Ein Bündnis von Menschenrechtsorganisationen fordert Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dazu auf, bei seinem Treffen mit Armeniens Präsident Wahagn Chatschaturjan am 9. Oktober das Schicksal der armenischen Gefangenen zu thematisieren, die in Aserbaidschan festgehalten werden. Die Freilassung der politischen Gefangenen aus Bergkarabach müsse Bestandteil der Friedensverhandlungen zwischen den beiden Staaten im Südkaukasus sein, fordern die Menschenrechtler. Rund 120.000 Armenier wurden 2023 von Aserbaidschan aus Arzach/Bergkarabach vertrieben.
„Diese Armenier, die wie Geiseln des aserbaidschanischen Friedensdiktats in Gefängnissen in Baku einsitzen, müssen unverzüglich freigelassen werden. Die armenischen Verhandlungsführer müssen dies nachdrücklich betonen. Bitte sprechen Sie Präsident Wahagn Chatschaturjan darauf an“, heißt es in dem Appell an Bundespräsident Steinmeier, den die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV), der Zentralrat der Armenier (ZAD), die Arbeitsgruppe Anerkennung, gegen Genozid, für Völkerverständigung (AGA) und die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) unterzeichnet haben.
Aktuell befinden sich mindestens 23 Armenier aus Arzach/Bergkarabach in Haft, darunter acht ehemalige Führungspersonen. „Wir haben den deutlichen Eindruck, dass die Regierung Armeniens diese Menschen mehr oder weniger aufgegeben hat. Das dürfen wir nicht zulassen“, warnen die Organisationen.
Der Bundespräsident solle die diplomatische Chance vor der Klimakonferenz COP29, die im November in Aserbaidschan stattfindet, nutzen. Er müsse eine Einigung zwischen Armenien und Aserbaidschan unterstützen, die zuverlässige Sicherheitsgarantien für Armenien enthält. Zudem müsse das Regime in Baku zur Freilassung der Geiseln verpflichtet werden. Es bestehe die Gefahr, dass Aserbaidschan ansonsten nach der COP29 weitere Gebiete Armeniens angreifen könnte, warnen die Menschenrechtsorganisationen eindringlich.
Sie erreichen Sarah Reinke von der GfbV unter 65]G378o6<?:6C]D oder 0551/49906-13.
Sie erreichen Dr. Tessa Hofmann von der AGA unter 65]?2ED2HE2<o??2>7@9]2DD6E oder 030/85 17 974.
Sie erreichen Valerio Krüger von der IGFM unter 65]>78:o6DD6CA oder 069/420 108-11.
Sie erreichen Jonathan Spangenberg vom ZAD unter 8C@]E2C=2CE?6Ko5?2EDC@G.
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