Hinweis zum Sprachgebrauch in älteren Beiträgen
Der folgende ältere Beitrag kann Sprache und Formulierungen enthalten, die heute nicht mehr den Ansprüchen einer diskriminierungsfreien und sensiblen Ausdrucksweise entsprechen. Er wurde im historischen Kontext verfasst und bewusst unverändert gelassen, um unsere jahrzehntelange Menschenrechtsarbeit zu dokumentieren.
Scharfe Kritik hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) an den Äußerungen von Bundesaußenminister Guido Westerwelle zur Absetzung des ägyptischen Präsidenten Muhamed Mursi geübt. „Ägyptens zaghafte Demokratisierung ist durch Präsident Mursi systematisch ausgehöhlt worden“, erklärte der GfbV-Afrikareferent Ulrich Delius am Donnerstag in Göttingen. „Außenminister Westerwelle erzeugt einen falschen Eindruck, wenn er Präsident Mursi nun zum lupenreinen Demokraten hochstilisiert, der die verfassungsmäßige Ordnung repräsentiert. Die unter seiner Führung verabschiedete neue Verfassung stand nicht für eine Demokratisierung des Landes, sondern förderte die Islamisierung. Frauenrechte und die Rechte von Minderheiten wurden unter Mursi systematisch verletzt und weiter demontiert.“
Westerwelle hat nach Agenturberichten heute Morgen den Sturz des ägyptischen Präsidenten als schweren Rückschlag für die Demokratie in dem Land bezeichnet. „Westerwelle entwirft hier ein Zerrbild, das mit der Realität Ägyptens nicht übereinstimmt. Denn Mursi hatte kein Interesse an einer Demokratisierung Ägyptens. Demokratie und Menschenrechte haben nicht erst durch die umstrittene Absetzung des Präsidenten Schaden genommen“, erklärte Delius.
„Auch wir wünschen uns baldige Neuwahlen und eine Rückkehr der Militärs in ihre Kasernen“, erklärte Delius. „Muslimbrüder dürfen nicht alleine aufgrund ihrer politischen Gesinnung verhaftet werden. Aber es müssen die Parteigänger Mursis ermittelt und zur Rechenschaft gezogen werden, die für schwere sexuelle Übergriffe auf demonstrierende Frauen auf dem Tahrir-Platz in den letzten Tagen verantwortlich waren.“
Die GfbV erinnerte daran, dass sich unter Präsident Mursi die Lage der koptischen Minderheit weiter deutlich verschlechtert hat. So überzogen Parteigänger Mursis Kopten mit einer Welle von Blasphemie-Verfahren, griffen Kirchen an und schüchterten systematisch Christen ein.
Der Machtwechsel bietet nun die Chance, die Verfassung zu überarbeiten, damit Frauen- und Minderheitenrechte zukünftig besser abgesichert werden und die schleichende Islamisierung des Landes gestoppt wird.
Gemeinsam handeln – Newsletter abonnieren
Bleiben Sie informiert über unsere Menschenrechtsarbeit, Erfolge und aktuelle Kampagnen. Unser Newsletter bringt Ihnen Stimmen unserer Partner*innen, Analysen und Möglichkeiten zum Mitmachen direkt ins Postfach.