In Schulen auf der von Russland annektierten Krim wird zunehmend russische Propaganda gelehrt, wie die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) aus krimtatarischen Kreisen erfahren hat. Die krimtatarische Selbstvertretung Medschlis wurde vor genau sechs Jahren, am 13. April 2016, verboten.
Anlässlich des Welt-Roma-Tages gratuliert die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) dem Zentralrat Deutscher Sinti und Roma zum 40-jährigen Bestehen. „In dieser Zeit gab es beachtliche Fortschritte in der Anerkennung des Leides dieser Volksgruppen. Sie werden jedoch weiterhin diskriminiert und stehen in weiten Teilen Europas vor großen Herausforderungen“, erinnert Jasna Causevic, GfbV-Referentin für Genozid-Prävention und Schutzverantwortung.
Das kürzlich entdeckte Massaker an der Zivilbevölkerung des ukrainischen Ortes Butscha weckt schlimmste Erinnerungen an die Verheerungen des Bosnien-Krieges (1992-1995). Angesichts der erschreckenden Bilder gelte es nun, einen Völkermord ähnlich dem von Srebrenica zu verhindern, fordert Jasna Causevic, Referentin für Genozid-Prävention und Schutzverantwortung bei der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV).
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) begrüßt die Entscheidung die Einleitung von Untersuchungen zu Verbrechen in der Ukraine durch den Internationalen Strafgerichtshof (ICC). ICC-Chefankläger Karim Khan hatte vor drei Tagen mitgeteilt, er sehe plausible Gründe für die Annahme, dass es in der Ukraine seit 2013 Kriegsverbrechen sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegeben habe. Angesichts des laufenden russischen Angriffskrieges müssten die Ermittlungen ausgeweitet werden.
Der Angriffskrieg gegen die Ukraine könnte es Russland ermöglichen, eine beispiellose politische, militärische und wirtschaftlichen Vorherrschaft und Kontrolle über den Westbalkan zu installieren.
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) fordert Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) auf, seinen Aufsichtsratsposten bei Rosneft und seine Führungspositionen bei Nordstream und Nordstream 2 niederzulegen und seine Gehälter für die Unterstützung ukrainischer Flüchtlinge zu spenden.
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) verurteilt den russischen Angriff auf die Ukraine aufs Schärfste: „Es gibt keine Rechtfertigung für die Aggression aus Russland“, erklärt Roman Kühn, Direktor der GfbV. „Putins Krieg ist ein klarer Bruch des humanitären Völkerrechtes. Die ukrainische Bevölkerung wird ohne Schuld zum Opfer der Moskauer Großmachtfantasien.“
Russischer Einfluss auf den Bundestag:
• Bundestagsverwaltung muss finanzielle Verstrickungen detailliert prüfen
• Kritik an der Krim-Annexion wäre ohne Sanktionen zahnlos geblieben
• Bundestagspräsident muss Versuchen der Einflussnahme vehement entgegentreten
AfD-Abgeordneter auf der besetzten Krim:
• Bundestagspräsidium muss umfassend aufklären und gegebenenfalls sanktionieren
• „Wenn Putin Claqueure im Bundestag bezahlt, ist das ein ausgemachter Skandal“
• Weiter regelmäßig Menschenrechtsverletzungen auf der Krim, Tataren besonders betroffen
