China verurteilt ehemalige Insassinnen von Arbeitslager wegen Klage auf Entschädigung zu Haftstrafen
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat an Bundeskanzlerin Angela Merkel appelliert, sich auf ihrer China-Reise für mehr Rechtsstaatlichkeit einzusetzen. Deutschland unterhält einen Rechtsstaatsdialog mit der Volksrepublik, doch Chinas Justiz wird immer willkürlicher und unberechenbarer.
Skepsis gegenüber Reformwillen Pekings ist angebracht
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat auf die Ankündigung Chinas, noch in diesem Jahr die Arbeits- und Umerziehungslager abzuschaffen, mit großer Skepsis reagiert. Chinas Staatsführung ist Weltmeister in der Ankündigungspolitik, doch leider nicht bei der Umsetzung einer konsequenten Menschenrechtspolitik.
Kritisch hat sich die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) zum Deutsch-chinesischen Menschenrechtsdialog geäußert, dessen zehntes Treffen zurzeit in Wiesbaden stattfindet. Der Dialog darf kein Selbstzweck sein wie bisher, sondern sollte zu konkreten Ergebnissen führen.
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat an die Außenminister der Europäischen Union appelliert, Chinas Drängen nach Aufhebung des EU- Waffenembargos gegen die Volksrepublik nicht nachzugeben. Eine Aufhebung dieser Sanktionen ist nicht gerechtfertigt, so lange sich die Menschenrechtslage in China nicht spürbar bessert.
Hamburg soll sich mehr für Menschenrechte in seiner Partnerstadt Shanghai einsetzen
Hamburg soll sich mehr für verfolgte Menschenrechtler und politische Gefangene in seiner chinesischen Partnerstadt Shanghai einsetzen. Dies forderten in einem gemeinsamen Appell die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) und die Tibet Initiative Deutschland, Regionalgruppe Hamburg, zum Auftakt der „ChinaTime“ in der Hansestadt. Bürgerrechtler und politische Gefangene setzen auf Hamburgs Stimme, um ein Ende der Menschenrechtsverletzungen in der boomenden chinesischen Metropole zu erreichen.
Trotz Handel kein demokratischer Wandel – Industrie soll sich für Menschenrechte in China engagieren
Zur Eröffnung der Industriemesse in Hannover hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) mit einer Protestaktion auf die katastrophale Menschenrechtslage in China aufmerksam gemacht. Seit mehr als einem Jahrzehnt erklärt uns die deutsche Industrie, dass mit dem Handel auch der demokratische Wandel in China komme.
Scharfe Kritik von Menschenrechtlern – Freiheit für verfolgte Schriftsteller und Künstler in China gefordert
Zur Eröffnung des China – Kulturjahres in Deutschland hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) ein Ende der Verfolgung von Schriftstellern und Künstlern in China gefordert. Mit fünf leeren Stühlen erinnerte die GfbV bei der Eröffnungszeremonie in Berlin an inhaftierte uigurische, tibetische, mongolische und chinesische Schriftsteller.
Microsoft soll sich nicht zum Komplizen von Chinas Zensoren machen
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat das Unternehmen Microsoft aufgefordert, sich nicht zum Komplizen chinesischer Zensoren zu machen. Das US-Unternehmen sollte nicht einwilligen, dass die von ihm an die chinesische Suchmaschine Baidu gelieferten Suchergebnisse von Chinas staatlichen Zensoren gefiltert werden.
