15 Erwachsenen und ein Kind wurden am 14. Februar 2020 ohne Ausweispapiere auf der Flucht aus dem Rakhine-Staat aufgegriffen. Bild: EU Civil Protection and Humanitarian Aid via Flickr (CC BY-NC-ND 2.0)
Skandalöse Kriminalisierung Geflüchteter in Myanmar
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat Myanmar vorgeworfen, Geflüchtete der verfolgten Rohingya-Minderheit gezielt zu kriminalisieren. Nachdrücklich verurteilte die Menschenrechtsorganisation, dass gegen 15 Rohingya gestern von einem Gericht in Myanmar Haftstrafen von bis zu zwei Jahren wegen illegaler „Republikflucht“ verhängt wurden.
„Diese erneuten Angriffe auf die Rohingya-Bevölkerung zeigen, wie wenig die myanmarische Regierung den Richterspruch aus Den Haag respektiert“, erklärt Jasna Causevic, Referentin für Genozid-Prävention und Schutzverantwortung bei der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV).
Bild: United to end Genocide via Flickr (CC BY-NC-ND 2.0)
Trotz Urteil des Internationalen Gerichtshofes
Myanmar ignoriert Internationalen Gerichtshof:
• Mindestens zwei Angriffe der Armee nach dem Urteil
• „Auf Missachtungen des Urteils müssen Sanktionen folgen“
• Hoffnungen der Rohingya auf Frieden dürften nicht enttäuscht werden
Bild: EU Civil Protection and Humanitarian Aid via Flickr (CC BY-ND 2.0)
Einstweilige Verfügung gegen Myanmar
Einstweilige Verfügung gegen Myanmar:
• Der Internationale Gerichtshof verkündet heute seine Entscheidung
• Myanmar soll aufgefordert werden, Verbrechen gegen Rohingya zu beenden
• Den Antrag hatte Gambia im November 2019 eingebracht
„Flüchtlingselend schürt Verbrechen gegen die Menschlichkeit und das brutale Geschäft mit Burmas verschleppten Frauen und Mädchen. Selbst Kinder sind davor nicht ausreichend geschützt“, warnt GfbV-Direktor Ulrich Delius. Foto: Prachatai via Flickr (CC BY-NC-ND 2.0)
Konflikte in Burma schüren Menschenhandel
Menschenhandel in Südostasien:
• 70 Prozent der Opfer des weltweiten Frauenhandels kommen aus dieser Region
• Nach thailändischen Angaben 2019 mehr als doppelt so viele Opfer gerettet, wie im Vorjahr
• Drei Viertel der dort illegal festgehaltenen Frauen stammten aus Burma
„Frau San Suu Kyi ist es offenbar innenpolitisch wichtig, die Verbrechen ihres Militärs medienwirksam zu verteidigen“, so Delius. „Auf dem internationalen Parkett kann sie sich jetzt nicht mehr glaubhaft von den Vergewaltigungen, den Morden und der Massenvertreibung distanzieren.“ Foto: GfbV/2019
Verteidigung vor dem Internationalen Gerichtshof
GfbV zu Aung San Suu Kyi beim Internationalen Gerichtshof:
• Gräueltaten des Militärs sind unbestreitbar und unentschuldbar
• San Suu Kyi kann sich jetzt nicht mehr glaubhaft von den Verbrechen distanzieren
• Sie verspielt den letzten Rest Respekt vor ihren früheren Leistungen
Vor allem die starke Zunahme der Verletzungen der Religionsfreiheit, die Kaschmir-Krise und die Abschiebung von rund zwei Millionen Muslimen aus Assam müssten von Bundeskanzlerin Merkel angesprochen werden. Foto: Der Brahmaputra in Guwahati. Deepraj via Flickr (CC BY-SA 3.0)
Bundeskanzlerin Merkel reist nach Indien
Beim bevorstehenden Indien-Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel dürften Menschenrechtsfragen nicht ausgespart werden, forderte die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV). Vor allem die starke Zunahme der Verletzungen der Religionsfreiheit, die Kaschmir-Krise und die Abschiebung von rund zwei Millionen Muslimen aus Assam müssten auch angesprochen werden.
Abdul Momen, der Außenminister von Bangladesch, droht die Politik seines Landes gegenüber den Flüchtlingen zu verschärfen. Bild: Ryan Brown via UN Photos.
Rohingya-Flüchtlinge dürfen nicht vergessen werden
— Göttingen, den 25.8.2019 — Zwei Jahre nach der gewaltsamen Vertreibung von 700.000 Rohingya aus Burma hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) mehr konkrete Hilfen für die Flüchtlinge gefordert. DIe internationale Staatengemeinschaft müsse den geflohenen Rohingya eine Lebensperspektive aufzeigen und mehr für Bildung und Gesundheit der Vertriebenen tun.
Aktion vor der SPD-Zentrale: Aung San Suu Kyi verdient den Willy-Brandt-Preis nicht. Bild: GfbV 2019
Menschenrechtsaktion vor der SPD-Bundeszentrale
Am heutigen Donnerstag hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) gemeinsam mit einer Repräsentantin des European Rohingya Council eine Menschenrechtsaktion vor der SPD-Zentrale in Berlin veranstaltet. Die Organisationen appellierten eindringlich an die Sozialdemokraten, der De-facto-Regierungschefin von Myanmar (Burma), Aung San Suu Kyi, den Internationalen Willy-Brandt-Preis abzuerkennen.
Mehrere Institutionen der Vereinten Nationen haben die Regierung von Burma aufgefordert, alle Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen und die Täter vor Gericht zu bringen. Doch die burmesischen Machthaber werden die Verantwortung für die Kriegsverbrechen durch Polizei und Streitkräfte nicht übernehmen. Jetzt sind der Weltsicherheitsrat und der Internationale Strafgerichtshof gefragt. Foto: Debatte des Weltsicherheitsrats zur Situation in Myanmar, Februar 2019. Loey Felipe/UN Photo
Straflosigkeit in Burma
Die Massaker an der muslimischen Minderheit der Rohingya in Burma bleiben weiter ohne rechtliche Konsequenz: Einige wenige Soldaten wurden zwar zu zehnjährigen Haftstrafen verurteilt – aber kurz darauf heimlich wieder freigelassen. Mehrere Institutionen der Vereinten Nationen haben die Regierung von Burma aufgefordert, alle Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen und die Täter vor Gericht zu bringen. Doch die burmesischen Machthaber werden die Verantwortung für die Kriegsverbrechen durch Polizei und Streitkräfte nicht übernehmen. Jetzt sind der Weltsicherheitsrat und der Internationale Strafgerichtshof gefragt. Neben Gerechtigkeit für die Opfer, müssen Täter effektiv abgeschreckt werden, um weitere Verbrechen zu verhindern.
