Hinweis zum Sprachgebrauch in älteren Beiträgen
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Kritisch hat sich die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) zum Deutsch-chinesischen Menschenrechtsdialog geäußert, dessen zehntes Treffen zurzeit in Wiesbaden stattfindet. „Der Dialog darf kein Selbstzweck sein wie bisher, sondern sollte zu konkreten Ergebnissen führen“, erklärte der GfbV-Asienreferent Ulrich Delius am Dienstag in Göttingen. Die jährlichen Treffen seit 2003 hätten nichts bewirkt. Im Gegenteil: Seither habe sich die Menschenrechtslage in China nur verschlechtert.
„Der Dialog gleicht einer Unterredung mit einem Taubstummen“, kritisierte Delius. „Man sollte den Mut haben, ihn abzusagen, damit er nicht zu einem Feigenblatt für deutsche Politiker verkommt, die immer häufiger zu Menschenrechtsverletzungen in der Volksrepublik schweigen.“
Problematisch sei die mangelnde Verbindlichkeit und Transparenz des Menschenrechtsdialogs, kritisierte die GfbV. So lange es keine klaren Maßstäbe für eine Erfolgskontrolle gibt und diese nicht verbindlich angewandt werden, um zu überprüfen, ob Fortschritte in der Menschenrechtspolitik erzielt wurden, bleibt der Dialog ein unverbindlicher Meinungsaustausch, der viel Geld kostet und wenig Ergebnisse bringt. „Wir fordern die Bundesregierung deshalb auf darzulegen, mit welchen konkreten Erwartungen sie den Dialog führt.“
„Auch wenn dieser Dialog keine Verbesserungen für die Opfer von Menschenrechtsverletzungen in China bringt, so ist es zumindest lobenswert, dass sich die Bundesregierung in dieser 10. Tagung der schwierigen Lage der Minderheiten zuwendet“, sagte Delius. Auch die Situation von Uiguren, Tibetern, Mongolen sowie von Anhängern der Meditationsbewegung Falun Gong und Christen, die nicht in den staatlich anerkannten Kirchen zusammengeschlossen sind, hat sich in den vergangenen Jahren weiter verschlechtert.
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