Ausbau der Beziehungen zur Türkei mit Vorsicht und Bedingungen verbinden

In einem offenen Brief fordern die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte und die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, den Ausbau der Beziehungen zur Türkei mit Vorsicht und Bedingungen zu verbinden. Konkret sollte eine engere Zusammenarbeit an die Einhaltung der Menschenrechte gekoppelt sein.

„Erdogans Regierung muss mindestens die türkische Verfassung und die Urteile seiner eigenen Gerichte respektieren. Auch die Pressefreiheit, Meinungs- und Versammlungsfreiheit müssen geduldet werden“, so die Menschenrechtsorganisationen. Deutschland und die EU dürfen Menschenrechtsverletzungen wie die Verfolgung von Minderheiten nicht unbeachtet lassen, wenn ein konstruktiver Diskurs mit der Türkei angestrebt wird.

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