Hinweis zum Sprachgebrauch in älteren Beiträgen
Der folgende ältere Beitrag kann Sprache und Formulierungen enthalten, die heute nicht mehr den Ansprüchen einer diskriminierungsfreien und sensiblen Ausdrucksweise entsprechen. Er wurde im historischen Kontext verfasst und bewusst unverändert gelassen, um unsere jahrzehntelange Menschenrechtsarbeit zu dokumentieren.
Die bevorstehende Abwahl von Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy bietet nach Auffassung der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) die Chance, dass endlich Bewegung in die Katalonien-Frage kommt und ein glaubwürdiger Dialog zwischen den Konfliktparteien beginnt. „Diese Regierungskrise kann ein Segen für Spanien und Katalonien sein, weil dann eine Abkehr vom Konfrontationskurs möglich wird. Die Katalonien-Frage ist nur durch einen politischen Dialog zu lösen“, erklärte der GfbV-Direktor Ulrich Delius am Freitag in Göttingen und rief dazu auf, ein Zeichen der Vertrauensbildung zu setzen, die fragwürdige Politik der Kriminalisierung von Kataloniens Unabhängigkeitsbefürwortern aufzugeben und die Aufhebung der Haftbefehle von Carles Puigdemont und anderen ehemaligen Regierungsmitgliedern aus Katalonien zu veranlassen.
Die Sozialistische Partei (PSOE) hat für heute ein Misstrauensvotum im spanischen Parlament gegen Rajoy beantragt, das allen Voraussagen zufolge mit der Wahl des sozialistischen Kandidaten Pedro Sanchez (PSOE) als Ministerpräsidenten enden wird. Sanchez hat bereits angekündigt, den Dialog mit der katalanischen Regionalregierung suchen und neue Brücken zwischen Spanien und den Befürwortern der Unabhängigkeit Kataloniens bauen zu wollen.
Die GfbV erinnerte daran, dass Rajoys konservative Volkspartei seit ihrer Regierungsübernahme im Jahr 2011 gezielt die Eskalation in der Katalonien-Frage gesucht und jede Reform des Autonomiestatuts verhindert hat. „Ohne die unselige Politik von Rajoys Volkspartei stünde Spanien heute nicht vor einer tiefgreifenden Verfassungskrise. Rajoy hat die Katalonien-Frage in verantwortungsloser Weise missbraucht, um mit einer Politik der Kompromisslosigkeit von Korruptionsskandalen abzulenken und den eigenen Machterhalt zu sichern“, sagte Delius. „Hätte die Volkspartei nicht jede Reform des Autonomiestatuts Kataloniens juristisch und politisch blockiert und hintertrieben, würde Spanien heute nicht vor einer so schwerwiegenden Verfassungskrise stehen.“
Headerbild: European People’s Party via Wikimedia Commons
.jpg){kind=link}
Gemeinsam handeln – Newsletter abonnieren
Bleiben Sie informiert über unsere Menschenrechtsarbeit, Erfolge und aktuelle Kampagnen. Unser Newsletter bringt Ihnen Stimmen unserer Partner*innen, Analysen und Möglichkeiten zum Mitmachen direkt ins Postfach.