritisieren will, muss sie auch die völkerrechtswidrigen Angriffe ihrer Mitgliedsstaaten verurteilen. Das fordert die Gesellschaft für bedrohte Völker zu Beginn des Nato-Gipfels am 29. Juni in Madrid.
