Anlässlich der Türkei-Reise von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier appelliert die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) an das deutsche Staatsoberhaupt, sich während seines Besuchs für Frieden zwischen dem türkischen Staat und den Kurden einzusetzen.
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) warnt vor einer Verharmlosung der neuen syrischen Machthaber angesichts der zunehmenden Hinweise, dass diese ein islamistisches Regime errichten wollen.
Aserbaidschan: Prozessbeginn gegen unrechtmäßig inhaftierte Arzach-Armenier
Am 17. Januar beginnen in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku die Prozesse gegen 16 Personen, die Aserbaidschan in Folge des Angriffs auf Arzach (Bergkarabach) im September 2023 widerrechtlich festgenommen hatte. Mehrere deutsche Menschenrechtsorganisationen warnen vor einem politisch motivierten Schauprozess und fordern die Beobachtung durch deutsche Botschaftsangehörige.
Drohender türkischer Angriff auf Städte in Nordsyrien
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) ruft die deutsche Bundesregierung und die EU dazu auf, den türkischen Machthaber Recep Tayyip Erdoğan davon abzuhalten, einen Großangriff auf die nordsyrischen Städte Kobani und Raqqa zu starten, die unter Kontrolle der von Kurden angeführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) stehen.
Nach dem Zusammenbruch des Assad-Regimes in Syrien hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) ihren Appell an die Bundesregierung erneuert, die Menschen in Syrien nicht ihrem Schicksal zu überlassen. „Die Bundesregierung sollte sich jetzt aktiv für einen Übergangsprozess einsetzen, in dem demokratische und säkulare Strukturen gestärkt werden. Bis das nicht gewährleistet ist, warnen wir vor vorschnellen Aufrufen zur Rückkehr von Geflüchteten“, fordert der GfbV-Nahostreferent Dr. Kamal Sido.
Bundesregierung blockiert humanitäre Hilfe für Nordsyrien
Angesichts des neu aufgeflammten Bürgerkriegs in Syrien und des Vormarsches der von der Türkei unterstützten Islamisten hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) das Auswärtige Amt erneut aufgefordert, seine Blockadepolitik gegenüber humanitärer Hilfe für die von den Syrischen Demokratischen Kräften (SDF) kontrollierten Gebiete im Norden und Nordosten Syriens aufzugeben.
Vor Beginn der Weltklimakonferenz COP 29 im aserbaidschanischen Baku (11. bis 22. November) warnt die Gesellschaft für bedrohte Völker davor, sich von der begleitenden Charmeoffensive Aserbaidschans einwickeln zu lassen. Der diesjährige Gastgeber der COP, ist ein autokratisches Regime – im Innern unterdrückt Präsident Ilham Alijew die Zivilgesellschaft, in den Gefängnissen wird gefoltert, auf dem Korruptionsindex steht der Staat auf Platz 154 von 180 Ländern. Nach außen ist Aserbaidschan aggressiv – zuletzt gegen die rund 120.000 Arzach-Armenier, die im September 2023 aus Arzach (Bergkarabach) vertrieben wurden.
Emir von Katar zu Spitzengesprächen in Berlin (22.10.)
Kurz vor dem Deutschlandbesuch des Emirs von Katar hat die Gesellschaft für bedrohte Völker an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzler Olaf Scholz appelliert, im Umgang mit dem islamistischen Regime in Katar Menschen- und Minderheitenrechte nicht zugunsten von Rohstoffen unter den Tisch fallen zu lassen.
Appell an Steinmeier zum Besuch von Armeniens Präsident (9.10.)
Ein Bündnis von Menschenrechtsorganisationen fordert Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dazu auf, bei seinem Treffen mit Armeniens Präsident Wahagn Chatschaturjan am 9. Oktober das Schicksal d…
